Im Interview mit DeutschlandEcho äußerst sich NPD-MdL Arne Schimmer über den neuen Bundesvorstand, die Zukunft Europas, den Euro und weitere wichtige Themen. Im Nachfolgenden wollen wir das Interview wiedergeben und laden außerdem zur Diskussion auf unserer Facebook-Seite ein.
Dresden (DE-Exklusiv) – DeutschlandEcho: Herr Schimmer, Sie sind MdL in Sachsen und wurden durch den Herausforderer des amtierenden NPD-Parteichefs Udo Voigt, Holger Apfel, als zukünftiges Mitglied des Bundesvorstandes vorgeschlagen. Werden Sie den Vorschlag annehmen und auf dem Parteitag kandidieren?
Arne Schimmer: Ja, ich werde auf dem kommenden Parteitag als Beisitzer für den Parteivorstand der NPD kandidieren. Zu den Gründen, die generell für einen Wechsel an der Parteispitze sprechen, hat sich ja schon Holger Apfel in seinem letzten Interview mit der ZUERST! geäußert und ich will hier jetzt nicht ein zweites Mal alle seine Argumente vorbringen oder das wiederholen, was Michael gegenüber DeutschlandEcho zu diesem Thema sagte. Aus meiner Sicht, als Gründungsmitglied des “Bildungswerks für Heimat und nationale Identität” und Redakteur der HIER & JETZT, gibt es aber einen weiteren Grund für eine personelle Erneuerung der NPD, nämlich die nur teilweise erfolgte Umsetzung des “Drei-Säulen-Konzepts”, also jenes Strategiepapiers, das 1998 auf dem Stavenhagener Parteitag beschlossen wurde.
Die durchaus richtige Stoßrichtung dieses Papiers war es, die NPD von einer Wahlpartei zu einer Bewegungspartei weiterzuentwickeln, weshalb neben dem “Kampf um die Parlamente” auch der “Kampf um die Straße” und der “Kampf um die Köpfe” die Grundlage der Parteiarbeit bilden sollte. Der in dem Papier postulierte “Kampf um die Köpfe” wurde dann aber meiner Einschätzung nach nie konsequent betrieben, sondern diese Forderung blieb eigentlich ein Schlagwort, das dann bloß zur Ausschmückung so mancher Parteitagsrede diente – und das, obwohl es rein formal immer ein Amt Bildung im Parteivorstand gab, das ja sogar mit Sitz und Stimme im Parteipräsidium vertreten war. In besagtem Strategiepapier hieß es dann noch, dass der “Kampf um die Köpfe” am Ende dazu führen sollte, dass “desillusionierte Umweltaktivisten, linke Idealisten und sogar Marxisten-Leninisten” an die Arbeit der Partei herangeführt werden sollten; das heißt, dass man in der Theorie also die Bedeutung der Bildung geistiger Netzwerke durchaus erkannt hatte. Die in dem Papier postulierte Pflege des geistigen und politischen Umfelds der NPD ist dann aber leider wie gesagt weitgehend ausgeblieben und dies führte dann dazu, dass eine Handvoll Leute, die vorwiegend aus dem Landesverband Sachsen kommen, in Eigeninitiative die HIER & JETZT als politisches Theoriemagazin etablierten und ebenso in Eigeninitiative mit der Abhaltung von Jugendseminaren begannen, die mittlerweile weit über Sachsen hinausstrahlen – und das alles, ohne mit den entsprechenden Parteiämtern ausgestattet zu sein.
Die weitere Institutionalisierung und Verstetigung der Bildungsarbeit, die ein wichtiger Erfolgsfaktor ist, um junge Leute an die Partei zu binden und Öffentlichkeit und Vernetzung herzustellen, traue ich eigentlich nur einem personell erneuerten Parteivorstand zu, denn die Mannschaft um Udo Voigt – der sich sicherlich große Verdienste auf vielen anderen Feldern erworben hat – hatte ja jetzt schon lange genug Zeit gehabt, dieses wichtige Thema anzupacken.
