Die Landesregierung in Sachsen-Anhalt hat einen rigorosen
Kurs gegen alles was sie als
„rechtsextrem“ bezeichnet eingeschlagen. So reihen sich neben eine Reihe
von Alibiveranstaltungen auch Ankündigungen repressiver gegen die sogenannte
„rechte Szene“ vorzugehen. Dazu wurde im Oktober ein „Aktionsprogramm“
erstellt. Dieses kann man unter folgender Adresse einsehen:
https://www.asp.sachsen-anhalt.de/presseapp/data/stk/2006/499ˍ2006.htm
So oder ähnlich verlauten die Pressemitteilungen, welche von
der Landesregierung in regelmäßigen Intervallen herausgegeben und von der
Systempresse unkritisch verbreitet werden. Dem normalen Bürger mögen viele der
Punkte als sinnvoll und wichtig erscheinen, weiß er doch nicht, wie sich die
Umsetzung der angekündigten Punkte in der Realität verhält. In diesem Artikel
wollen wir genauer auf den Punkt 8 eingehen: „Erhöhung des Verfolgungsdrucks gegenüber rechtsextremistischen
Erscheinungsformen“.
Diesen Punkt mögen viele Bürger in Sachsen-Anhalt bestimmt
befürworten, gilt es doch rechtsextremistischen Erscheinungsformen energisch
entgegenzutreten. Die grundsätzliche Frage besteht nur auf welche Art und Weise
dies erfolgen soll. Ein leuchtendes Beispiel zeigte uns hierbei die
Verwaltungsgemeinschaft Nienburg (Saale) auf. Diese verbot am 01.04.2006 eine
Rednerveranstaltung mit darauffolgender Livemusik der Jungen
Nationaldemokraten, welche in einer Gaststätte im Raum Nienburg stattfinden
sollte. Dieser Umstand mag jetzt dem Durchschnittsbürger etwas seltsam
vorkommen, so können doch legale Parteien und deren Jugendorganisationen in
Deutschland ohne staatlichen Verfolgungsdruck Veranstaltungen durchführen. Leider
gilt dies nicht für Sachsen-Anhalt. Da man keine vernünftigen Gründe fand, die
Veranstaltung zu untersagen, mussten eben welche konstruiert werden. So
behauptete der Nienburg er Verwaltungsleiter Jürgen Bloi, dass mit Bands zu
rechnen sei, welche sich durch den Inhalt ihrer Liedtexte strafbar gemacht
hätten. Interessant ist nur, dass die von Jürgen Bloi genannten Musikgruppen
niemals auftreten sollten und bis zu dem Zeitpunkt uns gar nicht bekannt waren.
(Im Nachhinein haben wir erfahren, dass sich die von Bloi genannten
Musikgruppen schon vor Jahren aufgelöst haben!) Als weiterer Verbotsgrund wird
die geplante Einsetzung von Ordnern aus Wernigerode angegeben. So stellt Herr
Bloi fest, dass von den Ordnern Gewalt ausgehen könnte, da sie aus Wernigerode
kommen und es in der Gegend oft zu Gewalttaten kommt. Als letzter Punkt wird
angegeben, dass es in der Vergangenheit durch ähnliche Veranstaltungen im
Bereich Nienburg zu Straftaten kam, wobei 31 CDs mit nationalsozialistischem
Inhalt beschlagnahmt wurden. Was genau das jetzt mit der Veranstaltung der JN
zu tun hatte bzw. von wem die besagte Veranstaltung damals ausging, konnte uns
bis heute niemand mitteilen.
Gegen diese skandalöse Verbotsverfügung wurde seitens der JN
Fortsetzungsfeststellungsklage beim Verwaltungsgericht Dessau eingereicht. Am
21. November 2006 erfolgte die Urteilsverkündung.
So wurde die Verbostverfügung als rechtswidrig angesehen. Das
Verwaltungsgericht stellte eindeutig klar, dass die oben genannten
Verbotsgründe ganz klar rechtswidrig gewesen sind. Die Verwaltungsgemeinschaft
Nienburg muss jetzt für die Gerichts- und Anwaltskosten aufkommen und sich auf
eine in kürze erfolgende Schadensersatzklage gefasst machen.
Interessant ist auch die Tatsache, dass am Tag des Verbotes
der Veranstaltung 2 Artikel in der Mitteldeutschen Zeitung zu finden waren,
aber über das vom Verwaltungsgericht gesprochene Urteil keine Zeile zu lesen
war.
Dies sind die waren Hintergründe beim „Kampf gegen Rechts“ wie
sie der Bürger eben nicht sieht und versteht. Wir werden also in Zukunft dem
Volk klarmachen müssen, dass der von den Herrschenden so hochgelobte „Kampf
gegen Rechts“, nichts anderes ist als ein Kampf gegen die Grund- und Freiheitsrechte
des Volkes. Wir schließen diesen Artikel mit einem Zitat des ehemaligen
Politoffiziers sowie selbsternannten Vorzeigedemokraten und Innenministers
Holger Hövelmann aus einem Spiegel Interview vom 18. Oktober 2006.
SPIEGEL ONLINE: Werden Sie den Verfolgungsdruck auf
die rechte Szene erhöhen?
Hövelmann: Wir gehen bereits
sehr repressiv vor. Die Zahl der Skinheadkonzerte hat sich halbiert. Die
Polizei hat den Markt so kaltgestellt, dass fast nichts mehr stattfindet. Wir
haben auch NPD-Veranstaltungen verboten und vor Gericht die Rechtmäßigkeit
bestätigt bekommen. Man muss natürlich auch mal riskieren, bei Gericht zu
verlieren.
(Alle zu
dem Prozess gemachten Aussagen liegen in Schriftform [Schriftwechsel,
Verbotsverfügung, Urteil etc.] vor und können unter kontakt@jn-sa.de erfragt werden)