Die ganze Republik steht Kopf. Nicht allzu lang ist es her, da schockierte der ehemalige Finanzsenator im Berliner Senat – Thilo Sarrazin – mit seinen Thesen zur Ausländerpolitik. Horst Seehofer, seines Zeichens Ministerpräsident des Freistaates Bayern und CSU Vorsitzender, stimmte gleich mit ein und forderte einen Einwanderungsstopp aus bestimmten Kulturkreisen.Â
Trotz so mancher Äußerung aus dem nationalen Spektrum darf man bei diesen beiden Herren jedoch nicht vergessen, dass sie jahrzehntelange Gestalter dieser – nun von ihnen kritisierten – Einwanderungspolitik sind und waren. Eine Affinität zu nationaler und sozialer Politik herrscht hier eindeutig nicht vor. Dennoch waren die Aussagen der beiden Geldsäcke für eines gut: Man spricht in der BRD wieder über Integration. Oder vielleicht sogar darüber, dass diese zum Scheitern verurteilt ist. Und wenn dies geschieht, so weiß mittlerweile ein jeder, ruft das natürlich auch die Behörden der „freheitlich-demokratischen“ Grundordnung auf den Plan, so zum Beispiel den Verfassungsschutz. Dieser wirbt in Niedersachsen nun seit rund einer Woche mit einem neuen Abwerbeprogramm für junge Neonazis. Der Name lautet „Aktion Neustart“ und hat eigentlich mal so gar nichts mit der Realität zu tun. So reiht sich „Aktion Neustart“ nahtlos in eine nie endende Liste neuer „Hilfsorganisationen“ und „Präventionsprojekten“ ein. „Exit“, „Jugend für Toleranz“ oder „Schule ohne Rassismus“ sind nur einige bekannte Vertreter.
Alte Kamellen neu aufgewärmt
Der Verfassungsschutz zielt laut Aussage seins Präsidenten Hans-Werner Wargel darauf ab, jugendliche „Randfiguren“ aus der rechten Szene abzuwerben. Für mehr reicht es wohl auch leider nicht. So war es bislang allen Aussteigerprogrammen vorenthalten, einen „echten“ Überzeugungstäter an Land zu ziehen. Vielmehr dienten sie als ein Auffangbecken für gestrandete Profilneurotiker.
Dennoch ist gerade in der jüngeren Vergangenheit auffällig, dass es vermehrt zu Anquatschversuchen seitens des Verfassungsschutzes kam. In Delmenhorst und dem Osnabrücker Land sahen sich junge Aktivisten mit Mitarbeitern des Geheimdienstes konfrontiert.
Gewappnet sein
 Es ist davon auszugehen, dass sich Ereignisse dieser Art in Zukunft häufen. Behaltet stets im Hinterkopf, dass auch Ihr Zielobjekt der Agenten werden könnt und bereitet Euch vor. Auf alle Fälle ist es von höchster Wichtigkeit, Euren regionalen Kameradenkreis umgehend von dem Anquatschversuch zu unterrichten. Der Staat nutzt die derzeitige Debatte und steuert volle Kraft „gegen rechts“. So verwundert es auch nicht, dass in den gestrigen Tageszeitungen wieder von „Demokratieabbau“ und der Angst vor dem Wunsch nach einem „Führer“ die Rede war. Unsere Aufgabe ist es, die derzeitige Stimmung des Volkes für uns zu nutzen, auch wenn die Debatte von Menschen angeheizt wurde, die uns fernstehen. Es ist aber genauso an uns, dem dadurch stärker werdenden Gegenwind stand zu halten. Von Programmen wie „Aktion Neustart“ wird dabei sicher keine Gefahr ausgehen und somit wünschen wir den Fischern des Verfassungsschutzes einen „dicken Fang“ – am Rande angeln ist für euch vermutlich sowieso erstmal leichter.