Was wir aus den zurückliegenden Landtagswahlen lernen müssen
Machen wir es kurz und machen wir uns nichts vor: Aus nationaler Sicht waren die Wahlen der beiden zurückliegenden Wochenenden ein Desaster. Nirgendwo konnten die angestrebten Ziele überzeugend erreicht werden. In Sachsen-Anhalt wurde der fast sicher geglaubte Einzug in den Landtag knapp verfehlt, in Baden-Württemberg schrammte die NPD nach gegenwärtigem Stand um rund 1600 Stimmen an der Wahlkampfkosten-Rückerstattung vorbei. In Rheinland-Pfalz konnte diese magische Untergrenze immerhin knapp übertroffen werden. Die dort erlangten 1,1% ändern jedoch nichts daran, dass auch in Rheinland-Pfalz die NPD als politisch-gestalterischer Faktor faktisch nicht existent ist.
Erstmals in ihrer Parteigeschichte sind dagegen die Grünen stark genug, in Baden-Württemberg selbst die Führung einer Regierung zu unternehmen. Da passt es ganz gut, dass die Grünen gerade bei dieser Wahl in Baden-Württemberg mit einem Spitzenkandidaten angetreten sind, für den Hochdeutsch eine Fremdsprache darzustellen scheint. Ob Winfried Kretschmann jedoch tatsächlich „alles – außer Hochdeutsch“ kann, wird er zusammen mit seinem Junior-Partner, der ehemaligen „Volkspartei“ SPD nun zu beweisen haben.
Sei es, wie es sei. Dass eine tatsächliche Veränderung auf parlamentarisch-demokratischem Wege noch zu erreichen wäre, daran haben schon vor den drei Landtagswahlen ohnehin nur noch Phantasten geglaubt. Ihre zahlenmäßige Stärke dürfte nunmehr noch weiter nach unten zu korrigieren sein. Schließlich wusste schon Rosa Luxemburg: „Wenn Wahlen etwas ändern würden, wären sie verboten.“
Was aber bedeuten die Wahlergebnisse nun für die nationale Opposition? Wie nach jeder verlorenen Wahl ist die Suche nach Gründen für das Nicht-Erreichen der gesteckten Ziele bereits in vollem Gange. Dass insbesondere den Grünen die Atom-Katastrophe von Japan und die Debatte um „Stuttgart 21“ Wasser auf die Mühlen gespült hat, ist selbstverständlich korrekt. Richtig ist darüber hinaus, dass die ganz offenbar inszenierte Schmutzkampagne gegen NPD-Spitzendkandidat Heyder in Sachsen-Anhalt der Partei nicht unerheblich geschadet haben dürfte.
Dass die NPD ebenso wie die gesamte nationale Bewegung traditionell medial nicht gut wegkommt, ist nun aber nicht erst seit gestern so. Und es darf uns auch nicht verwundern, ist es doch von legitimem Interesse jedes politischen Systems, seinen Gegnern nicht unnötig Aufwind zuzufächeln. Es bringt also nichts, sich stetig über die unfaire Behandlung der BRD-Hofberichterstattung zu beschweren und hierin den ewigen Grund des eigenen Misserfolges zu sehen.
Noch weniger nutzen indes die Anbiederungsversuche der selbsternannten „politikfähigen Kräfte“ innerhalb der nationalen Bewegung an den Zeitgeist. Denn wer dazu bereit ist, weltanschauliche Grundsätze zugunsten einer Teilhabe an den parlamentarischen Futtertrögen über Bord zu werfen, der beweist damit nur, dass er selbst längst im System des „teile und herrsche“ angekommen ist. „Politikfähigkeit“ wird dadurch zu einem Synonym für „Rückgratlosigkeit“ – ganz im Sinne des Parlamentarismus, der genau auf dieses Prinzip setzt.
Eine Weltanschauungsbewegung wie die unsere darf ihren Blick nicht auf Wahlen verengen. Wahlen sind immer nur Mittel zum Zweck, niemals Selbstzweck. Parteipolitik und Wahlbeteiligungen müssen stets Instrument des Willens zur Veränderung sein und dürfen sich nicht auf bloße Teilhabe am parlamentarischen Zirkus beschränken. Durch Wahlerfolge bekommt man Geld und mehr Einblicke in die Machenschaften der Kartellparteien und Lobbyisten. Beides kann und muss zum weiteren strukturellen Ausbau und zu konzentrierterer Agitation verwendet werden. Genau hier aber hapert es. Und das nicht erst seit gestern, sondern seit nunmehr vier Jahrzehnten.
