Die grausige Ehrlichkeit eines herzkranken US-Politikers
Die bei uns herrschenden Politiker sind beseelt von der Freundschaft zu den durch Interventionismus geprägten USA. Nicht immer für jeden Beobachter gleich ersichtlich, gibt es einige Institutionen, Gesellschaften und Vereine, die fest an der Seite der USA stehen und deren Interessen hierzulande einflussreich vertreten. An dieser Stelle soll keine ausführliche Analyse bezüglich des geistigen Verrats solcher transatlantischen Interessengruppen an unserem Vaterland erfolgen. Vielmehr soll der Leser im Folgenden beispielhaft auf zwei bedeutende Vereinigungen hingewiesen werden. So wies Thorsten Thomsen in der aktuellen Ausgabe der äußerst lesenswerten Zeitschrift „Hier & Jetzt“ (Ausgabe 17, Seite 4; zu bestellen beim FRONTDIENST) darauf hin, dass zum Beispiel die „Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP)“ – ähnlich wie die derzeit von dem bekannten CDU-Politiker Friedrich Merz geleitete „Atlantik-Brücke“ – eine Art „Think Tank“ darstellt, der, gesponsert von Rüstung (EADS) und Hochfinanz (Deutsche Bank), dazu da ist, die diffusen Interessen der „westlichen Wertegemeinschaft“ zu propagieren.
Um diese kapitalistischen und imperialen Interessen wirklich wahrzunehmen, reicht es in der Regel nicht, die Zeitung aufzuschlagen oder den Fernseher anzumachen. Dort werden wir zwar mit schauderhaften Konsequenzen (Armut, Krieg und Vertreibung) dieser Machtpolitik konfrontiert, wahre Hintergründe bleiben aber meist außen vor. Für die Vertiefung dieser Thematik empfehlenswert ist laut Meinung des Autors derzeit vor allem das vor kurzem von Jürgen Schwab verfasste Buch „Die Manipulation des Völkerrechts“. Schwab geht in seinem neuesten Werk darauf ein, wie heuchlerisch Personen wie der bekannte Historiker Daniel Goldhagen ein neues Völkerrecht fordern, in dem Interventionen gegen jeden als „nicht demokratisch“ definierten Staat möglich sind, sobald auch nur ein Verdacht auf etwaige Verbrechen besteht. Wobei natürlich zunächst erst einmal zu klären wäre, was denn wirklich „demokratisch“ ist und was nicht…
Messerscharf analysiert Schwab die fehlerhaften Maßstäbe und die heuchlerische Marginalisierung von westlichen Kriegsverbrechen, wie zum Beispiel in Hiroshima oder in Palästina. Am Ende seines Werkes wird passend dazu darauf eingegangen, wie – inspiriert durch den großen Denker Carl Schmitt – eine möglichst friedliche Weltordnung durch Großräume mit Interventionsverbot für raumfremde Mächte denkbar wäre.
Zurück zu den imperialen Interessen: Ein sehr ansehnliches Fundstück gab es in der etablierten Presse kürzlich dann doch. So hat DER SPIEGEL in seiner Printausgabe vom 26.9.11 ein Interview mit dem ehemaligen Vizepräsidenten der USA, Dick Cheney, veröffentlicht. Dieser spricht nicht nur davon, dass die auf Kuba gelegene mittelamerikanische Folterzentrale Guantanamo „eine exzellente Einrichtung“ sei (siehe Seite 95). Nein, wenn man schon die Möglichkeit hat sich in einem deutschen „Qualitätsmedium“ äußern zu dürfen, ist man erst recht mal so richtig ehrlich. Cheney betont sodann auch tatsächlich, dass die militärische Schwäche Europas es für die USA erforderlich mache, die Führungsrolle im Westen zu übernehmen. Aus diesem Grund hätte sich laut Cheney die Obama-Regierung im Libyen-Krieg nicht so sehr zurückhalten sollen. Darüber hinaus sei der von ihm selbst im Jahre 2007 während der Bush-Administration vehement geforderte Luftschlag gegen Syrien absolut richtig gewesen (siehe Seite 96).
Dies alle sind ehrliche Bekenntnisse und Forderungen. Sie stehen für einen Imperialismus der USA, der radikal gegen das Völkerrecht verstößt und damit gegen die einzig legitime internationale Institution, die zur relativen Wahrung von Spielregeln auf dem globalen Parkett angetreten war. Dick Cheney ist ein alter Mann, der mehrere Schlaganfälle hinter sich hat und seitdem eine Herzpumpe mit sich tragen muss. Man kann nur leise hoffen, dass ihm vor seinem absehbaren Ableben doch noch ein neues Herz für die Freiheit der Völker erwächst. Ansonsten werden später seine politischen Taten in ein verabscheuungswürdiges Kapitel der globalen US-amerikanischen Despotie gehören!
Autor: Malte Hansen