Ab sofort macht sich strafbar, „Wer Völkermord oder Kriegsverbrechen öffentlich „gröblich“ verharmlost(…)“ Dabei versteht es sich von selbst, dass Parteienkartell und westliches Regime entscheiden, was ein Kriegsverbrechen ist und was nicht.
Ein Schritt, der offenbar notwendig wurde, weil zu viele nicht in die NATO-Kriegsrhetorik einsteigen wollen.

Wir sagen: Weg mit §130, in der Ergänzung und der Grundfassung!

Hintergrund:

https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/volksverhetzung-voelkermord-kriegsverbechen-groeblich-verharmlosen-billigen-leugnen-130-stgb-holocaust/

Aufkleber gibt es hier:

Wir stolpern seit Jahren von einer Krise in die nächste, und nie schaffte es die Landes- oder Bundesregierung, wirklich so zu regieren wie es im Sinne unseres Landes gewesen wäre. Sei es die Asylkrise 2015, die heraufbeschworene Klimakrise, die Coronakrise oder der Umgang mit der Flutkatastrophe im Juli 2021 – es wurde stets nur Klientelpolitik betrieben. Wer eine andere Meinung hatte wurde direkt gesellschaftlich geächtet und ausgeschlossen.

Vorbei sind scheinbar die Zeiten der großen Freiheit, die uns vor 32 Jahren propagiert wurden.
Auf uns warten keine blühenden Landschaften, keine sicheren Renten. Und von der vielfach gewonnen Rede- und Meinungsfreiheit, die mit dem Untergang der DDR in der BRD Einzug halten sollte, verhält es sich ähnlich.
Statt Reisefreiheit gibt es im Deutschland im Jahre 2021 Coronagrenzen von teils 15 Kilometern, die willkürlich um Wohnorte gezogen werden und bei deren Überschreitung man dreistellige Bußgelder zu bezahlen hat.
Statt sicherer Rente gibt es Altersarmut und statt blühenden Landschaften den Zerfall ganzer Regionen.
Bei all den Versprechungen der Vergangenheit kann man sich ausmalen, was es für uns als Deutsche bedeutet, wenn Politiker von einer sicheren Zukunft in unserem Land reden, in dem wir „gut und gerne leben möchten“.
Anstatt endlich die tiefen gesellschaftlichen Risse zu kitten, die uns seit Jahren trennen, werden immer neue künstliche Trennungslinien erfunden und jeder Skeptiker oder Systemkritiker gesellschaftlich ausgeschlossen – und mittendrin dieselben Herrschaften, die uns teilweise bereits vor 60 Jahren nicht nur symbolisch und ideologisch trennten, sondern tatsächlich auch unsere Heimat mittels einer kilometerlangen Grenzbefestigungsanlage zerrissen.

Zum fast taggenauen 60. Jubiläum des Mauerbaus in Berlin wollen wir mahnend daran erinnern, wie damals Familien, Freunde, Bekannte und wir als Volk getrennt wurden und mit dem Finger auf jene deuten, die uns seitdem den Wunsch nach einer wahren gesellschaftlichen als auch räumlichen deutschen Einheit verwehren.

Wir wollen als Einheit gegen jene stehen, die uns dem Wunsch nach Einheit in so vielerlei Hinsicht auch heute noch verwehren.
Setzt deshalb mit uns am 14. August an der Bornholmer Brücke in Berlin ein Zeichen gegen innerdeutsche Grenzen und jene die sie auch heute noch ziehen!

Am 17. Juni erhoben sich selbstbewusste Arbeiter gegen die Diktatur des Proletariats, und die „sozialistische Volksdemokratie“ zitterte vor dem eigenen Volk.
3.000 russische Soldaten und über 10.000 Hilfswillige der Volkspolizei walzten schließlich des Volkes Freiheitswillen mit Panzern nieder. 538 Menschen kamen ums Leben, 114 Demonstranten wurden standrechtlich erschossen – unter ihnen 56 sowjetische Soldaten, die sich geweigert hatten, auf streikende Arbeiter zu schießen.

Zentrales Anliegen war die Wiederherstellung eines einigen und freien Deutschlands gewesen – der Kampf gegen Fremdherrschaft, Besatzung und Teilung des deutschen Vaterlandes. „Deutschland, Deutschland über alles“ donnerte es durch die Straßen Berlins. Bundespräsident Carl Carstens erinnerte sich daran in einer Rede am 17. Juni 1975: „Am Schluss wurde es eine der machtvollsten spontanen Demonstrationen, die wir zu unseren Lebzeiten in unserem Land gesehen haben. Die Arbeiter sangen das Deutschlandlied. Auf dem Marktplatz in Halle sangen sie unablässig das Deutschlandlied, als ihnen Panzer den Rückzug versperrten. Überall entrollten sie die schwarz-rot-goldene Fahne. Es war ein leidenschaftlicher Appell an die Einheit unseres Volkes.“

Unsere Freiheit ist auch heute noch gefährdet.

