<?xml version="1.0" encoding="UTF-8"?><rss version="2.0"
	xmlns:content="http://purl.org/rss/1.0/modules/content/"
	xmlns:wfw="http://wellformedweb.org/CommentAPI/"
	xmlns:dc="http://purl.org/dc/elements/1.1/"
	xmlns:atom="http://www.w3.org/2005/Atom"
	xmlns:sy="http://purl.org/rss/1.0/modules/syndication/"
	xmlns:slash="http://purl.org/rss/1.0/modules/slash/"
	>

<channel>
	<title>Verfahren | Junge Nationalisten</title>
	<atom:link href="https://aktion-widerstand.de/tag/verfahren/feed/" rel="self" type="application/rss+xml" />
	<link>https://aktion-widerstand.de</link>
	<description>Gemeinschaft - Bildung - Aktivismus</description>
	<lastBuildDate>Sat, 28 Oct 2017 08:41:54 +0000</lastBuildDate>
	<language>de</language>
	<sy:updatePeriod>
	hourly	</sy:updatePeriod>
	<sy:updateFrequency>
	1	</sy:updateFrequency>
	<generator>https://wordpress.org/?v=6.9.4</generator>

<image>
	<url>https://aktion-widerstand.de/wp-content/uploads/2018/06/cropped-jn_logo_rund_2018-Kopie-32x32.png</url>
	<title>Verfahren | Junge Nationalisten</title>
	<link>https://aktion-widerstand.de</link>
	<width>32</width>
	<height>32</height>
</image> 
	<item>
		<title>Verbotsverfahren gegen die Nordische Widerstandsbewegung in Finnland – Tag 2</title>
		<link>https://aktion-widerstand.de/europa/verbotsverfahren-gegen-die-nordische-widerstandsbewegung-in-finnland-tag-2/</link>
		
		<dc:creator><![CDATA[Redaktion]]></dc:creator>
		<pubDate>Sat, 28 Oct 2017 08:41:54 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Europa]]></category>
		<category><![CDATA[Finnland]]></category>
		<category><![CDATA[Nordische Widerstandsbewegung]]></category>
		<category><![CDATA[Repression]]></category>
		<category><![CDATA[Solidarität]]></category>
		<category><![CDATA[Verfahren]]></category>
		<category><![CDATA[Verfolgung]]></category>
		<guid isPermaLink="false">http://aktion-widerstand.de/?p=13167</guid>

