Im Folgenden berichten wir über die Verhandlungstage im AB-MittelrheinProzess. Gegen noch 22 Angeklagte wird wegen Mitgliedschaft bzw. Unterstützung einer kriminellen Vereinigung (Aktionsbüro Mittelrhein) ein politischer Prozess, der seines Gleichen in der BRD sucht, vor dem Koblenzer Landgericht geführt. Noch immer befinden sich 7 Angeklagte seit mehr als 1 1/2 Jahren in Untersuchungshaft.
3. Dezember 2013 – 94. Prozesstag
Heute erschien ein neuer Belastungszeuge, dessen Sohn in diesem Verfahren auch schon ausgesagt hatte. Man konnte wenig bis gar nichts Neues erfahren. So kannte er Freunde seines Sohnes weder persönlich, noch waren ihm deren Namen bekannt. Sein Sohn sei gegen Gewalt und eher links eingestellt. Ihm war jedoch bekannt, daß sein Sohn Mitglied der Antifa sei. Am Auto des Zeugen seien angeblich die Reifen so oft zerstochen worden, daß er aufgehört habe zu zählen. Später wurde die Zahl nach unten korrigiert – auf ca. 3-4 Mal.
Noch ein paar Beispiele des Aussagewertes dieses Zeugen.
Frage: „Kennen Sie AB-Mittelrhein?“
Antwort: „Möglicherweise“
Frage: „Kennen Sie die Weinbergstraße 17?“
Antwort: „Ja, da wohnte die NPD.“
Frage: „Wer hat ihr Auto beschädigt?“
Antwort: „die NPD.“
Frage: „Was wissen Sie überhaupt von der NPD?“
Antwort: „Die NPD ist eine *antifaschistische Gruppe * und hat in
Deutschland nichts zu suchen.“
Frage: „War ihre Antwort so korrekt?“
Antwort: „Ich weiß es nicht.“
Frage: „Haben Sie oder ihre Bekannten, so wie die Staatsanwaltschaft
behauptet, in Angst und Schrecken gelebt?“
Antwort: „Ich wüsste nicht warum!“
Frage: „Was ist eigentlich „links“ für Sie?“
Antwort: „Kann ich nicht erklären, die sind alle gegen Gewalt.“
Differenzen seiner Aussage heute zum polizeilichen Protokoll bei einem Farbbeutelanschlag auf seine Hausfassade, erklärte der Zeuge mit einer möglichen Ergänzung des Protokolls durch die Polizei selbst.
Nach der Mittagspause verbrachte man die Zeit wieder einmal mit dem Abspielen abgehörter privater, strafrechtlich irrelevanter Telefongespräche.