Nach 68 Jahren sind existenzielle Grundrechte des deutschen Volkes wieder eingeschränkt. Meinungsfreiheit steht nur noch auf dem Papier und wird durch sogenannte Gesinnungsparagraphen (§130 StGB) eingeschränkt. Die ständigen Verschärfungen des Versammlungsrechts führt die sogenannte Demokratie dieses Systems ad absurdum. Die soziale Kahlschlagspolitik des Berliners Parteienkartells zeigt auf, dass hier das Mitspracherecht des Volkes eingeschränkt ist und nur noch am Volk vorbei regiert wird.

Haben wir also den Mut zur Veränderung! Die etablierten Politiker können uns noch so oft einreden, die BRD wäre ein demokratischer Rechtsstaat – ihre Taten sprechen eine andere Sprache.

Wir meinen: Jetzt reicht‘s!

Wir haben die Schnauze voll von diesen „demokratischen“ Heuchlern, welche vom Rechtsstaat reden und diesen täglich mit Füßen treten. Wer von Toleranz redet und Jugendliche bis zu Senioren, die nur ihr Recht auf Meinungsfreiheit wahrnehmen wollen, durch die Polizei mit Gummiknüppeln traktieren lässt, ist ein Heuchler. Heute trifft es vielleicht „nur“ ein paar tausend junge Nationalisten.
Aber durch die Coronapandemie und die dadurch im Rekordtempo geänderten Veränderungen im Grundgesetz konnte man sehen, wie schnell es aber auch jeden anderen treffen kann.
Es reichen schon lockere Sprüche am Arbeitsplatz, derbe Witze oder Kritik an der Ausländer-, Asyl-, Sozial- oder inzwischen Coronapolitik, um in das Visier dieser „Demokraten“ zu geraten. Diese Herren wollen sich mit allen legalen und illegalen Mitteln an der Macht halten, um auch weiterhin Politik gegen das eigene Volk zu machen. Wir wollen Politik zum Wohle unseres Volkes und nicht die Teilhabe am Selbstbedienungsladen BRD, wie es heute die Politbonzen tagtäglich unter Beweis stellen.

Denkst Du auch so wie wir? Möchtest Du auch nicht, dass wir langsam an unseren Problemen, welche von den Politbonzen nicht gelöst werden können, zugrunde gehen? Bist Du mit uns der Ansicht, dass man etwas dagegen tun muss?

Dann nehme Dir an den Arbeitern des 17. Juni 1953 ein Beispiel und unterstütze unseren Kampf für ein sozial-gerechtes, freies und geeintes Deutschland.

Die Risse innerhalb der Gesellschaft werden immer größer und der Ton immer rauer. Am Mittwoch setzte die Polizei sogar Wasserwerfer gegen friedliche Demonstranten ein. Damit dürfte dem letzten Bürger klar geworden sein: Er ist in Deutschland eingeschlafen und in einem Polizeistaat aufgewacht ist.

Nun will das Regime nicht ständig Bilder von Wasser spritzenden Maschinen in seinen Nachrichten sehen. Also müssen die Menschen schon daran gehindert werden, überhaupt erst auf die Straße zu gehen. Was beim Fußball leider schon Alltag geworden ist bei „brisanten“ Spielen, soll nun Einzug in das Demonstrationsrecht erhalten. Der Pfad für die Zukunft ist bereits fest geplant.

Doch jede weitere Repression zeigt, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Wir werden dies natürlich nicht unbeantwortet lassen. Egal ob in Leipzig, Dresden, Berlin oder in anderen Städten unserer Heimat. Der Staat ist am Ende, wir sind die Wende!