					<description><![CDATA[Seit etlichen Jahren schon pflegt auch die JN gute Kontakte zur finnischen Abteilung der Nordischen Widerstandsbewegung. In den vergangenen Jahren kam es dabei immer wieder zu gemeinschaftlichen Aktivitäten, wie beispielsweise dem gemeinsamen Besuch der überparteilichen Kampagnendemonstration „Tag der deutschen Zukunft“ am 7. Juni 2014 in Dresden, der Teilnahme von Vertretern der Organisation am 2. Europakongress [&#8230;]]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[<p>Seit etlichen Jahren schon pflegt auch die JN gute Kontakte zur finnischen Abteilung der Nordischen Widerstandsbewegung. In den vergangenen Jahren kam es dabei immer wieder zu gemeinschaftlichen Aktivitäten, wie beispielsweise dem gemeinsamen Besuch der überparteilichen Kampagnendemonstration „Tag der deutschen Zukunft“ am 7. Juni 2014 in Dresden, der Teilnahme von Vertretern der Organisation am 2. Europakongress der JN am 9. und 10. Oktober 2015, oder verschiedenen Gegenbesuchen von Aktivisten unserer Jugendbewegung im Land der Wälder und Seen. Zuletzt beteiligten sich Aktivisten der Nordischen Widerstandsbewegung auch am sächsisch-böhmischen Kulturtag der JN.<span id="more-13167"></span></p>
<p>Am Freitag wurde das Verfahren fortgesetzt, bei welchem der finnische Polizeipräsident die Nordische Widerstandsbewegung in Finnland verbieten will. Im Vergleich zum ersten Verhandlungstag am Donnerstag gab es eine größere Anzahl von Oppositionellen, sowie Vertretern alternativer Medien im Publikum.</p>
<p>Andererseits war die Zahl der systemorientierten Journalisten geringer, was Prozessbeobachtern zufolge vor allem darauf zurückzuführen war, dass sich an diesem Tag die Nordische Widerstandsbewegung verteidigte und eigene Zeugen in dem Verfahren aufrief.</p>
<p>Während des Tages zitierte die Verteidigung unter anderem aus dem Aktivistenhandbuch, wonach die Widerstandsbewegung Gewalt ausschließlich zur Selbstverteidigung zulässt. Es wurde auch aus einem internen Dokument für Gruppenleiter zitiert, woraus klar ersichtlich war, dass Verbrechen und militärische Übungen verboten sind. Der Strafverfolger der Polizeibehörde, Markku Fredman, versuchte die vorhandenen Erkenntnisse mit der Begründung abzulehnen, dass das Handbuch aus dem Jahr 2011 sei und daher ohne Relevanz für das laufende Verfahren.</p>
<p>In Bezug auf verschiedene Veröffentlichungen auf der Internetplattform der finnischen Abteilung der Nordischen Widerstandsbewegung erklärte deren Strafverteidiger, was die Weltanschauung der Organisation tatsächlich bedeute und dass diese nicht jene „Hollywood-Nazi-Ideologie“ vertrete, wie die Anklage unter Fredman und das Establishment sie zu zeichnen versuchten. Stattdessen wies die Verteidigung auf das offensichtliche Recht des finnischen Volkes auf Überleben und Selbstbestimmung sowie auf die Notwendigkeit der Erhaltung der Artenvielfalt für Tiere, Natur und Menschen hin. Dem hielt Fredman entgegen, dass diese Definition ihrer Weltanschauung eine Lüge sei und die Organisation automatisch &#8211; egal, was deren Vertreter sagten &#8211;  an genau die gleichen Dinge glaube, für welche auch die NSDAP stand.</p>
<p>Als nächsten Punkt führte die Verteidigung die Bandbreite des Aktivismus der Organisation an, wonach die Bewegung neben der Verbreitung ihrer Ansichten auch Kleidung sammle, Essen für arme Menschen und Kameraden ausgebe, die Straßen durch Patrouillen sichere, öffentliches Selbstverteidigungstraining veranstalte und Unternehmungen in der Natur anbiete. Es wurde weiter auf die medialen Aktivitäten als wichtiger Teil der Arbeit der Widerstandsbewegung und deren breites Angebot mit vielen Nachrichten und sogar Radiosendungen zu Themen, die in keiner Weise als Rassenhass zu sehen sind, hingewiesen. All dies, so entgegnete Fredman, sei lediglich eine Fassade, welche die Nordische Widerstandbewegung versuche zu errichten, um ihre Hassverbrechen zu legitimieren. Tatsächlich ginge es nicht darum, anderen Menschen zu helfen.</p>
<p>Im Anschluss wurden die Zeugen gehört. Unter ihnen auch bekannte Vertreter der Widerstandsbewegung. Diese sagten übereinstimmend aus, dass die Organisation Gewalt ausschließlich zu Selbstverteidigungszwecken einsetze, und ihre Mitglieder nicht von Hass, sondern von der Liebe zu ihrem eigenen Volk angetrieben werden.</p>
<p>Bei der abschließenden Argumentation bezogen sich beide Seiten auf frühere Fälle, um ihre Anträge zu unterstützen. Fredman wies auf einige Fälle hin, in denen Menschen von der Öffentlichkeit verurteilt wurden, da sie laut seiner Auffassung dieselben Ansichten vertraten, für welche auch die Nordische Widerstandsbewegung stehe, und wonach diese daher verboten werden müsse. Der Anwalt der Verteidigung wiederum zeigte mehrere Fälle ähnlicher Verfahren auf, in denen jedoch die Versammlungsfreiheit und das Recht auf freie Meinungsäußerung stärker wogen.</p>
<p>Die Entscheidung des Gerichts soll am 30. November verkündet werden. Wir werden weiter über den Ausgang des Verfahrens berichten. Unsere Solidarität gilt den Betroffenen!</p>
]]></content:encoded>
					
