Abseits jeder landesweiten politischen Debatten, die sich im Regelfallmit relevanten Sachfragen beschäftigen sollte, ist die Zementierung der
ideologischen Basis der Rezipienten dringend vonnöten, so daß
fundamentaloppositionelle Strömungen und alternative Politikansätze
möglichst breitflächig nicht zum Aufkeimen kommen können. So zumindest
der recht kurz gegriffene Ansatz der regierende Mischpoke im Lande
Sachsen-Anhalt. Aber auch die als Anhängsel geltende Profiteure eines
mißlungenen Ideals neudeutscher Politikstruktur, also Staatsanwälte,
Globalplayer, Lobbyisten und der Rest dieser doch recht einäugigen
Konsumrezipienten, bedauern den schleichenden Machtverlust der
herrschenden Oligarchie. Die Drecksarbeit für diese macht hingegen das
durch monetäre Anreize mobilisierte Pack der Gossen, denen durch ihr
Engagement zusätzlich entsprechende Vergütungen in Form von beruflicher
Sicherheit und egozentrisch ausgerichtete Profilierungsmentalitäten
geboten wird.
daher die „Demokratie-Offensive“ der Landesregierung gewertet werden.
Neben der bisher recht offen getragene Kooperation zwischen der
Antifaschistischen Aktion, den staatlich alimentierten Antifa-Vereinen
(Miteinander e.V., Projekt Gegenpart) und den regulären
Staatseinheiten, wird der ideologische Einheitsbrei anscheinend noch
nicht heiß genug serviert. Die Bewegung verzeichnet zunehmendes
Interesse, Kooperationsbestrebungen diverser Gruppierungen und das
steigende Desinteresse an den schikanösen Vorgehensweisen der
Provinzstasi. Glücklicherweise hat sich ein Immunisierungseffekt
gegenüber der gebetsmühlenartigen Indoktrination von oben eingestellt.
Die bisher mäßig erfolgreichen Methoden scheinen mittlerweile außerhalb
der erwarteten Wirkungsmächtigkeit liegen, sodaß recht unerwartete neue
Methoden Anwendung finden. Die politischen Berater von landesweiter
Strategie und Taktik scheinen in Sachsen-Anhalt jedenfalls nicht den
Weg in das Kabinett Wolfgang Böhmers gefunden zu haben. Anders ist die
auf Dauer angelegte Fortbildungsreihe Demokratieverständnis –
Demokratieakzeptanz für Lehrer des Landes nicht zu erklären.
Dabei liegt es doch offen auf der Hand, daß den jungen Leuten einfach
die Luft ausgeht, wenn ihnen schon die Themen „Holocaust“ und „Zweiter
Weltkrieg“ vorgelegt werden. Flankiert wird das dann mit dem Märchen um
Anne Frank und der unterschwellig transportierten political
correctness, die das übermitteln möchte, was sie jedenfalls nicht
einhalten kann: Bürgerliche Grundfreiheiten. Daneben eröffnet sich die
Thematik um Thor Steinar, die ebenfalls dem zuwiderläuft, was in der
freiheitlich-parlamentarischen Demokratie versprochen wird. Wenn
Menschen erkennen, daß zwischen Propagiertem und Realität massive
Schluchten klaffen, dann hilft auch die Indoktinations-Spritze nichts
mehr.
Gerade die Lehrkräfte in dieser Republik haben in diesem Fall mehr
Probleme zu bewältigen, als ihr Lehrauftrag hergeben mag. Sie kämpfen
an den Fronten der breiten Spektren jener Schüler, die sich in
Perspektiv- und Hoffnungslosigkeit verloren haben und all derjenigen
„Migranten“, die als Einkunftsquelle die Kriminalität entdeckt haben
und zudem den Schulhof als ihren „Markt“ ansehen. Und in dieser
Situation kommt die Regierung eines Bundeslandes auf die Idee, die
politische Propaganda zur Chefsache zu erklären und den in
Sachsen-Anhalt verbliebenen Lehrer auch noch durch Zusatzprogramme das
vermitteln zu wollen, was die Stabilität ihrer angestrebten
Herrschaftserhaltung zu dienen hat.
„Wo können [die Schüler] besser demokratische Spielregeln und
Strukturen einüben und erlernen [, als in den Schulen]?“, so Böhmer in
einer Pressemitteilung zur besagten Lehrerfortbildung. Und in diesem
Fall muß dem Ministerpräsidenten Zustimmung bekundet werden. Wo können
Jugendliche soviel Opportunismus und Ellenbogengesellschaft erleben und
erlernen, als in Sachsen-Anhalts Schulen. Auch hier bewahrheitet sich
das Sprichwort „Nicht für die Schule, sondern für das Leben“. Daß der
erwartete Effekt einer bildungsrelevanten politischen Verinnerlichung,
der sich auf den Aspekt einer Loyalität hinsichtlich des bestehenden
BRD-Systems bezieht, kann in erster Linie nicht durch Unterricht
erreicht werden, sondern muß durch ein von innen heraus erlebtes Gefühl
entstehen. Nur so kann dann auch die erstrebte Loyalität zum
Herrschaftssystem langfristig gewährleistet werden.
