Der Verfassungsschutz „entdeckt“ die BODENSEESTIMME
Das baden-württembergische Landesamt für „Verfassungsschutz“ (LVS) ist wieder einmal in Aufruhr: Am Bodensee erdreisten sich die ortsansässigen „Neonazis“ frecherweise, neben der „Nutzung neuer Medien“ nun auch auf althergebrachte Methoden der Öffentlichkeitsarbeit zurückzugreifen: Seit März erscheint dort nämlich die BODENSEESTIMME, eine kleine aber feine Publikation der JN Bodensee in Kooperation mit freien nationalen Kräften der Region. Mittlerweile ist die zweite Ausgabe verteilt und – entgegen der Unkenrufe unserer „Freunde“ von der Landesschnüffelbehörde – die dritte bereits in Arbeit, so dass den zuständigen Mitarbeitern des Dezernats „Rechtsextremismus“ auch zum Jahreswechsel nicht langweilig wird.
In seinen Meldungen vom Oktober widmet sich der Landes-Verfassungsschutz mehr oder weniger intensiv den beiden zurückliegenden Ausgaben der BODENSEESTIMME. Eine Widmung, die uns dazu veranlasst hat, an dieser Stelle auf einige ausgewählte Passagen des Berichtes etwas näher einzugehen. Wer sich indes den ganzen Artikel auf der LVS-Seite zu Gemüte führen möchte, der klicke bitte HIER.
Das LVS schreibt: Zwar gehen der deutliche JN- und auch sonstige rechtsextremistische Bezug der „Bodenseestimme“ aus deren Impressum und aus der Rubrik „Kontakt“ auf deren Homepage klar hervor. Doch fällt auf, dass ansonsten die klare Benennung dieses rechtsextremistischen Hintergrundes weitgehend unterbleibt. Beispielsweise werden die JN abseits der bereits zitierten Fundstellen fast überhaupt nicht erwähnt.
Interessant, offensichtlich haben die Damen und Herren Schlapphüte die letzte Seite der beiden Ausgaben nicht gelesen; wird hier doch gerade der JN Bodensee regelmäßiger Raum für die Berichterstattung über zurückliegende Aktionen eingeräumt. Wer lesen kann, ist klar im Vorteil…
Das LVS schreibt weiter: Stattdessen tauchen Selbstbezeichnungen der „Bodenseestimme“ bzw. ihrer Herausgeber auf, die wie die Formulierung „Sprachrohr der deutschen Opposition am Bodensee“ im Titelkopf den rechtsextremistischen Hintergrund des Projektes mehr verhüllen denn offenbaren. Es ist zudem die Rede „von jungen, selbstdenkenden Menschen aus dem Umfeld der deutschen Opposition am Bodensee“, von einem „Sprachrohr nationaler und sozialer Politikansätze“.
Aha, und wo ist jetzt der Widerspruch? In der Diktion der brd-Behörden sind doch Bezeichnungen wie „selbstdenkend“ oder „deutsche Opposition“ ohnehin bereits latent „verfassungsfeindlich“. Was also soll hier „verhüllt“ werden? Oder sollten wir lieber schreiben: „Sprachrohr des Rechtsextremismus“? Nun, im Gegensatz zu den verkalkten Subjekten in den Stuttgarter Amtsstuben beschäftigen wir uns nicht mit den mehr als überholten politischen Kampfbegriffen „rechts“ oder „links“. Dieses reaktionäre, spießbürgerliche Schubladendenken, das im Parlament von 1848 seinen Ausgang nahm, ist für unsere Weltanschauung alles andere als zielführend. Wir verstehen uns weder als „rechts“, noch als „links“ – Wir sind schlicht und ergreifend Deutsche! Nationale Sozialisten, die keine Spalterei des Volkes in politische „Lager“ forcieren, sondern im Gegenteil diese Spaltung zu Gunsten der Schaffung ganzheitlicher Werte und einer am Gemeinwohl orientierten Gesellschaftsordnung zu überwinden trachten. „Radikal“ sind wir dagegen sehr wohl – im Sinne einer totalen Erneuerung dieser Nation „von der Wurzel“ an. Diese Positionierung erschließt sich jedoch von selbst, wenn man sich mit den Inhalten der BODENSEESTIMME beschäftigt, und nicht nur die Bildchen anschaut, wie es offenbar die Mitarbeiter des LVS gerne betreiben…
Weiter im Text: Der Sinn solcher Verschleierungstaktiken dürfte primär in dem Bemühen bestehen, in einer Gesellschaft wie der bundesdeutschen, in der rechtsextremistische Bestrebungen weitestgehend stigmatisiert sind, nicht sofort „mit der Tür ins Haus zu fallen“ und so Abwehrreaktionen wenigstens anfangs zu vermeiden.
