JUNGE NATIONALISTEN

Dies tun sie ganz unzweifelhaft, da
Sie sich an einer versammlungsrechtlichen Aktion des „Bündnis gegen
Rechts“ beteiligten, dessen Intention es war, eine zeitgleich
stattfindende so genannte „rechte“ Demonstration zu vereiteln bzw. sie
zu behindern. Aus welchen Gründen versuchten Sie eine solche
Veranstaltung zu be- oder verhindern, wenn keinerlei strafrechtlicher
noch moralischer Aspekt Anlaß dazu geben hat? Lediglich das Gedenken
steht im Mittelpunkt.

Wir verurteilen auf schärfste, den Missbrauch dieses Gedenkens zur
politischen Auseinandersetzung oder gar der Hexenjagd auf politische
Minderheiten, wie er von Teilen der Zivilgesellschaft als auch von
Personen des öffentlichen Lebens und Parteien hier betrieben wird.
Genau dies wird uns fälschlicherweise oft vorgeworfen und ist einfach
nur grotesk. Wie beurteilen Sie den Stadtratsbeschluß, welcher zur
Änderung der Friedhofsatzung führte, mit dem Hintergrund politisch
unliebsamen Bürgern, das Gedenken an die Bombenopfer zu versagen?
Entspricht dies ihrer Auffassung eines demokratischen Rechtsstaates?
Wie begründen Sie die Entfernung des Gedenkkranzes der „Initiative
gegen das Vergessen“ auf der städtischen Gedenkveranstaltung, durch das
Ordnungsamt dessen oberster Dienstherr Sie sind?

Die offizielle Begründung, welche aus den Medien zu entnehmen war
hält für ein solches Vorgehen freilich nicht Stand und ist schlicht und
ergreifend erlogen. Im Gegensatz zu der verbreiteten Unwahrheit ist der
Ausspruch „Unsere Mauern brachen aber unsere Herzen nicht“ nicht von
Herrn Dr. Göbbels, sondern entspringt dem damaligen Volksmund. Entgegen
der von Ihnen uns persönlich gegenüber getätigten Aussage „Es stehe
allen Menschen frei, der städtischen Gedenkveranstaltung beizuwohnen“
äußerte sich der Ordnungsbeigeordnete Holger Platz, daß Ordnungsamt
hatte beabsichtigt alle so genannten „Rechtsextremisten“ von der
Veranstaltung auszuschließen. Wie erklären Sie diese beiden contrahären
Aussagen? Ihr Parteikollege der SPD-Stadtratfraktionsvorsitzende Rainer
Löhr äußerte sich in einem Interview in der Volksstimme im Zusammenhang
zu dem Protest vor Ihrem Haus wie folgt: „Das ist der Versuch, eine
einzelne Person durch die Demonstration von Masse einzuschüchtern. Mit
dieser Taktik wurden schon während der Nazidiktatur Andersdenkende
bedroht, viele wurden anschließend umgebracht. Das zeigt, dass diese
Leute ein Land wollen, in dem Menschen für anderes Denken umgebracht
werden. Das ist höchst kriminell. “

Wie beurteilen Sie diese Aussage des Herrn Löhr, besonders in
Anbetracht der friedlichen und von ausgezeichneter Diskussionskultur
geprägten Konversation Ihrerseits mit Vertretern unsererseits? Allein
die Behauptung, wir beabsichtigen die Ermordung Andersdenkender ist
geradezu lächerlich als auch strafbar. In diesem Zusammenhang möchten
wir Sie an die Verurteilung eines Kameraden erinnern der im
Zusammenhang mit dem 60. Jahrestag der Bombardierung Magdeburgs wegen
übler Nachrede gegen eine Person des politischen Lebens durch Sie
verklagt und verurteilt wurde, da er Sie der geistigen Brandstiftung
bezichtigte. Wie mag es dabei wohl um die Bezichtigung einzelner
Personen als mutmaßliche Mörder stehen?
Der Landesinnenminister Holger Hövelmann (ebenfalls einer Ihrer
Parteikollegen) äußerte sich in einem Interview in der Volksstimme zum
gleichen Sachverhalt folgendermaßen : „Derartige
Einschüchterungsversuche zielen darauf ab, Menschen vom Engagement im
demokratischen Staat abzuhalten.“

Das Gegenteil jedoch trifft zu, Absicht unseres Protestes vor ihrer
Haustür war der Hinweis zum stärkeren Engagement Ihrerseits für einen
demokratischen Staat, in dem es auch UNS erlaubt ist, den Opfern der
Bombardierung friedlich zu gedenken. Dieser Brief soll dem
gegenseitigen Verständnis behilflich sein und Ihnen unsere
Gesprächsbereitschaft signalisieren. Wir hoffen auf eine Stellungnahme
von Ihnen.

Hochachtungsvoll

Vertreter der „Initiative gegen das Vergessen“ und der Jungen Nationaldemokraten ( JN)