Als ob wir noch irgendwelche Grundrechte in diesem Staat hätten? Jeder der länger als ein paar Monate im Widerstand aktiv ist, wird schon mitbekommen haben wie es um die „Freiheit“ für Andersdenkende in der BRD bestellt ist.
Während abartige Texte von Drogen nehmen, Rumhurerei und Ausleben jedweder Perversion heute als Kunst gelten und teilweise noch staatlich subventioniert werden, werden nationale Konzerte gestürmt und/oder Liedtexte verboten.
130.000 Ermittlungsverfahren pro Jahr wegen Meinungsdelikten oder das Netzwerkdurchsetzungsgesetz sind weitere schöne Paradebeispiele der Meinungsfreiheit hierzulande und wer immer noch nicht überzeugt von der Unfreiheit ist, der schaue auf die Beispiele Ursula Haverbeck oder Horst Mahler, die mehrjährige Haftstrafen absitzen weil sie zu laut ihre Meinung geäußert haben oder unliebsame Debatten anstoßen wollten.
Egal wie man zu den Thesen dieser zwei Dissidenten steht, niemand sollte aufgrund eines Meinungsdeliktes mehrjährig weggeknastet werden – erst recht nicht in einem Staat, der sich allen Ernstes auf die Fahne schreibt der freieste Staat zu sein, der jemals auf deutschem Boden existierte.

Von Versammlungsverboten wie beispielsweise Demonstrationsverbote oder das stürmen und observieren von kulturellen oder teilweise schon Veranstaltungen mit Freunden und Familie durch Beamte des LKAs oder den Verfassungsschutz können auch schon viele Freunde und Bekannte, als man auch selbst schon ein Lied singen.
Und das soll eure Freiheit sein, die ihr uns nehmen wollt und ihr fragt euch ernsthaft warum wir diesen Staat mit Herz und Seele ablehnen und sogar hassen? Persönliche Schikanen, die man aufgrund seiner Weltanschauung schon erlitten hat wie Berufsverbote oder Strafanzeigen aufgrund künstlich zusammen konstruierter Geschichten von jungen Sternchenjägern bei der ortsansässigen Polizei braucht man noch nicht mal dazu zählen, ein jeder wird wahrscheinlich schon mal an den Polizisten XY geraten sein, der überambitioniert war und seine erhöhte Machtposition ausgespielt hat nur um sich selbst mächtiger aufzuspielen, als ihn die Uniform erscheinen lässt.

Junge Nationalisten Berlin

Quelle u.a.: https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_85952242/cdu-politiker-peter-tauber-will-verfassungsfeinden-meinungsfreiheit-nehmen.html

Damit wird ihnen eine wichtige Möglichkeit zur Werbung und politischen Auseinandersetzung genommen. Im Falle der Jungen Nationalisten, deren Seiten mit zehntausenden Abonnenten ohne nachvollziehbare Gründe ebenfalls entfernt wurden, handelt es sich nicht nur um einen Eingriff in die generelle politische Debatte in Deutschland. Die JN sind die Jugendorganisation einer zugelassenen Partei. Deutsche und europäische Parlamentarier betonen fast täglich, wie wichtig die vielfältige Parteienlandschaft, Demokratie und Meinungsfreiheit sind – Wir wollen sie an ihren Maßstäben messen und werden über das weitere Vorgehen berichten. Dass sich Udo Voigt damit erneut nicht nur für die eigene Partei, sondern für alle nationalistischen und patriotischen Gruppen in ganz Europa einsetzt, ist bezeichnend für seine Arbeit. Die NPD hat im Europäischen Parlament immer wieder auch Gespräche mit nicht vertretenen, da zu kleinen, Parteien geführt und diesen so eine Stimme verliehen. Es ist unerlässlich, dass alle Nationalisten ihre eigene Stärke realistisch einschätzen und weiterhin respektvoll Zusammenarbeiten. Ob die NPD bei den kommenden Europawahlen erneut in das Parlament einzieht, oder ob sich die Stimmen auf Splitterparteien aufteilen und so gar keine nationalistische Vertretung mehr im EU-Parlament sitzt, ist also auch abhängig von der politischen Ernsthaftigkeit aller Oppositionellen in der BRD.

Für ein Europa der Vaterländer!
Neben der Ausarbeitung des Antrags wurden auch Gespräche mit Vertretern nationalistischer Parteien und Organisationen aus ganz Europa geführt. Zum diesjährigen 3. JN Europakongress – REgeneration.EUROPA haben die Jungen Nationalisten ein vielfältiges Programm und besondere Redner geladen. Auch durch eine kritische und kontroverse Debattenkultur sollen die konstruktiven Kräfte des europäischen Völkererwachens weiter zusammen geführt werden. Der Europakongress, welcher am 11. und 12. Mai 2018 in Riesa stattfindet, bildet damit einen wichtigen Höhepunkt im politischen Kalender. Europas Jugend steht bereit!

