War das nicht eine Freude hierzulande als am 20. Januar 2009 der Vorzeige-Amerikaner Barack Obama der 44. US-Präsident wurde? Die Medien und Gutmenschen überschlugen sich damals förmlich in euphorischer Rhetorik. Nun komme der große „change“ von dem damals alle gesprochen haben. Nun ist er wieder im Gespräch und treibt den Wahlkampf in Deutschland an. NSA, Spionageaffären und Schuldzuweisungen zieren die Rhetorik der demokratischen Bundesmarionetten.
Wer aufmerksam in den letzten Tagen und Wochen die Medien in der Bundesrepublik verfolgt hat, dem wird nicht entgangen sein, dass sich die demokratische Gesellschaft entmündigt fühlt. Schuld ist dabei die Spionageaffäre, die dank des ehemaligen NSA-Technikers Edward Snowden zu Tage getreten ist. Dabei enthüllte der amerikanische „Whistleblower“, der zuvor für die IT-Sicherheit des National Security Agency (NSA) tätig war, dass monatlich ca. 500 Millionen sogenannter Metadaten aus Deutschland gesogen werden. Telefonanrufe, SMS, eMails und Internetaktivitäten von Unternehmen, staatlichen Einrichtungen und natürlich den terrorverdächtigen Bundesbürgern wurden dabei vom BND (Bundesnachrichtendienst) an den NSA weitergeleitet. Kurz nach dieser Bekanntgabe meldeten sich alle „großen“ und „wichtigen“ Leute, die man immer kurz vor den Bundestagswahlen zu Gesicht bekommt. Dabei gehen sie ihrer Wahlkampfstrategie nach, die zumindest den Schein bewahren soll, dass sich die Vertreter aus dem „hohen Haus“ voneinander unterscheiden. Die Sozis wittern ihre Chance und zeigen natürlich wieder mit dem Finger auf die vermeintliche Regierung. Der Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) spielt sich zunächst als Held auf und reist in das Land der unbegrenzten (Überwachungs-)Möglichkeiten. Großspurig verspricht man schnellstmögliche Aufklärung. Kurz nach Wiederkehr von der Reise aus Washington klangen doch etwas leisere Töne an. Vom großen Bruder zurechtgerückt spricht Friedrich von der vertrauensvollen Zusammenarbeit zwischen den deutschen und amerikanischen Geheimdiensten.
Spätestens seit der Bekanntgabe, dass die Daten von Bürgern hierzulande nicht von NSA persönlich, sondern vom BND stammten, der sie dann an die US-Geheimdienste weitergab, sollte klar sein, wie diese vertrauensvolle Zusammenarbeit aussieht. Daher kann es nur als lächerlich bezeichnet werden, dass sich Vertreter der Berliner Quasselbude nun echauffieren und gegenseitig die Taschen voll hauen. Die Sozialdemokraten, die eben noch mit dem Eisenknüppel auf die Regierung und den BND schlugen, sehen sich plötzlich selbst in Erklärungsnot. Hat doch ihr Frank-Walter Steinmeier (SPD) 2002 als Kanzleramtschef diese „Kooperation“ erst offiziell bewilligt. So kann das gehen. Die Schafe der Bundesrepublik halten sich doch tatsächlich für Hirten, die alle ein großes Stück vom Kuchen ab haben wollen. Dabei denkt man immer, dass solche Szenen nur bei GZSZ vorzufinden sind. In Zeiten der Qualitätsmedien nach US-amerikanischer Manier ist es ein wunder, warum noch niemand auf die Idee gekommen ist, eine Sendung mit dem Namen „Deutschland sucht den Superdemokraten“ (kurz: DSDS) aufzuziehen. Wäre ein Verkaufsschlager. Das oberste Kriterium wäre dann: Wer kann mit vielen, vielen Worten möglichst nichts sagen und nichts versprechen, ohne dabei rot anzulaufen. Oder: Wer hat keine Angst sich zum Superdeppen zu machen. Als ständiges Jury-Mitglied würde an Stelle von Dieter Bohlen dann Norbert Lammert (Bundestagspräsident) sitzen. Die Bundesmarionetten zumindest entpuppen sich als Schafe, die selber ihrem Hirten gehorchen müssen.
Demnach klingen in Amerika ganz andere Töne an. Der frühere NSA-Chef und Direktor des CIA Michael Hayden machte sich lustig über diese köstlichen Szenen. Jeder Geheimdienstler weiß, dass spätestens seit den 50er Jahren Deutschland überwacht wird. Das hat nichts mit dem 11.September 2001 zu tun. Selbst die Medien wettern nun und stellen offen die Frage nach der Souveränität Deutschlands.
Diese Frage können wir leicht beantworten und liegt klar auf der Hand. Edward Snowden bestätigte, dass die Bundesrepublik seit ihrer Gründung 1949 zu keinem Zeitpunkt souverän (also unabhängig) von den Besatzermächten war. Das ist keine Verschwörungstheorie, sondern offene Tatsache für jeden, der mit Bewusstsein die Nachrichten verfolgt. Die BRD ist ein Schein- und Satellitenstaat für die amerikanischen Besatzer. Dabei ist der „american Dream“ von dem uns der Kapitalismus ständig schwärmt zu einem Alptraum geworden.
Für uns bleibt nur die Frage: Sind diese Gestalten wirklich so naiv und glauben an ihre Macht oder spielen sie in diesem „yes we can“-Spiel mit, um wenigstens ein kleines Stück vom Kuchen ab zu bekommen?
In beiden Fällen bleibt für uns nur eine Konsequenz:
Kampf, Aktion und Widerstand – Besatzer raus aus unserm Land!
Für ein unabhängiges freies Deutschland!
Autor:
Pierre Dornbrach
Bundesschulungsleiter