DeutschlandEcho: Sie sind studierter Volkswirtschaftler und sollen im neuen Bundesvorstand unter anderem für den Euro und die EU zuständig sein. Die NPD ist ja die einzige Partei im kompletten Parteienspektrum die sich immer gegen den Euro gestellt hat. Wie will man es schaffen, dass das im Volk ankommt?
Schimmer: Die Frage wird natürlich insbesondere mit Blick auf das Abschneiden der NPD bei den Europawahlen im Jahr 2014 von entscheidender Bedeutung sein. Meines Erachtens hat die NPD genügend Kraft, eine Kernbotschaft wie “Raus aus dem Euro” unter das Volk zu bringen und den Parteinamen mit dieser Forderung zu verknüpfen, wenn man die eigenen Ressourcen konzentriert und konsequent alle Kommunikationskanäle nutzt, die der Partei selbst zur Verfügung stehen, also Zeitungen, Netzseiten, soziale Netzwerke, und natürlich vor Wahlen den klassischen Sichtwahlkampf.
Darüber hinaus sind dann ja der Kreativität keine Grenzen gesetzt. Warum beispielsweise sollte die NPD keinen Blog zu Fragen der Wirtschafts- und Sozialpolitik einrichten, in dem auch die Euro-Krise reflektiert und diskutiert wird? Genügend gute Köpfe und Autoren, die sich an einem solchen Blog beteiligen könnten, gibt es in der NPD und ihrem Umfeld jedenfalls…
DeutschlandEcho: Gehen wir davon aus, dass die NPD regieren würde und damit über die Währung entscheiden könnte. Würde man die Deutsche Mark wieder einführen? Oder gibt es andere durchführbare Alternativen? Denn die D-Mark würde zwar eine starke Währung bedeuten, aber eine starke Währung bedeutet immer auch eine Schwächung des Exportes. Wie würde man damit umgehen, gerade da Deutschland ja eine Exportnation ist?
Schimmer: Die wirksamste Angstpropaganda der etablierten Euro-Parteien besteht ja im Schüren der Furcht vor einem angeblichen Exporteinbruch bei einer Wiedereinführung der Mark. Fakt ist aber, dass das sogenannte deutsche “Exportwunder” darauf beruht, dass die Exporte Deutschlands in die aufstrebenden Staaten Asiens und Lateinamerikas – und hier insbesondere in die neuen Wirtschaftssupermächte Brasilien, Indien und China – in den vergangenen zehn Jahren explodiert sind, während der deutsche Exportanteil in die Länder der Europäischen Währungsunion seit der Einführung des Euros gleichgeblieben ist. Die deutschen Exporterfolge sind also auf die klassischen Stärken der deutschen Wirtschaft zurückzuführen, die sich seit dem Kaiserreich entwickelt haben, also darauf, dass es viele deutsche mittelständische Unternehmen gibt, die insbesondere in technologiebasierten Nischen Weltmarktführer sind, und darauf, dass Deutschland immer noch ein Land der Ingenieure und Erfinder ist und deshalb in wissensbasierten Industrien wie dem Maschinen- und Fahrzeugbau und der chemischen Industrie sehr wettbewerbsfähig ist.
Nicht vergessen werden darf auch, dass der Nachteil einer Verteuerung von deutschen Exportgütern durch die Wiedereinführung der DM teilweise dadurch wieder gutgemacht werden würde, dass Rohstoffe und importierte Vorleistungen für die Exporteure deutlich preiswerter würden. Da mittlerweile 42 Prozent der deutschen Exporte aus importierten Vorleistungen bestehen, könnten die deutschen Unternehmen gravierende Bezugsnachlässe realisieren. Von den sinkenden Preisen für Importgüter würde aber insbesondere Otto Normalverbraucher profitieren, der vielleicht endlich einmal wieder mit einer sinkenden Ölrechnung konfrontiert wäre oder sich vielleicht wieder einen Griechenlandurlaub leisten könnte. Der frühere SPD-Wirtschaftsminister Karl Schiller sprach deshalb bei einer steigenden DM sogar von einer “Aufwertungsdividende”, die gerade seine einkommensschwächeren Landsleute realisieren konnten.
