Das Ende der Ära Gaddafi und der Sieg des Neokolonialismus in Libyen
Lange haben sie dafür gebraucht, jetzt haben sie es also tatsächlich geschafft: Vereint mit der größten Militärmacht der Erde haben Libyens „Rebellen“ den langjährigen Machthaber Muammar al-Gaddafi zur Strecke gebracht. „Auf der Flucht erschossen“, wie man hört. Und die „freie Welt“ atmet auf. Endlich ist der „Tyrann“ liquidiert. Ganz Libyen jubelt, die USA gratulieren und Europas Staatschefs – vor allem jene, die sich noch vor wenigen Jahren von Gaddafi ihre Wahlkämpfe hatten finanzieren lassen – sind „erleichtert“. In Libyen haben „Demokratie“ und „Freiheit“ über Diktatur und Unterdrückung gesiegt. Das zumindest wollen uns die westlichen Medien nun unisono weismachen. Seit Monaten haben sie mit ihrer tendenziösen und nicht selten nachweislich manipulierten Berichterstattung die öffentliche Meinung gezielt in jene irreführenden Bahnen gelenkt. Der folgende Satz ist in der Geschichte oft strapaziert worden, zu oft, doch an dieser Stelle passt er einmal mehr wie die Faust aufs Auge: Man kann gar nicht so viel fressen, wie man kotzen möchte, betrachtet man die verlogene Heuchelei und den Jubel um Gaddafis Ermordung – oder sollte man besser sagen: Hinrichtung. Denn offenbar hatte sich Gaddafi zuvor ergeben und seine Widersacher darum gebeten, nicht auf ihn zu schießen. „Doch die Rebellen drückten ab: Kopfschuss“, heißt es dazu auf dem Nachrichtenportal oe24.at.
So oder so: Der libysche Staatschef wurde ermordet. Ermordet im Namen der Demokratie und der Menschenrechte. Und einmal mehr haben sich die Staaten des imperialistischen Westens mit fremdem Blut befleckt. Denn eines ist ebenfalls klar: Ohne die massive Unterstützung durch die NATO, ohne die täglichen Luftangriffe auf wehrlose Zivilisten, ohne den alliierten Massenmord an Unschuldigen, hätten die libyschen „Rebellen“ nicht auch nur den Hauch einer Chance gehabt, Gaddafi und seine Getreuen zu stürzen.
Was sind das überhaupt für „Rebellen“, die da nun gewaltsam die Macht an sich gerissen haben? Das soll nun also das libysche Volk sein? Die Bilder, die uns das Fernsehen liefert, wirken beunruhigend. Eine Ansammlung von verhetzten Verlierern und Glücksrittern, von bewaffneten Asozialen und Straßengangstern. Und Frauen scheint es in Libyen offensichtlich auch keine zu geben, schließlich sind auf den Filmaufnahmen fast immer nur wild gestikulierende und „Allahu akbar“ grölende Männer zu sehen. Ist womöglich ein testosteronbedingter Überdruck aufgrund Frauenmangels der Antrieb für die archaischen Aufstände vorstädtischer Randgruppen, die nun in der Berichterstattung pauschal als „libysche Bevölkerung“ deklariert werden? Noch nicht einmal die Führer des „Übergangsrates“, der von Italien und Frankreich bereits unmittelbar nach seiner Konstitution im August als rechtmäßige Regierung Libyens anerkannt worden war, sind namentlich bekannt. Bekannt ist bisher nur, dass dieser Übergangsrat einen Staat nach den Regeln der islamischen Scharia etablieren möchte. Die galt de jure zwar bereits in der Volksrepublik Gaddafis, aber im Gegensatz zum gemäßigten Revolutionsführer meinen es die fanatisierten „Rebellen“ wirklich ernst damit.
