Bahnstreik zeigt deutlich die Impotenz des kapitalistischen Systems auf: Wie die Volkswirtschaft blutet, während Lokführer streiken

20. Mai 2015

Deutschland erlebt gerade den längsten „Arbeitskampf“ seit langem. Gestern um 15 Uhr begann sogar der längste Streik in der 21jährigen Geschichte der Deutschen Bahn (DB), der zudem mit massiven Verlusten verbunden ist. Heute früh um 2 Uhr begann dann die Einschränkung im Personenverkehr auf Schienen. „Streik muss weh tun“ lässt Claus Weselsky die Öffentlichkeit wissen. Doch tut er nicht nur der Bahn weh, sondern schadet der gesamten Volkswirtsschaft sowie der Gesellschaft. Schüler müssen sich wie erst kürzlich in NRW mitten in der Prüfungszeit nach Transportalternativen umschauen, Studenten verpassen Vorlesungen und viele Tausend Arbeiter, die auf die Bahn angewiesen sind, müssen Urlaub nehmen, um keine Fehltage zu kassieren. Zudem muss die deutsche Industrie, die direkt bzw. indirekt durch den Gütertransport von der Bahn abhängig ist, mit erheblichen Verlusten rechnen.

Im Jahr 2008 veröffentlichte das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) seinen Wochenbericht, indem die wirtschaftlichen Folgen von Bahnstreiks mit bis zu 90 Millionen Euro Verlust pro Tag beziffert wurden . Erst Anfang Mai erlebte die Bahn ihren bis dahin längsten Streik, der insgesamt 127 Stunden im Personen- und 138 Stunden im Güterverkehr anhielt. Diedeutschlandweiten Verluste der Volkswirtschaft sollen sich auf etwa 500 Millionen belaufen. Nun acht Tage später beginnt der nächste Streik. Eine GDL-Sprecherin verdeutlichte, dass das Ende der „Arbeitsverweigerung“ unklar sei und man lediglich 48 Stunden vorher bekannt gäbe, wann mit einem Ende zu rechnen ist. Durch die kurze Pause ist damit zu rechnen, dass die negativen Effekte sogar noch größer werden.

Das Verständnis für die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) nimmt währenddessen immer mehr ab. Die Bahnbediensteten sehen sich aufgrund des arbeitsrechtlichen Urteils durch das hessische Landesarbeitsgericht in Frankfurt jedoch bestätigt und machen weiter. Dieses entschied, dass die GDL in Zukunft auch für das Fahrpersonal, Mitarbeiter der Bordrestaurants, Wagenmeister und Rangierlokführer in Verhandlungen treten kann. Dies jedoch verweigert die Aktiengesellschaft.

Dadurch tobt nun schon seit Oktober 2014 ein „Arbeitskampf“. Dieser jedoch kann nicht nur im Sinne der Arbeiter sein, da viele Unternehmen durch den Schaden, den die GDL verursacht, Verluste schreiben und es somit im schlimmsten Fall zu Rationalisierungsmaßnahmen kommt. Die DB AG sei hierbei nicht in Schutz genommen. Von den Rekordgewinnen spüren weder die Fahrgäste noch das Personal viel. Vielmehr zeichnet sich das einstig in staatlicher Hand befindliche Unternehmen immer mehr durch Renditeorientierung und Profitmaximierung aus. Die Interessen der Allgemeinheit spielen in der kapitalistischen Welt der zügel- und hemmungslosen Märkte eine eher untergeordnete Rolle.

Das Fallbeispiel „GDL und Bahnstreik“ zeigt deutlich, wie gespalten die Gesellschaft ist. Während eine Gewerkschaft ihre Interessen über das Volksganze stellt und ein Konzern lieber Gewinne erntet anstatt Qualität (siehe Pünktlichkeit) zu liefern, wird aus einem Volk eine Ich-Gesellschaft der Superlative. Wären die Bahn bzw. alle systemrelevanten Versorgungs- und Transportunternehmen wieder in den Händen eines Staates, der Politik für die Menschen macht, gebe es auch keine unnötigen und volkswirtschaftsschädigenden Streike mehr. Der Staat muss hierbei die richtigen Rahmenbedingungen schaffen. Ergonomische und gut bezahlte Arbeitsplätze könnten mittels kooperativer Arbeiterverbände zustande kommen. In diesen Kooperationen sollen Vertreter der Arbeitgeber- sowie der Arbeitnehmerschaft zusammentreten, um gemeinsam die Unternehmenspolitik zu gestalten. Die Wirtschaft muss den Menschen dienen. Damit dies realisiert wird, muss der Staat notfalls auch mal Hand anlegen. Dennoch sollen den Unternehmen auch genügend Freiräume geschaffen werden. Der Staat könnte jedoch Regulatoren schaffen, um die „Shareholder-Value-Politik“ der Konzerne zu unterbinden.

Der Kapitalismus ist gescheitert. Statt Wohlstandsmehrung führt er zur Gesellschaftsspaltung und trocknet die Märkte aus. Er zerstört die Volkswirtschaft und führt zu Verlusten des Volksvermögens und somit zur Wohlfahrt.

Daher unsere Forderung: Eine nationale Volkswirtschaft im Sinne des Ganzen, statt ein internationaler Kapitalismus im Sinne der Individuen!

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