Es gibt nun zwei Möglichkeiten, aus dem Euro herauszukommen: Die erste Möglichkeit wäre die Wiedereinführung der Deutschen Mark. Diese Forderung wird jetzt schon laut einer Emnid-Umfrage von 50 Prozent der Deutschen geteilt, während nur noch 48 Prozent der Befragten am Euro festhalten wollen. Eine solche Währungsumstellung wäre möglich, denn die Deutsche Bundesbank könnte das deutsche Geschäftsbankensystem problemlos mit Liquidität versorgen. Auf die deutsche Volkswirtschaft käme ein einmaliger Umstellungsbetrag von 60 Milliarden Euro zu, um Kassen und Geldautomaten umzustellen, dies ist allerdings weit preiswerter, als dauerhaft in einer Euro-Transferunion zu verharren, zu deren Stabilisierung am Ende mindestens hohe dreistellige Milliardensummen notwendig sein werden.
Eine zweite Alternative wäre die Einführung eines “Nordo”, also eines nordeuropäischen Währungsblocks, der beispielsweise aus Deutschland, Österreich, der Schweiz, den Niederlanden, sowie den skandinavischen und baltischen Staaten bestehen könnte, die alle eine ähnliche Stabilitätskultur, eine ähnlich hohe Produktivität und ein ähnliches Verschuldungsverhalten aufweisen. Ich bin mir sicher, dass ein solcher “Nordo” sofort eine Weltmacht im Konzert der Währungen und eine äußerst begehrte Reservewährung wäre…
DeutschlandEcho: Viele Menschen interessiert in dieser Hinsicht auch: Was hätte die NPD in der Griechenlandfrage getan?
Schimmer: Die Frage ist gleich in mehrfacher Hinsicht hypothetisch, aber ich werde sie dennoch zu beantworten versuchen. Die NPD war ja schon in den Neunziger-Jahren für die Beibehaltung der DM und gegen die Einführung des Euros und hat damals auch entsprechende Kampagnen gestartet. Mit der NPD hätte es also gar keinen Euro gegeben. In der aktuellen Griechenlandkrise, die im Mai 2010 virulent wurde, als der erste Euro-Rettungsschirm beschlossen wurde, hätte die NPD natürlich strikt auf die Einhaltung des Haftungsverbotes gepocht, nach dem es nicht zulässig ist, dass ein Land des Euro-Raumes für die Schulden eines anderen Landes des Euro-Raumes aufkommen muß. Dieses Haftungsverbot ist ja selbst in EU-Verträgen, die von der NPD scharf kritisiert werden, wie dem Maastrichter oder dem Lissabonner Vertrag festgeschrieben. Wenn die NPD in der Griechenlandfrage also etwas zu entscheiden gehabt hätte, dann wäre Griechenland im Mai 2010 in die Insolvenz gegangen und es hätte einen ordentlichen Schuldenschnitt gegeben, bei dem die Großbanken, die sich mit Griechen-Anleihen verzockt haben, geblutet hätten und nicht der Steuerzahler. Die Griechen hätten ihre Drachme wieder und wären mit einer eigenen Währung sofort wieder liquide. Über eine Abwertung der Drachme könnten die Griechen Tourismus und Wirtschaft ankurbeln und ihr Volk dazu bringen, weniger Exportgüter und mehr heimische Produkte zu kaufen. So könnte ein selbsttragender und gesunder Aufschwung in Griechenland in Gang gesetzt werden, der langfristig auch dem deutschen Export mehr bringt als die Quersubventionierung des griechischen Staates durch den deutschen Steuerzahler, durch die am Ende auch Deutschland verarmen wird.