Dieser von Geheimdiensten finanzierte und aufgestachelte Haufen soll nun also Libyens Zukunft und dem Westen ein „verlässlicher Partner“ sein. Die Ära Gaddafi ist vorbei. Und die neuen Kolonialherren atmen auf. Dabei ist es noch gar nicht lange her, da war der libysche Führer mit seinen großen Ölreserven ein gern gesehener Staatsgast in Europa, vor allem in Frankreich. Und ein gern gesehener Geldgeber dazu. Wie sich doch die Zeiten ändern können…
Wer sich indes auch nur ein Fünkchen Fähigkeit zu selbständigem Denken bewahren hat können, dem wird schnell klar werden, dass sich die NATO-Kriegsherren selbstverständlich niemals um irgendwelche Menschenrechtsverletzungen, um Demokratieförderung oder die Unterstützung libyschen Freiheitsdranges scherten. Darum ging es in Jugoslawien und im Kosovo nicht, darum ging es in Afghanistan nicht, darum ging es im Irak nicht – und darum geht es auch in Libyen nicht. Nein, die Gründe sind wieder einmal ganz andere. Nur sind die nicht dergestalt, dass man damit die Bevölkerung der „freien Welt“ hätte für die Durchführung der geplanten Militäroperationen begeistern können.
Gaddafis Libyen hatte den mit Abstand höchsten Lebensstandard in ganz Afrika. Das libysche Volk hatte Zugang zu einem kostenlosen Gesundheits- und Schulsystem, die höchste Lebenserwartung und die niedrigste Kindersterblichkeitsrate in ganz Afrika. Die Staatsverschuldung der Volksrepublik Libyen betrug 6.5% des Bruttoinlandsprodukts, angesichts der aktuellen Schuldenzahlen westlicher Industrienationen ein geradezu unglaublich scheinender Wert. In Gaddafis Libyen hatte niemand Hunger zu leiden. Ehrgeizige Bewässerungsprogramme zur Kultivierung der weitläufigen Wüstenlandschaft wurden erfolgreich in Angriff genommen. Während in den liberalkapitalistischen USA Menschen auf der Straße verrecken, weil sie weder krankenversichert sind noch sich Lebensmittel kaufen können, existierte in Libyen ein sozialistisch geprägter Wohlfahrtsstaat, der jedem einzelnen Libyer eine Existenz garantierte.
Dies alles sind Fakten, die nicht von der Hand zu weisen sind. Man kann von Gaddafi selbst und seinem Regierungsstil halten was man will, aber dass er in Libyen einen Trümmerhaufen hinterlassen hat, kann man ihm wahrlich nicht vorwerfen. Den haben andere zu verantworten.
Den Leuten hierzulande soll darüber hinaus weisgemacht werden, Gaddafi habe seinen Rückhalt im Volk verloren und gar auf die eigene Bevölkerung schießen lassen. Doch wenn Gaddafi tatsächlich so verhasst gewesen wäre, hätte er dann noch Ende März wirklich eine Million seiner Landsleute – immerhin knapp ein Sechstel der libyschen Gesamtbevölkerung – mit Waffen ausgestattet, um die vom Westen gesteuerte „Rebellion“ niederzuschlagen? Auch das Argument der systematischen Menschenrechtsverletzungen durch das Gaddafi-Regime entpuppt sich als pure Heuchelei. Denn systematische Folter scheint insbesondere zum Handwerkszeug der so genannten „Rebellen“ zu gehören, schenkt man den diesbezüglichen Berichten von Amnesty International Glauben.
Von Anfang bis Ende, allesamt: Die frechen Lügen des imperialistischen Westens und seiner medialen Propagandamaschinerie sind für jeden, der sie erkennen will, offensichtlich. Was also steckt wirklich hinter den Ereignissen in Libyen? Warum musste Gaddafi sterben?