Genau das ist der Punkt. Das Stigma „Rechtsextremismus“ ist ein politischer Totschlagbegriff, der von interessierter Seite inflationär angewandt wird, um unliebsame Meinungen bereits im Vorfeld zu diskreditieren. Und wer in diesem tollen „Rechts“staat ein „Rechtsextremer“ ist, das bestimmen die Herrschenden bequemerweise gleich selbst. Die tatsächlichen Inhalte einer auf diese Weise stigmatisierten politischen Bewegung werden so gar nicht erst zur Diskussion gestellt. Doch sollte der mündige Bürger unserer Ansicht nach selbst entscheiden können, welche Positionen er für diskussions- und unterstützungswürdig hält, und welche auf den politischen Müllhaufen gehören – im Gegensatz zu den ach so toleranten Super-„Demokraten“ dieser Republik trauen wir unseren Landsleuten diese Mündigkeit nämlich auch zu, ohne dabei die Angst vor subversiven Bestrebungen durch das Volk gegen korrumpierte „Volksvertreter“ im Nacken sitzen zu haben…
Noch ne Passage…: Die beiden bisherigen Ausgaben der „Bodenseestimme“ hatten einen Umfang von jeweils nur vier DIN-A4-Seiten. Auf der Homepage sind darüber hinaus bislang nur sehr wenige Texte eingestellt, die nicht bereits in der „Bodenseestimme“ erschienen wären. Den bisher veröffentlichten Artikeln sind in unterschiedlicher Deutlichkeit rechtsextremistische Inhalte zu entnehmen. Ein prägnantes Beispiel ist ein Artikel der zweiten Ausgabe zum Thema „Geburtenrückgang in Baden-Württemberg“.
Spätestens hier offenbart der Schnüfflerbericht deutlich, wes Geistes Kind seine Urheber sind und an welcher Stelle die wahren Feinde dieses Landes sitzen. Denn wer Kritik am dramatischen Geburtenrückgang deutscher Kinder, am allmählichen Ausbluten unseres Volkes, als „rechtsextremistisch“ und „verschwörungsideologisch“ (schöner Neologismus übrigens…) tituliert, der entlarvt sich selbst als Feind des deutschen Volkes – und damit als Feind der Verfassung, die er angeblich zu schützen vorgibt. Immerhin haben die Finanziers der Verfassungsschutzämter, die deutschen Innenminister, bei ihrer Vereidigung einmal geschworen, den Nutzen des deutschen Volkes „zu mehren und Schaden von ihm zu wenden“. Und doch tun sie jeden Tag, Stunde um Stunde, das exakte Gegenteil. Woraus wir mit G.H. Mostar schlussfolgern: „Die Verfassung muss man schützen – gegen die, die oben sitzen!“
Was der LVS so alles weiß: Von Formulierungen wie „System der Plutokratie“ und „System des Liberalismus“ oder dem antikapitalistischen Zungenschlag des Artikels darf man sich nicht täuschen lassen: Es geht dem Autor ganz offensichtlich nicht allein um reine Kapitalismuskritik oder eine Absage an das bundesdeutsche Wirtschaftssystem, sondern auch um eine Abschaffung der parlamentarischen Demokratie in Deutschland. Andernfalls stünden die „Demokraten“ nicht derart im Zentrum seiner Kritik.
Hier liegen die Erfüllungsgehilfen des Regimes ausnahmsweise einmal richtig. Denn das eine bedingt notwendigerweise das andere. Soll heißen: Wer eine Neue Ordnung will, der muss die alte beseitigen. Wer den hemmungslosen und entfesselten globalen Kapitalismus durch eine auf Nachhaltigkeit und Bedarfsdeckung ausgerichtete raumorientierte Wirtschaftsordnung ersetzen will, der muss die Institutionen der Plutokratie abschaffen, um Platz für Neues zu schaffen. Die parlamentarische „Demokratie“ in der brd ist eine Farce. Sie ist das Instrument zur Manifestierung der Herrschaft des Geldes über das Volk. Um wahre Volksherrschaft zu erlangen, muss die alte Ordnung zwangsläufig fallen!
Das Fazit: Die „Bodenseestimme“ kann bislang in puncto Umfang und damit auch in Sachen inhaltlicher Fülle und Themenbreite nicht ansatzweise mit etablierten rechtsextremistischen Publikationen mithalten. Abgesehen vom Internetauftritt legt sie ihren Focus auch nur auf eine bestimmte Region in Baden-Württemberg.
Ui, wie lange die Schlapphüte wohl für diese bahnbrechende Feststellung gebraucht haben?! Wenn eine Zeitung schon BODENSEESTIMME heißt, dann legt sie doch allein vom Namen her bereits „ihren Focus nur auf eine bestimmte Region in Baden-Württemberg“ – oder etwa nicht?! Davon abgesehen: Hat man sich in den Amtsstuben des LVS etwa schon einmal Gedanken darüber gemacht, dass der Umfang von vier DIN A 4-Seiten nicht vielleicht von den Machern der Zeitung genau so gewollt sein könnte? Zugegeben, so viel Phantasie sollte man einem bundesdeutschen VS-Beamten eher nicht zutrauen…
Und zuguterletzt: Das bislang fehlende Spendenkonto, sowie das späte Erscheinen der zweiten Ausgabe lassen zudem auf einen Mangel an Professionalität – und wohl auch an Geld – schließen.
Ein Satz, den wir uns gerne und selbstkritisch zu Herzen nehmen. Aber Professionalität ist kein Geschenk, die muss man sich über die Zeit erarbeiten. Aller Anfang ist schließlich schwer. Angesichts derartigen medialen Rückenwindes durch das LVS jedoch dürfte die nächste Ausgabe geradezu ein Selbstläufer werden – womit auch die von den Schlapphüten gehegten Zweifel daran beseitigt wären, „dass sich die ‚Bodenseestimme‘ zu einem langfristigen und regelmäßig erscheinenden Publikationsorgan entwickeln wird“…