Stuttgart / Ba-Wü: Gegen die Jugendorganisation Heimattreue Deutsche Jugend (HDJ) wurde heute eine bundesweite Razzia durchgeführt. Durchsucht
wurden in diesem Zusammenhang mehr als 80 Wohnungen und Büroräume.
Darunter u. a. 15 in Berlin, 14 in Brandenburg, 17 in
Mecklenburg-Vorpommern und sieben in Baden-Württemberg.
Wie man uns inzwischen mitgeteilt hat sind davon unter anderem Mecklenburg-Vorpommerns NPD-Vize David Petereit, der Berliner NPD-Chef Jörg Hähnel, außerdem auch Mitglieder des Ring Nationaler Frauen betroffen. Ob auch der Schweriner NPD-Landtagsabgeordnete Tino Müller
mit einer solchen Maßnahme bedacht worden ist, ist bislang unbekannt
aber anzunehmen. Müller wird in den Medien regelmäßig in einem Atemzug
mit der HDJ genannt. Außerdem sei anzunehmen, dass es auch den Chef des
NPD-Ordnerdienstes, Manfred Börm, „erwischt“ habe, ebenfalls ein bekanntes Mitglied der HDJ.
Einer ersten Pressemeldung der NPD zufolge, seien in Berlin aber
auch Wohnungen von Personen durchsucht worden, die mit der HDJ
eigentlich gar nichts zu tun haben.
Begründet werden diese Durchsuchungen damit, dass es „tatsächliche Anhaltspunkte“ gäbe, wonach sich „die HDJ gegen die verfassungsmäßige Ordnung“ richte. Ziel der Maßnahme ist es augenscheinlich, Material zu finden, dass ein Verbot dieser Organisation rechtfertigen würde.
In einer Erklärung des Bundesinnenministeriums heißt es dazu heute:
„…Es bestehen tatsächliche Anhaltspunkte, dass
sich die HDJ gegen die verfassungsmäßige Ordnung richtet. Der Verein
ist ein neonazistisch ausgerichteter Jugendverband. Zunächst
unpolitisch erscheinende Freizeitaktivitäten – wie Zeltlager – dienen
dazu, Kinder und Jugendliche bereits in jungen Jahren an
nationalsozialistisches Gedankengut heranzuführen, um sie in ihrem
späteren Leben zu rechtsextremistisch Verblendeten zu machen.“
Darüber hinaus verkündet ein Staatssekretär Dr. August Hanning: „Die
entschlossene Bekämpfung des Rechtsextremismus ist Zeichen unserer
wehrhaften Demokratie und wesentlich für den Erhalt unserer
freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Wir müssen vor allem
wachsam sein gegenüber allen Bestrebungen, die Kinder und Jugendliche
unter dem Deckmantel scheinbar unpolitischer Freizeitangebote anlocken,
um sie dann mit nationalsozialistischem Gedankengut in die Irre zu
führen. Dem gilt es entgegenzuwirken.
Die heutigen Durchsuchungen sollen uns Klarheit darüber verschaffen, ob
sich die HDJ in aggressiv-kämpferischer Weise gegen die
verfassungsmäßige Ordnung richtet oder ihre Tätigkeit den Strafgesetzen
zuwiderläuft. Wir werden dies sorgfältig prüfen.“
Solidarität ist eine Waffe!!!