Gerne überzieht man das Land mit sinnfreien Statistiken zum Thema„rechts“. So sorgte das Tragen des, vom Landes Sachsen-Anhalt
verbotenen, alten Thor Steinar Logos für einen rasanten Anstiegt der
„rechten“ Straftaten.
So wurden Träger von Alltagsmode angezeigt, weil sie nach
Auffassung des Innenministeriums gegen den § 86a „Verwenden von
Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen“ verstoßen haben und im
Handumdrehen hatte man die nötigen „erschreckenden“ Statistiken.
Da wollte doch echt die staatliche Modepolizei den Menschen in
Sachsen-Anhalt erzählen, was sie zu tragen haben und was nicht. Schöne
neue Freiheit.
aus und auch Hövelmann sollte sich bei seiner Kleiderwahl öfter mal von
seiner Frau Silke beraten lassen, damit der Herr Innenminister wieder
etwas mehr Ausstrahlung bekommt. Tja, die schönen Zeiten der
Politoffizieruniform sind ja leider vorbei.
Hier der Text aus der MZ vom 23. Mai 2008:
Steinar-Logo nicht mehr verboten
Naumburg/MZ/hk.
Das Oberverwaltungsgericht (OLG) Naumburg hat das Verbot des
Tragens des alten Thor-Steinar-Logos aufgehoben. Sachsen-Anhalt war
eines der letzten Bundesländer, in dem das alte Logo einer bei
Rechtsextremen sehr beliebten Bekleidungsmarke verboten war. Begründet
wurden war dies mit der Ähnlichkeit zu verfassungsfeindlichen Symbolen.
Nach Ansicht des OLG bestehe auch beim alten Logo keine
Verwechslungsgefahr mit Symbolen aus der Nazizeit. Innenminister Holger
Hövelmann (SPD) begrüßte die rechtliche Klarstellung, hofft aber, dass
dies nicht als „Ermunterung in der rechten Szene verstanden wird“. Der
Chef der Opferberatung Dessau, Marco Steckel, reagierte hingegen
entsetzt.