		
		
			</item>
		<item>
		<title>Verbotsverfahren gegen die Nordische Widerstandsbewegung in Finnland &#8211; Tag 1</title>
		<link>https://aktion-widerstand.de/europa/verbotsverfahren-gegen-die-nordische-widerstandsbewegung-in-finnland-tag-1/</link>
		
		<dc:creator><![CDATA[Redaktion]]></dc:creator>
		<pubDate>Fri, 27 Oct 2017 17:18:09 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Europa]]></category>
		<category><![CDATA[Finnland]]></category>
		<category><![CDATA[Nordische Widerstandsbewegung]]></category>
		<category><![CDATA[Repression]]></category>
		<category><![CDATA[Solidarität]]></category>
		<category><![CDATA[Verfahren]]></category>
		<category><![CDATA[Verfolgung]]></category>
		<guid isPermaLink="false">http://aktion-widerstand.de/?p=13163</guid>

					<description><![CDATA[Seit etlichen Jahren schon pflegt auch die JN gute Kontakte zur finnischen Abteilung der Nordischen Widerstandsbewegung. In den vergangenen Jahren kam es dabei immer wieder zu gemeinschaftlichen Aktivitäten, wie beispielsweise dem gemeinsamen Besuch der überparteilichen Kampagnendemonstration „Tag der deutschen Zukunft“ am 7. Juni 2014 in Dresden, der Teilnahme von Vertretern der Organisation am 2. Europakongress [&#8230;]]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[<p>Seit etlichen Jahren schon pflegt auch die JN gute Kontakte zur finnischen Abteilung der Nordischen Widerstandsbewegung. In den vergangenen Jahren kam es dabei immer wieder zu gemeinschaftlichen Aktivitäten, wie beispielsweise dem gemeinsamen Besuch der überparteilichen Kampagnendemonstration „Tag der deutschen Zukunft“ am 7. Juni 2014 in Dresden, der Teilnahme von Vertretern der Organisation am 2. Europakongress der JN am 9. und 10. Oktober 2015, oder verschiedenen Gegenbesuchen von Aktivisten unserer Jugendbewegung im Land der Wälder und Seen. Zuletzt beteiligten sich Aktivisten der Nordischen Widerstandsbewegung auch am sächsisch-böhmischen Kulturtag der JN.<span id="more-13163"></span></p>
<p>Am Donnerstag nun begann vor dem Bezirksgericht Pirkanmaa ein politisches Verfahren, in dem die finnische Polizeibehörde versucht, ein Verbot der Nordischen Widerstandsbewegung in Finnland zu erwirken. Inhaltlich erinnert das Vorgehen der Behörden stark an das zurückliegende Verbotsverfahren gegen die NPD, wie der gestrige erste Prozesstag zeigte, der vor allem der Beweisaufnahme diente.</p>
<p>Markku Fredman, Strafverfolger und Vertreter der Polizeibehörde, trug die vom Polizeipräsidium gegen die finnische Abteilung der Nordischen Widerstandsbewegung gesammelten Beweise, einschließlich der Zeugenaussage des Spezialisten der Sicherheitspolizei, Tommi Partanen, vor. Zu Beginn der Verhandlung hatte die nationale Polizeibehörde darauf bestanden, dass während des Prozesses nicht fotografiert oder Aufzeichnungen gemacht werden sollten &#8211; selbst wenn alle Prozessbeteiligten sich damit einverstanden erklärten.</p>
<p>Fredman begann seinen Vortrag mit einem Lichtbildvortrag, um zu beweisen, dass sich die Bewegung „im Wesentlichen gegen das Gesetz und die gute Sitte (gesellschaftliche Praxis)“ richte. Nach Angaben der Polizeibehörde reiche bereits eines der beiden Kriterien aus, um die Bewegung zu verbieten: entweder das Vorhandensein wesentlicher Gesetzesverstöße, oder aber ein Handeln gegen die Sitte. Nach Auffassung der Anklage erfülle die Nordische Widerstandsbewegung beide Kriterien.</p>