Einen interessanten Ansatz hierzu liefert ein Artikel auf „Kopp Online“ vom 7. Mai: Demzufolge hatte Gaddafi vor, innerhalb einer von ihm initiierten panafrikanischen Wirtschaftsunion eine goldgedeckte Währung einzuführen: den Gold-Dinar. „In den Monaten vor der Militärintervention forderte er die afrikanischen und moslemischen Nationen auf, sich zusammenzuschließen und diese neue Währung einzuführen, die ein Gegengewicht zum Dollar und zum Euro bilden sollte. Erdöl und andere Rohstoffe würden weltweit dann nur noch in Gold-Dinar gehandelt.“ Das Argument zur Attacke durch die Mächte des Westens lieferte der Artikel sinnigerweise gleich mit: „Diese Idee würde das wirtschaftliche Gleichgewicht weltweit erschüttern. Denn dann hinge der Wohlstand einer Nation davon ab, wie viel Gold sie besäße und nicht, mit wie viel Dollar sie handelt. Libyen verfügt über 144 Tonnen Gold. Die Goldreserven Großbritanniens sind beispielsweise doppelt so umfangreich, die Bevölkerung des Landes ist aber zehnmal größer als die libysche.“
Der Journalist Anthony Wile mutmaßte: „Sollte Gaddafi beabsichtigt haben, sein Erdöl oder was immer sein Land sonst noch auf den Weltmärkten verkauft, neu auszupreisen, und etwas anderes als Währung zu akzeptieren oder möglicherweise eine Währung auf der Grundlage des Gold-Dinar einzuführen, würde jeder Schritt in dieser Richtung mit Sicherheit von der heutigen Machtelite als feindlicher Akt gesehen. Denn diese Machtelite kontrolliert die Zentralbanken weltweit.“ Und hier haben wir des Pudels Kern. Es geht schlicht und ergreifend um die Beibehaltung der gegenwärtigen weltweiten Machtstrukturen. Ein sich emanzipierender afrikanischer Kontinent unter der Führung Libyens wäre für die westlichen Industrienationen mit katastrophalen Folgen verbunden und würde das Machtgefüge in der Welt entscheidend verändern. Deshalb der erwachenden Hydra lieber gleich den Kopf abschlagen, bevor der Plan erst einmal so richtig ins Rollen kommt und die gepeinigten Afrikaner Blut geleckt haben. „Man müsste dann aber andere Gründe vorbringen, um ihn loszuwerden“, so Anthony Wile.
Ebendies haben wir nun tatsächlich in Libyen erlebt. Was nun folgen wird, werden Verteilungskämpfe um die Öl-, aber auch um die enormen Wasserreserven sein, die das nordafrikanische Land beherbergt. Die westlichen Energiekonzerne schielen bereits gierig auf den libyschen Kuchen und wollen sich möglichst große Stücke davon sichern.
Und natürlich bringt die ganze Geschichte noch einen angenehmen Nebeneffekt mit sich: Die marode Wirtschaft der neokolonialen Industrienationen hat mit den zu erwartenden Milliardenaufträgen zum Wiederaufbau des von der NATO kaputt gebombten Landes wieder etwas Zeit gewonnen und kann sich mit Bauprojekten in Libyen die Taschen füllen.
Auf Libyen selbst werden indes harte Zeiten zukommen. Mit der Souveränität und der Unabhängigkeit des Landes ist es nun erst einmal vorbei. Wenn die Schockstarre der Gaddafi-Befürworter sich löst und die Euphorie seiner Gegner verpufft ist, werden vielen Libyern die Augen aufgehen. Und was sie dann sehen werden, wird ihnen nicht gefallen. Aber sie werden sich den neuen Herren fügen müssen. Oder sie leisten weiter Widerstand. Glaubenskämpfe werden eskalieren und sich einander bekämpfende politische Parteien werden das Bild bestimmen. Das Chaos wird regieren. Schon im Irak haben die NATO-Mörder ein einst geordnetes und vergleichsweise stabiles Land mutwillig in einen Schauplatz von Korruption und Anarchie verwandelt. Wer mag schon ernsthaft glauben, Libyen stünde ein besseres Schicksal bevor?
Autor: Fritz Kempf