von JN | Okt 28, 2022 | Allgemein, Deutschland
Paragraf §130 erneut verschärftDer Volksverhetzungsparagraf, der ohnehin nur dazu dient die heimatverbundene Opposition zu kriminalisieren, wurde erneut verschärft. Ab sofort macht sich strafbar, „Wer Völkermord oder Kriegsverbrechen öffentlich „gröblich“...
