Mit unserer „Besserwisser-Kolumne“ setzt sich der langjährige JN-Chef Michael mit aktuellen und grundsätzlichen Themen auseinander. Es wird diskutiert und provoziert. Eben ein klassischer Besserwisser.
Piraten – das Ende eines ambitionierten Versuchs und der Hinweis auf einen Systemwechsel in Wartestellung.
Drei-Parteien-Herrschaft
Jahrzehntelang gab es in Deutschland faktisch nur drei politische Lager: die Union, die Sozialdemokraten und die Liberalen. Sie regierten das Land in wechselnden Koalitionen mit einer respektablen Wahlbeteiligung um die 90 Prozent. Das Wirtschaftswunder machte es möglich, dass man sie gewähren ließ und großzügig über alle Probleme hinweg sah. Es ging uns doch gut, also warum aufregen?
1969 versuchte die NPD diese Drei-Parteien-Herrschaft zu zerschlagen und scheiterte mit 4,3% knapp bei der Bundestageswahl, nachdem sie bereits mehrere Landesparlamente erobert hatte.
In den 80ern trug der Zeitgeist die Grünen in die Parlamente und der Mauerfall sorgte mit den SED-Nachfolgern (PDS-WASG-LINKE) für das – als stabil propagierte – Fünf-Parteien-System, das bis heute auf Bundesebene besteht.
Im September 2011 zeigten die 8,9% für die Piratenpartei bei den Abgeordnetenhauswahlen in Berlin und die folgenden Umfragewerte auf Bundesebene, dass ein neuer Spieler am Tisch saß und mitmachen wollte. Die Landtagseinzüge im folgenden Jahr in NRW (7,8%), im Saarland (7,4%) und in Schleswig-Holstein (8,2%) zeigten auch, dass dieser Lara Croft-Fanclub offenbar durchaus das Potenzial hatte, auch auf Bundesebene erfolgreich zu sein.
Am Höhepunkt ihres Hypes hängten die Piraten sogar die in die Jahre gekommenen und von Spontis zu Spießern mutierten Grünen ab und beanspruchten ihre Großstadt-Klugscheißer-Gutmenschen-Wählerschaft für sich.
Woher kam dieser unerwartete Erfolg in einem politischen System, das eigentlich als stabil, gefestigt und als Erfolgsmodell (Ha Ha!) gilt?
Sehnsucht nach Netz-Nerds?
Es war die tiefe Sehnsucht nach etwas Neuem. Abseits der etablierten Parteien, von denen sich so viele Menschen abgewandt haben. Nichtwähler oder Desinteressierte zogen es vor, daheim zu hocken und vor der Glotze auf bessere Zeiten zu hoffen.
Umfragen zeigten, dass das Bedürfnis nach einer anderen Politik groß ist. Sie zeigen aber auch, dass die Deutschen den klassischen Oppositionsbewegungen links und rechts des etablierten politischen Spektrums diese Aufgabe nicht zutrauen. Doof für uns – gut für die Piraten.
Also überschüttete man die Netz-Nerds mit nicht erfüllbaren Erwartungen und reichlich Vorschusslorbeeren. Doch weder das unausgegorene Politikkonzept noch das Piratenpersonal waren diesen Erwartungen auch nur im Ansatz gewachsen. Zu wenige Ideen, zu wenige Profis und zu wenig Idealismus lassen sich im Fall der Piraten mit zwei Worten zusammenfassen: Johannes Ponader.
Trotz starkem Zulauf, halbwegs seriöser Medienberichterstattung und dem Zugang zu allen Strukturen (Veranstaltungsräumen, politischen Diskussionen, Vereinbarkeit von politischer und wirtschaftlicher Aktivität, keine undemokratische Bekämpfung von staatlichen Repressionsorganen) haben die Piraten den Sprung von der Netzbewegung zur ernstzunehmenden politischen Kraft nicht geschafft. Scheinbar…
Erfolg kann eben auch ein Fluch sein oder ein Druck, dem man als kleine Organisation nicht gewachsen ist, schlichtweg nicht gewachsen sein kann.
Erschwerend kommt hinzu, dass das deutsche Parteiengesetz, die endlose Tristesse, Bürokratie und die ausgefeilte föderale Struktur der Bundesrepublik Parteigründungen unglaublich schwierig machen.
Die Nerds scheiterten an allem. Trotz der vier Landtagsfraktionen sind sie nicht in der Lage, als ernsthafte politische Kraft aufzutreten. In allen Ländern sind sie mittlerweile unter die 5%-Hürde gefallen und in der Stadt ihres Durchbruchs – Berlin – freuen sie sich über jede Umfrage, die sie noch gerade so bei 5% sieht.
Wären nicht die vier Landesparlamente, in denen sie noch für geraume Zeit sitzen werden, würde man sie bereits jetzt abschreiben. Aber gerade die NPD zeigt, was man mit wenigen Idealisten, gerade einmal zwei Landtagsfraktionen aber dafür zahlreichen Kommunalvertretern leisten kann. Nebenbei: Die NPD gewinnt zwar keinen Beliebtheitswettbewerb in diesem Land, aber man nimmt sie wenigstens ernst. Für diesen Respekt würden die Piraten sicherlich viel geben.