Auch in dieser Hinsicht hat der Ministerpräsident eine Antwort. War es
zu Zeiten des sowjetischen Besatzungsregimes noch gang und gebe, daß
die aufgenommene politische Bildung sich selbst ad absurdum führte und
durch die erlebte Realität zunehmend den Staatsbürgerkundeunterricht
zur Märchenstunde verkommen lies, so hat man heute anscheinend aus
dieser historischen Erfahrung Konsequenzen gezogen. „Je besser es den
Menschen geht, umso größer ist die Zustimmung zur Demokratie.“, so
Böhmer weiter. Man möchte gar nicht darauf eingehen, daß die
Überheblichkeit der Regierenden sogar soweit reicht, ihr Regime als
‚demokratisch’ zu deklarieren, so steckt doch in dieser Aussage eine
nicht zu vernachlässigende Zielsetzung in der politischen Steuerung.
War es den Römern zu Zeiten ihrer größten Glanzzeit bereits bekannt,
daß durch Brot und Spiele eine politische Stabilität innerhalb ihres
Regime gewährleistet werden konnte, so hat auch die
sachsen-anhaltinische Regierungsmischpoke dieses Rezept zur
Ruhigstellung des Volkes erkannt.
Wenn das Brot jedoch knapp wird und die Spiele nicht mehr stattfinden,
oder nicht finanzierbar für den einfachen Pöbel sind, so wird die
Anwendung dieser Rezeptur wahrhaftig kaum zum gewünschten Erfolg
führen. Die Schere zwischen politischer Zielsetzung und
politisch-gesellschaftlicher Realität geht weiter auseinander, als
vielleicht der eine oder andere Vasall im Magdeburger Landtag glauben
möchte. Ähnliche Gegebenheiten gehörten schon einmal zu den
Tatbeständen deutscher Geschichte. Das über etwas Reden, was real nicht
greifbar ist, sollten Politiker der Moderne besser den Philosophen
überlassen, als es zum Bestandteil des eigenen politischen Profils zu
machen.
Auch die plakativen Veranstaltungen, wie die Aktionsformen der „Schule
ohne Rassismus – Schule mit Courage“ (SOR-SMC), sind mehr oder minder
etwas „für die Galerie“ wie der Vizepräsident der Dessauer
Polizeidirektion angesichts der Kampagne „Hingucken“ der
Landesregierung treffend formulierte. Mittlerweile gibt es nach Angaben
der Bundeskoordination der „Aktion Courage e.V.“ elf Schulen in
Magdeburg, die sich mit diesem ‚Titel’ schmücken können. Und der
Effekt? Sicherlich läßst sich darüber debattieren, ob diese Form der
präventiven Meinungseinwirkung auf Kinder und Jugendliche von Erfolg
gekrönt sein wird. Zumindest beruhigt es die Gemüter auf oberer und
oberster Ebene. Andererseits sollte auch damit gerechnet werden, daß es
sich die einen und anderen Schüler zu eigen gemacht haben,
selbstständig und vielleicht auch nicht immer offen geäußert, sich ein
Meinungsbild über die Geschehnisse in der allgemeinen Politik und der
eigenen Positionierung in der Gesellschaft der BRD gemacht haben.
Wesentliches Merkmal der Demokratie nach BRD-Vorbild scheint es
zumindest zu sein, opportunistisch das Gepredigte aufzusaugen und nach
Belieben durch plakative Äußerungen wiederzugeben. Wenn dieses jedoch
als Grundpfeiler dieser Demokratie angesehen wird, so hat es mit der
inhaltlichen Unterscheidung zu anderen Staatsformen kaum Divergenzen
aufzuweisen. Ein besonderes Exemplar der politischen Anpassung stellt
der Innenminister des Landes, Holger Hövelmann, dar. Die
Glaubwürdigkeit solcher Politikmarionetten sollte gegen Null tendieren
und es müsse demnach auch kein Zweifel aufkommen, wenn besagter
Minister eines Tages in schwarzer Uniform mit blitzenden Abzeichen
seine persönliche Weiterentwicklung zu garantieren versucht. An dieser
Stelle sollten den ähnlich ausgerichteten Vasallen heute bereits klar
sein, daß die Wesenbestimmung eines modernen Nationalismus in
Deutschland, der aus den bestehenden Machtstrukturen innerhalb
Sachsen-Anhalts die legitimierte Herrschaftsausübung anstrebt, eine
Symbiose aus persönlicher Manifestation und politischer Verantwortung
zum Grundprinzip erhoben hat. Der gesellschaftliche und politische
Opportunismus gehört wie dieses Regime auf den historischen
Scheiterhaufen. In einem neuen Deutschland, indem die
Zukunftsorientierung des Individuums in der Gesamtheit der deutschen
Volksgemeinschaft verwirklicht ist, kann kein Platz für Ich-Sucht, Neid
und oberflächliche Anpassung sein.
Das Regime steht mit dem Rücken an der Wand. Selbst wenn es auf den
ersten Blick voller Stabilität trotzt, so reicht auch hier erneut ein
Blick in die Geschichte Deutschlands. Hier ist festzustellen, daß
Oberfläche und Kern eines politischen Systems nicht immer in einem
adäquaten Verhältnis zueinander stehen. Sachsen-Anhalts
Herrschaftsinstanz ist jedenfalls weit entfernt von einer allgemeinen
gesellschaftlichen Anerkennung. Daneben hat sie, und mit ihr die als
demokratisch plakatierte Struktur, in breiten Strukturen der
Gesellschaft an Legitimationsgläubigkeit verloren. Da helfen dann auch
keine pervertierten Indoktrinationsformen der politischen Ideologie.
Matthias Gärtner, JN – Bundesvorstand