Was für Dr. Steffen (selber Dr. Steffen, der an örtlichen Schulen für den sog. Verfassungsschutz gegen Schüler und Aktivisten aus der Region hetzte) vom Magdeburger Innenministerium so alles jugengefahrdend sein soll, wird an dieser Stelle dokumentiert. Es muß deshalb dokumentiert werden, weil einer breiten Öffentlichkeit bekannt gemacht werden muß, in welchem Maße die Meinungsfreiheit eingeschränkt werden soll.
Durch die Aneinandereihung von verschiedenen Zitaten wird der Eindruck erweckt, daß es in Deutschland Orte –z.B. Schulen- gibt, an denen es für Deutsche gefährlich sein kann, sich aufzuhalten. Die Entstehung solcher „No Go-Areas“ wird auf eine gescheitere Integrationspolitik zurückgeführt. Die Bemühungen zur Integration von Ausländern in die Gesellschaft werden als hilflos kritisiert. Zuwanderung und eine multikulturelle Gesellschaft werden als ablehnenswert dargestellt.
Artikel „Ein nüchterner Ausblick auf Sachsen-Anhalt“
Der Artikel beschäftigt sich mit der aktuellen Lage in Sachsen-Anhalt. Es werden „soziale und kulturelle Mißstände“ aufgezählt. Es wird die Darstellung Sachsen-Anhalts und dessen Wahrnehmung von außen kritisiert. Unter Hinweis auf die historische, kulturelle Überlieferung wird dazu aufgefordert, stolz auf Sachsen-Anhalt zu sein und eine eigene Identität in Abgrenzung von der „anglo-amerikanischen Antikultur“ und der „modernen Scheinwelt“ zu entwickeln.
Artikel „Der Wolf im Schafspelz“
In diesem Artikel werden ausgehend von den alliierten Bombenabgriffen auf Dresden, die von den USA und ihren Verbündeten in der Folgezeit geführten Kriege, insbesondere der Irak-Krieg kritisiert. Die Angriffe werden als bewußte Terrormaßnahmen und Kriegsverbrechen gegen die deutsche Bevölkerung dargestellt. Es wird damit versucht, von den Ursachen des zweiten Weltkrieges abzulenken und die Kriegsschuld der Deutschen dadurch zu relativieren, daß die Befreiung Deutschlands mit den in der Folgezeit geführten Kriegen verglichen wird. Diese Kriege werden als Aggressionskriege bezeichnet, die aus wirtschaftlichen Interessen geführt werden. Unterschwellig wird auf eine Renationalisierung Deutschlands abgestellt.
Artikel „Die Realitäten im BRD-System“
Der Artikel kritisiert vordergründig fehlende Chancen auf dem Arbeitsmarkt und die in der Folge (nicht) gewährten Sozialleistungen. Es wird jedoch darauf aufbauend zum Kampf gegen das „menschenverachtende System des imperialistischen Kapitlismus“ und für einen „sozialen Nationalisismus“ aufgerufen. Das bestehende Wirtschaftssystem wird abgelehnt. Ergänzend wird in Abgrenzung zur „multikulturellen Gesellschaft“, die als „fehlgeschlagenes Experiment“ bezeichnet wird, die Idee von einem „geeinten Volk“ propagiert.
Artikel „Interview mit der Band Sleipnir“
Die Musikgruppe wird von Verfassungsschutzbehörden als rechtsextremistische Skinheadband eingestuft. Ihre Aktivitäten werden beobachtet. In diesem Artikel werden unkommentiert Meinungen der Band Sleipnir widergegeben und deren Liedtexte als systemkritisch, patriotisch, nationalgesinnt, thematisch interessant und genial bezeichnet. Mit der Aussage „Die Deutschen Soldaten waren nur ein ausführendes Organ in einem System. [Absatz] Ob das System nun gut oder schlecht war, soll jeder für sich entscheiden!“ werden einerseits Kriegsverbrechen einzelner Soldaten entschuldigt und andererseits die Möglichkeit eingeräumt, das System und die im Namen des Systems begangenen Verbrechen als gut anzusehen. Hierbei handelt es sich um eine mindestens verharmlosende, wenn nicht verherrlichende Sichtweise auf den Nationalsozialismus. Es wird außerdem zum Hass und zum Boykott gegen die USA und die amerikanische Regierung aufgerufen. Die USA und ihre Regierung werden als „Wurzel allen Übels“ und indirekt als „Rassisten“ bezeichnet und dadurch diffamiert.