DeutschlandEcho: Es wird in der Öffentlichkeit und in den etablierten Medien immer wieder davon geredet, dass Europa nur durch die EU eine starke Stimme in der Welt haben würde. Wie denken Sie darüber?
Schimmer: Die europäischen Nationen sollten natürlich versuchen, gemeinsame Interessen beispielsweise gegenüber der aktuellen Supermacht USA und der kommenden Supermacht China auch gemeinsam zu vertreten. Die demokratisch nicht legitimierten EU-Institutionen – und hier ist an erster Stelle die EU-Kommission zu nennen – vertreten allerdings bestimmt nicht die Interessen der Völker Europas, sondern im Grunde nur die Interessen des großen Kapitals. Das einzige Programm, das man seit Jahrzehnten umsetzt, ist die Trias aus Privatisierung, Deregulierung und Liberalisierung, und dementsprechend ist es auch kein Wunder, dass sich in Brüssel rund um die EU-Kommission ein Netz von Tausenden von Lobbyisten der Großkonzerne schart, das die Gesetzesentwürfe der EU-Kommission massiv beeinflusst. Die EU ist also weniger eine Interessenvertretung der europäischen Nationen als vielmehr eine “Relaisstation der Globalisierung”, wie das der französische Souveränist Jean-Pierre Chevènement einmal so treffend formuliert hat. Ich möchte die Interessen der europäischen Völker jedenfalls nicht von einem bürokratischen Moloch vertreten sehen, der ähnlich demokratisch verfasst ist wie Weißrussland und der oft genug gegen die Interessen der angeblich von ihm vertretenen Völker regiert!
DeutschlandEcho: Will die NPD einen EU-Austritt?
Schimmer: Ja, dies wurde auch im letztjährig beschlossenen “Bamberger Programm” nochmals bekräftigt. Die EU ist nicht reformierbar. Die EU verletzt alle fundamentalen Verfassungsprinzipien. Sie hat das Prinzip der Gewaltenteilung durch das Diktat der EU-Kommission ersetzt, die Legislative und Exekutive in sich vereint und die europäischen Völker damit demokratiepolitisch auf einen Stand von vor 1848 zurückwirft – nur mit dem Unterschied, dass uns heute statt oftmals guter und gütiger Monarchen farblose und unfähige Technokraten regieren, die oft keinerlei Bezug zu den Ländern haben, über die sie herrschen. Die EU hat das Demokratieprinzip außer Kraft gesetzt, den der einzelne Bürger hat keinerlei Möglichkeiten, an der EU-Politik mitzuwirken. Die EU nutzt jede Krise, um ihre diktatorischen Vollmachten weiter auszubauen und das Demokratieprinzip weiter außer Kraft zu setzen, so soll beispielsweise die jetzige Euro-Krise dazu genutzt werden, eine demokratisch nicht legitimierte europäische Wirtschaftsregierung zu schaffen, die dann den nationalen Parlamenten auch noch das Königsrecht der Haushaltsgenehmigung entreißt. Mit der Europäischen Union etabliert sich eine neue Klassenherrschaft zehntausender Bürokraten, die leben wie im französischen Absolutismus, die aber selber keinerlei produktive Funktionen wahrnehmen.
Deshalb muß die Europäische Union abgelöst werden durch neue Koordinationsformen gemeinsamen europäischen Handelns, die dann das Selbstbestimmungsrecht der Völker sowie das Prinzip der Willensbildung von unten nach oben wieder achten.
DeutschlandEcho: Will man den zollfreien EU-Binnenmarkt erhalten? Schließlich ist der EU-Binnenmarkt ohne seine Zollschranken eine der bedeutendsten Exportgebiete der deutschen Wirtschaft. Mit neuen Zollschranken werden neue Hürden für die deutsche Wirtschaft gesetzt. Wie wollen Sie damit umgehen?