Stattdessen befinden sich die Piraten also in einer geordneten Insolvenz. Ob sie sich retten, ist ihre Sache und eigentlich egal, weil sie nicht wirklich Neues zu bieten haben. Die Altparteien haben ihre Programme und ihr Auftreten in Sachen Netzpolitik angepasst und die Piraten sind damit nur eine weitere überflüssige Partei am linken Rand des Spektrums. Wie öde.
Was interessiert uns das?
Ich erinnere mich an die Debatten in den Strategiezirkeln der nationalen Bewegung in der Aufstiegszeit der Piraten. Man machte sich Sorgen um die Jungwähler und jugendlichen Aktivsten von morgen. Man plante oder vollzog Unterwanderungen, um auf dem Ticket der Piraten Nationalisten in die Parlamente zu schicken. Man entwickelte (wie übrigens alle politischen Gruppen als Reaktion auf die Netz-Nerds) neue Online-Strategien und besetzte weitere Politikbereiche. Die anfangs auch von uns verlachten Spinner wollten den Politikbetrieb entern und ändern – das wirkte auch auf Nationalisten sympathisch.
Die Entwicklung der Piraten zeigt, was derzeit im politischen System der Bundesrepublik möglich ist. Es besteht der Bedarf nach einer grundlegend anderen Politik. Eine Politik abseits der Etablierten, die von großen Teilen des Volkes als abgehobene und in sich geschlossene Klasse wahrgenommen werden. Eine erleuchtete Klasse, die die Bürger für so dumm hält, dass man ihnen die Politik zur Not auch aufzwingen kann (Euro, EU-Diktat, Zuwanderung, Niedriglohn, Hartz IV).
Nach dem tiefen Fall der Piraten versuchen andere Kräfte diese gesellschaftliche Lücke zu schließen und sich als Alternative zur Politklasse darzustellen. Natürlich immer in klarer Abgrenzung gegen den Sündenbock/Superschurken/Erzfeind der Berliner Republik – den Rechten/Patrioten/Nationalisten.
Aktuell probiert sich die Alternative für Deutschland (AfD) daran, einerseits das konservativ-rechte Protestpotenzial abzuernten, aber es sich anderseits mit den „Königmachern“ bei den etablierten linkslastigen Medien nicht zu versauen. Die Bundestagswahlen werden zeigen, ob die AfD im Konsum- und Ignoranz-Wunderland BRD mit einem unbequemen Thema wie der Euro-Krise wirklich zählbar punkten kann. Der NPD ist dies bisher – mangels Glaubwürdigkeit – nicht gelungen.
Und nun?
Positiv stimmt, dass die Entstehung der Piraten und der AfD zeigen, dass in Deutschland doch politische Veränderungen möglich sind und das politische System nicht so festgefahren, träge und starr ist, wie es erscheint. Das Problem ist nur, die nationale Bewegung hat nichts davon.
Nationalistische Thesen werden auch weiterhin nicht beachtet und finden nur als „Patriotismus light“ in AfD und rechten Zirkeln statt. Aber an die wirklichen Probleme (Fehlende Meinungsfreiheit, kultureller Verfall, demographischer Wandel, katastrophale Sozialpolitik, Vernichtung der Europaidee) traut man sich auch nicht ran, da man den medialen Gegenwind fürchtet und bloß nichts falsch machen möchte. Hier genieße ich manchmal die Buh-Mann-Rolle, die man uns zugeschrieben hat. Wir können als verfolgte und zur Zerstörung auserkorene politische Kraft sagen, was wir für wichtig halten und das kranke „political correctness“-Dogma links liegen lassen. Das ist aber auch schon der einzige wirklich spaßige Vorteil, den wir für uns allein verbuchen können.
Die „neuen“ Parteien zeigen, dass mehr möglich ist, wenn man nur will und im entscheidenden Moment strategisch richtig handelt.
Gerade in unserer Jugendbewegung sehe ich viel Potenzial, um über zukünftige Wege zu diskutieren und ausgetretene Pfade hinter uns zu lassen.
Wenn die Piraten nichts geleistet haben und wohl verdient wieder in der politischen Versenkung verschwinden, dann muss man ihnen dennoch zugutehalten, dass sie uns gezeigt haben, dass doch noch etwas revolutionäre Schwungmasse in der alten Dame BRD steckt.
Die nächsten Jahre werden nicht leichter oder ruhiger. Unsere Ideen und echten Alternativen sind interessanter und aktueller denn je. Doch finden Botschaft und Empfänger noch nicht wirklich zueinander. Das ist unser Problem. Vielleicht nutzen wir auch noch klapprige Brieftauben während unsere Konkurrenten und Gegner bereits mit dem neusten Smartphone in der Hand unterwegs sind.
Nehmen wir uns neue politische Bewegungen als Beispiel und fragen uns, was wir tun können, um unsere Idee in das Volk zu tragen.
Bis dahin bleibt der Systemwechsel in Wartestellung.