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Solidarität mit Hogar Social

Erneut wird die spanische Hogar Social aufgrund staatlicher Verfolgung ihr Quartier verlieren. Mit Schreiben vom 22. Januar, das der Gruppe gestern zugestellt wurde, fordert das zuständige Gericht die Aktivisten auf, das Gebäude zum 9. Februar zu räumen. Die ehemalige Zentrale der Banco Madrid bietet seit der Besetzung durch die Gruppe am 23. April 2017 Unterkunft für 20 zuvor obdachlose Landsleute.

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BKA nutzt Staatstrojaner auf Mobiltelefonen

Erinnern wir uns kurz zurück: Die umstrittene Online-Durchsuchung wurde 2008 unter strikten Bedingungen vom Bundesverfassungsgericht zugelassen. Nachdem Nordrhein-Westfalen eine Verfassungsbeschwerde einreichte, wurde das Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme formuliert. Seitdem gibt es immer wieder Debatten über Selbstbestimmung auf der einen und den Überwachungswahn der Konservativen auf der anderen Seite.

Nachdem neben den Nischen-Messengern wie Threema selbst der verbreitete Kurznachrichtendienst WhatsApp auf eine Verschlüsselung setzt und immer mehr Kommunikation auf die Mobiltelefone verlagert wird, sehnten sich staatliche Ermittlungsbehörden nach neuen Möglichkeiten zur Überwachung. Das Abfangen von Briefen, Hausdurchsuchungen, Observationen oder das Einschleusen von Provokateuren reichten ihnen nicht. Den Grundstein für die geforderten Maßnahmen gegen die eigene Bevölkerung auf technischer Ebene legte die große Koalition 2017 gegen Ende der Legislaturperiode fast unbemerkt mit einem Trick vorbei am Bundesrat und der Bundesdatenschutzbeauftragten.
Ulrich Schellenberg, Präsident des Deutschen Anwaltvereins, kommentierte dieses Vorgehen damals so: „Praktisch ohne öffentliche Debatte wird versucht, mit Rechtsgrundlagen für Online-Durchsuchung und Quellen-TKÜ schwerste Grundrechtseingriffe in die Strafprozessordnung einzuführen“.

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Kein „weiter so“!

In den vergangenen vier Jahren wurden unter Regierung der großen Koalition Rüstungsexporte in Höhe von 25,1 Milliarden Euro genehmigt. Das sind sogar 21% mehr als während der Regierungszeit der schwarz-gelben Koalition in den Jahren von 2010 bis 2013. Schlimmer noch: Die Exporte in Länder, welche weder Teil der EU, noch der Nato sind, stiegen sogar um 47% auf 14,48 Milliarden Euro.

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Eine Biene unter Vielen

„Glutenfrei, Lactosefrei, Vegan oder Vegetarisch, was für alberne Trends, ein großes Stück Fleisch ist alles was man braucht!“

Wir möchten an dieser Stelle keine Grundsatzdiskussion schüren, allerdings anführen, dass man in der heutigen Zeit kein Hipster, Öko, Hippie oder Druide sein muss, um zu verstehen, dass wir unsere Körper mit Dreck vollstopfen.
Ob nun tierische oder pflanzliche Produkte, mittlerweile verstecken sich in allen Lebensmitteln gefährliche Pestizide, krebserregende Stoffe, Medikamente oder sind mit Plastik umhüllt. Vielen ist das vollkommen egal, hauptsache es schmeckt!
Falsch – denn ihr schädigt nicht nur eure eigenen Körper, vor allem bestärkt ihr so „großartige“ Konzerne wie Monsanto, Bayer und co. .

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