Schimmer: Die Regulierung der Marktordnung des EU-Binnenmarktes obliegt ja alleine der EU-Kommission und selbst das Europäische Parlament hat hier nichts mitzureden, da ihm das Recht zur Einbringung eigener Gesetzesinitiativen fehlt. Dieser Zustand ist natürlich untragbar, denn dadurch verlieren die europäischen Nationen die Möglichkeit, eine an den Interessen und Bedürfnissen ihrer Völker ausgerichtete Wirtschaftspolitik zu betreiben. Die Wirtschaftspolitik muss nach Auffassung der NPD wieder in den Gestaltungsbereich der Nationalstaaten zurückgeholt werden, denn es kann nicht sein, dass mittlerweile rund 80 Prozent der im Bereich Wirtschaft verabschiedeten Gesetze aus Brüssel kommen.
Eine andere Frage ist die nach der Aufrechterhaltung einer Zollunion zwischen europäischen Staaten von ungefähr gleicher Wirtschaftskraft, die in keiner Dumpingkonkurrenz zueinander stehen. Solche Staaten könnten eine Zollunion bilden und sich wiederum mit Zöllen gegen eine außereuropäische Niedriglohnkonkurrenz schützen, die ihre Produkte teilweise unter der Zuhilfenahme von Kinderarbeit und der Missachtung von Umweltauflagen und elementarer sozialer Standards erstellt. Eine solche “Festung Europa” könnte Wohlstand und Arbeitsplätze seiner Bürger schützen! Prinzipiell sollte aber jedes europäische Land das Recht haben, Zölle zu erheben, wenn es das für geboten hält – das gehört zum Prinzip der nationalen Souveränität mit dazu!
DeutschlandEcho: Die Menschen in Deutschland und in Mitteleuropa haben sich in weiten Teilen an die grenzenlose Freiheit gewöhnt. Würde die NPD die Grenzen zu unseren Nachbarländern wieder schließen? Oder könnte man sich eine Art Union in weit kleinerem Umfang und mit weit kleineren Zuständigkeitsbereichen vorstellen?
Schimmer: Zuerst eine kleine Korrektur: Die NPD fordert nicht die Schließung der Grenzen, sondern die Wiederaufnahme von Grenzkontrollen, also die Herstellung des Zustandes vor dem Schengener Abkommen, um so die illegale Zuwanderung, den Autodiebstahl und andere Formen der Kriminalität besser bekämpfen zu können. Dänemark hat ja eben erst gerade für ein paar Monate demonstriert, dass eine Aussetzung des Schengener Abkommens sehr wohl möglich ist, und auch Frankreich hatte seine Grenzkontrollen zu Belgien im Jahr 1993 wieder eingeführt, ein solcher Schritt ist also nicht präzedenzlos.
Eine völlige Aufhebung von Grenzkotrollen kann ich mir eigentlich nur in einem sehr kleinen Rahmen, beispielsweise zu deutschsprachigen Nachbarstaaten wie Österreich und der Schweiz vorstellen, denn die Kontrolle der nationalen Grenze ist ein zentraler Faktor für die Bewahrung der inneren Sicherheit. Schon die Aufhebung der Grenzkontrollen zu Frankreich hat sich im Nachhinein als sehr problematisch herausgestellt und dazu geführt, dass eine schwerpunktmäßig im Elsass und in Lothringen angesiedelte Bandenkriminalität ihr Operationsgebiet auf den gesamten südwestdeutschen Raum ausgeweitet hat. Die Wiedereinführung von Grenzkontrollen bedeutet ja selbstverständlich nicht eine totale Abschottung zu unseren europäischen Nachbarstaaten, sondern die Herstellung einer angemessenen Kontrolldichte, um die Bürger des eigenen Landes besser vor Kriminalität und illegaler Zuwanderung schützen zu können.
DeutschlandEcho: Herr Schimmer, vielen Dank für das Gespräch!