Trotz der Unkenrufe seitens der EU-Kommission und empörter bundesdeutscher EU-Lakaien hat die dänische Regierung zum heutigen Tag wieder mit Grenzkontrollen begonnen. Der massiv gestiegenen Kriminalität soll folgerichtig durch härteres Durchgreifen entgegen getreten werden. Ferner sollen künftig die Zöllnerstellen verdoppelt, neue Zollgebäude gebaut und elektronische Überwachungsanlagen an den Grenzen geschaffen werden. Die einen nehmen die Sicherheit ihrer Bürger ernst und ernten dafür harte Kritik – die anderen rufen zum Boykott gegen Dänemark auf und fahren gesamteuropäisches Lob ein.
Da wäre zum Beispiel der bundesdeutsche Außenminister Guido Westerwelle, der meint, daß die Grenzkontrollen „zu einem Menetekel für die Freiheit in Europa werden“ könnten. Bei der diensteifrigen Absegnung der EU-Vorratsdatenspeicherung, die jeden Bürger in seiner Freiheit beschränkt, beim EU-Haftbefehl, der Deutsche dem polizeilichen Zugriff fremder Staaten aussetzt und beim Großen Lauschangriff, der die Privatsphäre eines jeden bedroht, war Westerwelle nicht so pingelig und nickte gehorsam ab, was ihm von Brüssel befohlen wurde.
Ähnlich fragwürdig verhält sich Hessens Europaminister Jörg-Uwe Hahn (FDP), der deutsche Urlauber zum Boykott Dänemarks aufruft. Daß die Reisefreiheit in keiner Weise gefährdet ist, daß lediglich stärkere Sicherheitsmaßnahmen eingeführt werden, die nicht nur den Dänen, sondern auch ausländischen Urlaubern in Dänemark mehr Sicherheit bringen, verdrängt Hahn in verantwortungsloser Art und Weise.
Hahn scheint mit seinem Vorstoß in alte Zeiten zurückfallen zu wollen, als Österreich wegen der Regierungsbeteiligung der rechten FPÖ boykottiert und isoliert wurde. Interessant, welch demokratische Gepflogenheiten über Bord geworfen werden und was die europäische Partnerschaft wert ist, wenn den Damen und Herren „Demokraten“ ein Wahlergebnis oder eine politische Entscheidung einmal nicht in den Kram passen.
Der dänischen Regierung bleibt zu wünschen, daß sie trotz des EU-Drucks und vorauseilenden Gehorsams bundesdeutscher Polit-Versager nicht einknickt und bei ihrer harten Linie gegen fremde und organisierte Kriminalität bleibt. Ähnlichen Weitblick einer Regierung würde man sich in Deutschland wünschen.
Ronny Zasowk