Die Polizei behinderte heute journalistische Arbeiten zum Zwecke der Aufarbeitung rund um die Vorfälle bei den Demonstrationen gegen TTIP und CETA im vergangenen Jahr und drangsaliert weiterhin Mitglieder, Aktivisten und Funktionäre der Jungen Nationalisten.
Wir erinnern uns: Junge Aktivisten wurden nach und während der Demonstration am 17. September 2016 in Frankfurt am Main durch Antifaschisten aus dem Umfeld des Klapperfelds und der Antifa United mit Pflastersteinen und Flaschen beworfen, sowie mit Eisenketten und anderen Bewaffnungen angegriffen. Statt die gewalttätigen Antifaschisten zu stellen und zu verurteilen, erhob sich der Repressionsapparat jedoch gegen die nationalistischen Aktivisten. Während das Zeigen des Banners „Märkte brauchen Grenzen“ und das Abbrennen der Pyrotechnik von Schlauchbooten aus rechtlich unbedenklich war – immerhin wurde die Genehmigung der Wasserschutzpolizei erteilt – soll es sich bei den darauf folgenden Vorfällen um Straftaten gehandelt haben.
Das Amtsgericht Frankfurt stellte insbesondere nach Sichtung des Videomaterials jedoch fest, dass es sich dabei um eine notwendige Abwehr handelte und keine direkten Straftaten vorlagen. Vielmehr fragten Richter und Staatsanwälte eher etwas verwundert, weshalb keines der angeblichen Opfer als Zeuge geladen werden konnte, da die Polizei es nicht für nötig hielt, diese festzusetzen.
Heute waren wir erneut am Mainufer und an der Polizeistation, in welcher die jungen Aktivisten am 17. September 2016 bis spätabends in Gewahrsam befanden, obwohl sie nun nachweislich nichts verbrochen hatten. Als wären die beschlagnahmten Telefone und Kameras, die Festnahmen und Durchsuchungen nicht bereits genug, sah sich der Staat heute erneut genötigt, mit den unverhältnismäßigen Repressionen fort zu fahren.
Einer der Betroffenen schildert den Vorfall wie folgt:
„Noch auf dem Heimweg, ähnlich wie bereits bei der letzten Polizeiaktion in Fulda (wir berichteten), wurden wir mit Blaulicht abgefangen und zuerst nur über unsere Dreharbeiten an der Polizeiwache befragt. Kein Problem, dachten wir uns und gaben an, dass wir im Zuge einer Dokumentation tätig sind und Pressearbeit leisten. Die Polizisten schienen dies zu verstehen und wollten uns bereits wieder fahren lassen. Plötzlich kippte die Stimmung, der bisher relativ nette Beamte wurde nach einem kurzen Funkspruch auf Befehl regelrecht unhöflich und forderte uns auf, das Auto zu verlassen. Die bereits angerückte Unterstützung drohte uns mit der Festnahme und konnte keinen stichhaltigen Grund für die darauf folgende Durchsuchung des Autos nennen. Sie durchwühlten sämtliche Unterlagen, lasen Notizhefte und systematisch auch im Auto befindliche Briefumschläge, fotografierten jedes noch so kleine Zettelchen und ließen uns in der Kälte, direkt an der Autobahnzufahrt, stehen. So, dass uns bloß jeder sehen kann, durchsuchten sie uns am Körper – wir mussten unsere Schuhe und Gürtel ausziehen und weiterhin in der Kälte verharren. Einer der Polizisten meinte, dass wir sowieso keine Zeugen hätten und warf einem nachfragenden Kameraden ein „jetzt halt die Fresse“ entgegen. Die Polizisten, die eben noch menschlich rüber kamen, bauten eine Mauer des Hasses gegen uns um sich herum auf um die Maßnahmen ohne schlechtes Gewissen durchführen zu können. Doch genau das sollten sie haben: Ein schlechtes Gewissen! Sie sind schuld daran, dass die deutsche Jugend das Vertrauen in den Staat und seine Diener verloren hat, ihnen gar respektlos gegenübertritt. Wer jungen Menschen jeden Tag aufs Neue versucht, das Leben zur Hölle zu machen, muss sich über entsprechende Antworten nicht wundern.
Wer die Jugend und das Volk immer weiter am Leben hindert, ist kein Freund und Helfer, sondern williger Gehilfe einer unterdrückenden Elite.
Die heutige Kontrolle und Durchsuchung ist für sich nur eine kleine Randnotiz, im Kontext der letzten Jahre aber ist sie ein kleines Puzzleteil der ständigen, alltäglichen Repression und Zermürbungsstrategie.
Wie man während der Kontrolle nebenher erfuhr, sind wohl schon die nächsten Schläge geplant: Scheinbar will man die Grundlagen für Hausdurchsuchungen oder ein gruppenbezogenes Verfahren schaffen. Das jedoch schüchtert uns nicht ein, es legitimiert unsere Forderungen nur immer wieder und stärkt uns in der traurigen Erkenntnis, dass dieser Staat den Souverän schon lange als Risiko wahrnimmt.“
Wir sind die (nicht) verbotene Jugend!
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