Das Saarland hat gewählt. Dem Ergebnis kann man einiges Positive abgewinnen: Der Höhenflug der SPD unter Martin Schulz scheint beendet zu sein, die Linke verliert mehr als 3 Prozent, die Grünen fliegen aus dem Landtag und die Piraten schrumpfen sich zur Splitterpartei.
Bevor nun die Sektkorken knallen sei gesagt: Damit liegen sie aber immer noch gut 200 Stimmen vor der NPD, die trotz ihres überregional bekannten Spitzenkandidaten Peter Richter sich weiter im Abwind befindet. Sicher haben eine jahrzehntelang andauernde „schlechte Presse“, die in der Zeit des zweiten Verbotsverfahrens ihren Höhepunkt fand, eine Rolle gespielt. Fakt ist aber auch, dass die Masse der Wähler einen Politik-Wechsel nicht wünscht. Ein Donald Trump hätte hierzulande keine Chance, ein „Dexit“ in Anlehnung an den britischen Brexit ist zurzeit undenkbar.
Die Menschen scheuen das Risiko, bleiben lieber beim Bekannten, so unzulänglich es auch ist. Erinnerungen an die Endzeit der DDR drängen sich auf: Den zauselbärtigen Bürgerrechtlern au Kirche und Kunst trauten viele noch weniger zu als den führenden SED-Funktionären. Auch ohne die Wahlfälschungen vom Frühjahr 1989 hätte die Staatspartei einen überzeugenden Sieg einfahren können. Erst der Zusammenbruch der Machtmechanismen des Ostblocks brachte Bewegung in die erstarrten Verhältnisse, dem sich auch westliche Politiker wie Helmut Kohl nicht entziehen konnten.
Die Fehlentwicklungen der letzten Jahre werden auch für die BRD grundlegende Veränderungen bringen. Da diese aber offensichtlich mit Unbequemlichkeiten verbunden sein werden, vermeiden es die Bürger Politiker zu wählen, von denen sie nichts als „Blut-, Schweiß- und Tränen-Reden“ zu erwarten haben – zumindest so lange, wie es möglich ist.
Das hat auch die AfD zu spüren bekommen, die deutlich weniger Bürger überzeugen konnte als noch bei den Landtagswahlen vor einem Jahr. Die Abgrenzungsversuche nach „Rechts“ und andere innerparteilichen Querelen haben zusätzlich abschreckend gewirkt.
Und was bleibt denen, die sich zur „nationalen Opposition“ zählen? Früher sprach man davon, das „Pulver trocken“ zu halten und zu warten, bis die Zeit reif ist. Auch heute geht es darum, für den entscheidenden Moment bereit zu stehen. Den Posten verlassen wäre sicher nicht der richtige Weg.
Stefan P.