Warum klagen wir immer noch darüber, dass uns die Medien des Gegners totschweigen oder mit Dreck bewerfen? Warum fangen wir stattdessen nicht endlich an, schlagkräftige eigene Medien aufzubauen? Wo bleibt beispielsweise die erste nationale Tageszeitung? Wo sind die nationalen Druckereien, die diese drucken?
Warum gibt es keine nationale Studienstiftung, die in der Lage ist, akademischen Nachwuchs an uns zu binden, Stipendien zu vergeben und damit endlich wieder den Fuß in die Tür des seit den Tagen der 68er antideutsch dominierten Universitätsbetriebes zu bekommen?
Wo sind die nationalen Jugendzentren, die sozialen Freiräume, in denen perspektivlosen Jugendlichen Hilfestellung und Wohlfühlatmosphäre geboten werden kann? Wo sind die Immobilien, die man für Schulung und Begegnung nutzen kann?
Wo bleiben die nationalen Akzente in Kunst und Kultur, mittels derer ein wahrnehmbares Gegengewicht zum liberal-dekadenten „Mainstream“-Kulturbetrieb gesetzt werden kann?
Weit und breit nichts zu sehen, einige wenige ambitionierte Ansätze einmal ausgenommen. Wir überlassen den gesamten vorpolitischen Raum widerstandslos dem Gegner und wundern uns dann, warum dieses vom Kindergarten an manipulierte und zurechtgebogene Volk für unsere Ideen nicht mehr empfänglich ist. Was wir also brauchen, sind nicht in erster Linie Wählerstimmen. Was wir brauchen, ist Einfluss und Deutungshoheit im gesellschaftlichen Diskurs. Die Wählerstimmen kommen dann von ganz allein.
Nun werden viele Leser die Ausführungen dieses Artikels womöglich für Traumtänzerei halten. „Wo soll denn das ganze Geld dafür herkommen?“, hört man sie beispielsweise bereits kopfschüttelnd fragen. Diesen Zeitgenossen sei ein altes Sprichwort ins Gedächtnis gerufen: „Wer etwas will, findet einen Weg. Wer etwas nicht will, findet Gründe.“ Wenn angeblich nicht genug Geld vorhanden ist, dann muss es eben besorgt werden. Gründen wir nationale Investitionsfonds! Bündeln wir unsere finanziellen Kräfte! Und vor allem: Investieren wir in die Zukunft, anstatt Unmengen von Geld in dubiosen Kanälen und für unnütze Projekte (wie etwa aussichtslose Wahlkämpfe) einfach so versickern zu lassen!
Ein Blick nach Italien lässt aufhorchen. Dort hat sich in den vergangenen Jahren die faschistische Jugendbewegung „Casa Pound“ zu einem vielbeachteten gesellschaftlichen Faktor emporgearbeitet. Die Organisation besitzt inzwischen mehrere Immobilien (unter anderem im Zentrum von Rom), bietet Kulturveranstaltungen, Schulungen, Freizeitaktivitäten und Jugendbetreuung an und vertreibt über mehrere eigene Buchhandlungen einschlägige Bücher und andere Medien in großer Stückzahl. Es existieren ein eigener Radiokanal, sowie Schülervereinigungen und Studentenbünde, die „Casa Pound“ nahestehen und die nicht unerheblichen Einfluss auf schulisches und universitäres Leben in Italien besitzen. Ähnliche Entwicklungen gab und gibt es beispielsweise auch in der Türkei, wo die nationalistischen „Grauen Wölfe“ ebenfalls breite Teile des gesellschaftlichen Raumes erobern konnten. Deren parteipolitischer Arm, die MHP, erhielt bei den letzten Parlamentswahlen in der Türkei immerhin 14%. Warum sollte die Etablierung einer solchen Gegenkultur nicht auch in Deutschland möglich sein?
Grünen-Chefin Claudia Roth sprach angesichts der Erfolge ihrer Partei am Sonntag von einer hereinbrechenden „Zeitenwende“. Dieses Schlagwort sollte auch für uns gelten. Verlassen wir endlich die parlamentarische Einbahnstraße und fangen wir endlich an, konzentrierte politisch-weltanschauliche Graswurzelarbeit zu betreiben. Es wäre nicht das erste Mal, dass eine junge und dynamische Bewegung auf diese Weise ein ganzes System aus den Angeln hebt…
In diesem Sinne: Packen wir’s an!
Autor: Fritz Kempf