Artikel „Fremdenfeindliches und Befremdliches“
Im Artikel wird unterstellt, daß die Berichterstattung über „rechte Gewalt“ überzogen und vorverurteilend ist und nur dem Zweck dient, „Maßnahmen gegen nationale Parteien, Gruppen und Jugendliche zu fordern“, „sich der offensiven Auseinandersetzung über den Sinn und Unsinn der Zuwanderung und Multikultur“ zu entziehen und eine Begründung für die Finanzierung von „Antirassismus-Initiativen“ zu bieten. Dabei wird im Sinne einer Verschwörungstheorie unterstellt, die Übergriffe wären inszeniert worden. Außerdem wird die Unabhängigkeit der Justiz bezweifelt.
Artikel „Kindesmißbrauch in Deutschland“
Ausgehend von der Forderung nach höheren Strafen für Kinderschänder (Todesstrafe bzw. lebenslange Sicherheitsverwahrung) wird in diesem Artikel die „deutsche Jugend“ aufgefordert sich den „nationalgesinnten Deutschen“, d.h. der NPD und ihrer Jugendorganisation JN anzuschließen.
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Zu dem beworbenen Versandhandel liegen Erkenntnisse der Polizei über strafbewehrtes Verhalten vor. Auf dem Internetportal „www.odinseye.de“ werden unter anderem Schmuck (Anhänger) sowie diverse Kleidungsgegenstände (T-Shirts, Kapuzenpullover) zum Verkauf angeboten, die Symbole verfassungswidriger Organisationen enthalten. Hierbei handelt es sich um so genannte Sigrunen bzw. Doppelsigrunen, Odalrunen sowie Wolfsangeln mit Querstrichen. Des weiteren werden verschiedenste Tonträger (CDs) verkauft, deren Texte den Verdacht der Volksverhetzung sowie Gewaltverherrlichung rechtfertigen bzw. deren Cover („Endstufe-Feuer frei“) Symbole verfassungswidriger Organisationen enthalten (Sigrune).
Im Zuge einer bundesweit koordinierten Exekutivmaßnahme gegen Verantwortliche des Fußballsamplers „Zu Gast bei UNS“ sowie gegen die anbietenden Vertriebe („Barbarossa Records“ (Sangerhausen) und „Odinseye“ (Trebichau) wurde am 11. Juli 2006 u.a. die Wohnung des Inhabers des „Odinseye“ durchsucht. Der Tonträger enthält zehn bis dahin unveröffentlichte Titel von überwiegend bekannten Skinbands und Liedermachern, die Fußball und Gewalt thematisieren und dabei Fremdenfeindlichkeit propagieren und Gewalt verherrlichen.
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Der Versandhandel wird von einem bekannten Neonazi betrieben. Dieser handelt mit rechtsextremistischen Utensilien wie z.B. Bekleidungsgegenständen, die rechtsextremistische Bezüge aufweisen, Hitler-Bilder, Blechsschilder, Fanzines und Publikationen. Der Inhaber des Versandhals nutzte von ihm organisierte Veranstaltungen zum gewerbsmäßigen Verkauf von rechtsextremistischen Szeneartikeln, die teilweise fremdenfeindliche und volksverhetzende Inhalte aufweisen und somit strafbewehrt sind, darunter auch CDs der ehemaligen Gruppe „Landser“.
Aufgrund der in den Beiträgen wiedergegebenen rechtsextremistischen Meinungen halte ich die Schrift in ihrer Gesamtheit für jugendgefährdend.
Dr. Steffen