Wie erwartet: Gericht kippt Heilbronner Demonstrationsverbot
Die geplante 1. Mai – Demonstration im Zuge der Kampagne „Fremdarbeiterinvasion stoppen“ in Heilbronn wird wie erwartet stattfinden. Das Verwaltungsgericht Stuttgart kippte das Demonstrationsverbot der Stadtverwaltung Heilbronn.
Nach Ansicht der Stuttgarter Verwaltungsrichter verstößt die Versammlung mit dem Motto „Fremdarbeiterinvasion stoppen – Arbeit zuerst für Deutsche!“ nicht gegen den entsprechenden Paragrafen der Volksverhetzung im Strafgesetzbuch. Das Gericht stimmt somit den Rechtsvertreten des „nationalen und sozialen 1.Mai-Bündnisses“ vollumfänglich zu. Die Richter urteilten weiter, dass eine unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit auch nicht auf den Gesichtspunkt gestützt werden könne, dass es aus der Versammlung heraus zu Sachbeschädigungen durch illegales Graffiti kommen werde. Die Versammlung verstoße ebenfalls nicht gegen die grundgesetzlich geschützte Religionsausübung.
Indessen kündigte der Ordnungsbürgermeister von Heilbronn, Harry Mergel an, vor den Verwaltungsgerichtshof in Mannheim ziehen zu wollen und begründete dies u. a. damit, dass die Stadt aus der deutschen Geschichte des 20. Jahrhunderts gelernt habe und nunmehr vor dem Hintergrund „der multiethnischen Bevölkerungszusammensetzung“ alle rechtlichen Schritte unternehmen werde, „um einen Aufmarsch von Ewiggestrigen zu unterbinden“. Darüber hinaus gab Harry Mergel zu, dass die Chancen, dieses Ziel zu erreichen, mehr als gering seien, da ihm dabei bewusst sei, dass bislang praktisch alle anderen Städte mit ähnlichen Absichten an den zu hohen rechtlichen Hürden gescheitert seien. Hier wird deutlich, dass zahlreiche Städte und Gemeinden das deutsche Rechtssystem in aller Regelmäßigkeit lediglich dazu missbrauchen, um die Bewerbung legitimer nationaler Demonstrationen durch willkürliche Verbote zu behindern. Das „nationale und soziale Aktionsbündnis 1. Mai“ sieht diesem Einspruch deshalb gelassen entgegen und ruft noch einmal alle süddeutschen Aktivisten auf, die Werbetrommeln für Heilbronn zu rühren und ihre propagandistischen Anstrengungen zu intensivieren.
Deutschland droht ab dem 1. Mai 2011 eine regelrechte Überschwemmung durch Fremdarbeiter. Ein unbarmherziger und unmenschlicher Niedriglohnwettbewerb wird einsetzen, den wir Deutschen nur verlieren können. Laut einer aktuellen Umfrage der polnischen Tageszeitung „Gazeta Wyborcza“ warten jetzt schon alleine über eine halbe Million Polen in den Startlöchern, die beabsichtigen, ab dem 1. Mai in der BRD auf Arbeitssuche zu gehen. Dabei sind Fremdarbeiter aus anderen osteuropäischen Ländern noch nicht mitgerechnet.
Für uns ist klar: Die EU führt uns in die Katastrophe. Sie diktiert mittlerweile 80 Prozent unserer wirtschaftlich relevanten Gesetze, sie kassiert mehr als 20 Milliarden Euro im Jahr vom deutschen Steuerzahler, um uns dann als Dank in einen brutalen Verdrängungswettbewerb mit Osteuropa zu zwingen.
Wir wollen dieser Entwicklung nicht schweigend zusehen und gehen darum am 1. Mai – dem Tag der deutschen Arbeit – in Heilbronn auf die Straße.
Alle Deutschen, die auch in Zukunft zu menschenwürdigen Bedingungen und Löhnen in ihrer Heimat arbeiten und leben wollen, sind aufgerufen, mit uns gemeinsam gegen die herrschenden Zustände und die verantwortlichen Parteien Widerstand zu leisten. Denn nur in einem freien Deutschland werden gerecht bezahlte Arbeitsplätze für Deutsche erhalten und geschaffen!
Deshalb kann es nur heißen: Fremdarbeiterinvasion stoppen!
Noch ein paar organisatorische Hinweise:
Nationale Medienvertreter haben sich bis zum 29.04.2011 über das Kontaktformular (https://01mai2011.de/?page_id=41) zu akkreditieren (Name, Leumund, Schutzgebühr 5,- € für Medienkarte).
Andere Medienvertreter sind innerhalb der Demo nicht zugelassen.
Presseanfragen sind über folgende Nummer 0152 / 560 508 23 möglich.
Zur Bus-Koordination steht folgende Nummer 0152 / 517 907 25 zur Verfügung. Bitte frühzeitig anmelden!
Der Demonstrationsbeginn ist für 11:00 Uhr angesetzt. Der genaue Startpunkt wird in den nächsten Tagen noch bekannt gegeben.
Wir sehen uns auf der Straße!
Nationales und soziales Aktionsbündnis 1. Mai