<p>Die Polizeibehörden erklärten hierzu weiter, dass ein Verstoß gegen die Sitte „keine kriminelle Aktivität an sich darstelle, sondern es sich hierbei um etwas weniger als eine Rechtswidrigkeit handle.“ Der Polizeipräsident fuhr fort: „Der Tatbestand des Handelns gegen die Sitte kann erfüllt sein, auch wenn dabei kein Gesetz verletzt wird.“</p>
<p>Die Nationale Polizeibehörde führte weiter aus, dass die Bewegung Aktivisten dazu ermuntere, Gewalt anzuwenden, obwohl proaktive Gewalt im Handbuch der Organisation für Aktivisten explizit verboten ist. Selbst eine Aktion in der Stadt Pori im Mai dieses Jahres, bei der ein Banner vom Dach eines Hochhauses entrollt wurde, wurde durch Fredman als Beweis für das vermeintlich kriminelle Handeln der Organisation angeführt.</p>
<p>Nach Angaben der Nationalen Polizeibehörde sollen auch die Veröffentlichungen der Bewegung teilweise unter den Punkt „Aufhetzung gegen ethnische Gruppen“ fallen, obwohl bisher kein einziger veröffentlichter Artikel zur Strafverfolgung führte und auch keiner der verantwortlichen Redakteure jemals als Verdächtiger geladen wurde! Den Polizeibehörden zufolge müsse man nicht einmal beweisen, dass die veröffentlichten Artikel strafbar sind, da die Veröffentlichung als Ganzes zu bewerten sei. Die Polizeibehörden versuchten den Richter im Verlauf der Verhandlung davon zu überzeugen, dass sie das Recht besäßen, voll legitimierte Organisationen zum Schweigen zu bringen, wenn diese eine nach Auffassung der Behörde falsche Weltanschauung vertreten.</p>
<p>Während des Tages führte Fredman weitere Beweise an, deren Hauptcharakter darin bestanden, dass die politischen Ansichten der Organisation falsch seien und sie daher verboten werden müsse. Einmal basierte die Unrechtmäßigkeit auf der durch die Organisation vertretene Weltanschauung, ein andermal auf dem Willen, das finnische Volk zu schützen oder die gegenwärtigen Eliten zu kritisieren.</p>
<p>Am Ende des Tages wurde der Spezialist Tommi Partanen von der Sicherheitspolizei gehört. Er führte aus, die Bewegung sei nicht nur für Finnland, sondern auch für die ganze Welt von besonderer Bedeutung, da sie eine ideologisch außergewöhnlich radikale und weithin wirkende nationalistische Organisation sei. Er berichtete weiter, dass der Radikalismus der Organisation zwar ideologisch, keinesfalls aber funktional sei, sie also beispielsweise keine terroristischen Akte begangen habe. Er deutete auch an, dass tatsächlich mehr als eine Organisation in verschiedenen Ländern auf unterschiedliche Weise arbeitet. So wies er unter anderem auch darauf hin, dass die Organisation zum Beispiel in Schweden über einen politisch-parlamentarischen Flügel verfüge, aber bisher nicht in Finnland. Nach der Erklärung von Partanen endete der erste Verhandlungstag.</p>
<p>Wir werden weiter über den Fortgang des Verfahrens berichten. Unsere Solidarität gilt den Betroffenen!</p>
]]></content:encoded>
					
		
		
			</item>
	</channel>
</rss>