Informationen zum Europakongress: https://europa.aktion-widerstand.de

https://www.facebook.com/aktivistmagazin/videos/1703165973099075/

Auch wir wussten, dass die Stadt bereits im Vorfeld Kopf stehen wird & ein breites Feld an Presse anreist. Da dies so eintraf, war der Tag schon ein Erfolg, bevor er überhaupt begann. Die Anreise verlief unerwartet störungsfrei, lediglich 3 unserer Teilnehmer wurden auf dem Hinweg angegriffen. Mit der gewohnt feigen Überzahl (ca. 15 Antideutsche), wurde jedoch konsequent umgegangen & so erreichten alle den Versammlungsort. Dies war ein weiterer Erfolg, wollten Gegendemonstranten dies doch mit „aller Macht“ verhindern. In den nächsten 60 Minuten wurden drei themenbezogene Redebeiträge gehalten & Foto-, sowie Videomaterial angefertigt, um es im Anschluss zu verbreiten & Menschen aufzuklären.

Trotz des angekündigten Gegenprotestes hielten wir in aller Ruhe unsere Kundgebung, im Herzen unserer Landeshauptstadt, ab. Unter den Rednern befand sich auch ein Rechtsanwalt der aus der Praxis berichten konnte. Eine beispiellos gute Planung rundete die Veranstaltung erfolgreich ab.

Als besonderes „Highlight“ an diesem Tag kann wohl die gemeinsame Abreise bezeichnet werden, führte sie unter Polizeigeleit doch direkt durch den Park Sanssouci, begleitet von politischen Gegnern, sowie Sympathisanten & etlichen hitzigen Diskussionen. Unser Fazit zum 18. März fällt durchweg positiv aus, wir konnten in einer selbsternannten linken Stadt, auf die skandalöse Meinungsdiktatur in der BRD aufmerksam machen & können schon jetzt versprechen, wir werden den 18. März in Zukunft zu unserem Tag machen. Wir werden auch im nächsten Jahr aktiv für unsere inhaftierten Kameraden eintreten, wo & wie diese Aktionen stattfinden, werden wir rechtzeitig besprechen & bekanntgeben. Auch in nächster Zeit hoffen wir auf eine rege Unterstützung, denn diese ist nötig, um den 18. März als nationalen -Tag der politischen Gefangenen- zu etablieren.

Egal was ihr tut, vergesst nicht jene Menschen, die auch für euch Haftstrafen verbüßen, weil sie die Wahrheit sagen, oder Sachen hinterfragen.

Bericht und Impressionen vom Veranstalter.

Eindrücke der JN Brandenburg findet ihr hier.

Nachdem der NPD Landesvorsitzende Andreas Käfer​ die Hintergründe des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes in seiner Rede erläuterte ergriff ein Berliner JN Aktivist das Wort und sprach über die Absichten staatlicher Zensur. Es ist nämlich kein Wunder oder Zufall, dass die Hauptzensoren in der Bundesrepublik Deutschland diejenigen sind, die sich die Toleranz am größten auf die Fahnen schreiben – nämlich die deutsche Sozialdemokratie, die wiederum die Quittung der Volksunterdrückung in sinkenden Wahlergebnissen deutlich zu spüren bekommt.
Der jahrhundertalte Spruch „Wer hat uns verraten – die Sozialdemokraten“ hat also nichts an Aktualität eingebüßt und auch in Zukunft wird Heiko Maas und seinesgleichen versuchen oppositionelle Arbeit mittels Gummiparagraphen und neu geschaffenen Gesetzen klein zu halten!
Wir sind jedoch nicht gewillt unsere Freiheit widerstandlos aufzugeben – am Montagabend setzten wir das erste Zeichen, weitere Aktionen werden folgen!

Weitere Eindrücke sind hier zu finden.

JN Berlin

Radikalenerlass

Der Radikalenerlass wurde auf einen Beschluss der Innenministerkonferenz im Jahre 1972 gefasst. Er besagt:

“ Erfüllt ein Bewerber, Arbeiter, Angestellter oder Beamter des öffentlichen Dienstes durch Handlungen oder wegen seiner Mitgliedschaft in einer Organisation verfassungsfeindlicher Zielsetzung die Anforderungen des § 35 Beamtenrechtsrahmengesetz nicht, aufgrund derer er verpflichtet ist, sich durch sein gesamtes Verhalten zu der freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des GG zu bekennen und für deren Erhaltung einzutreten, so hat der Dienstherr aufgrund des jeweils ermittelten Sachverhaltes die gebotenen Konsequenzen zu ziehen und insbesondere zu prüfen, ob die Entfernung des Beamten aus dem Dienst anzustreben ist.“ (Auszug aus dem Radikalenerlass 28.2.1972)

Infolge dessen wurden deutschlandweit insgesamt 2 Millionen Bewerber und Bewerberinnen, welche sich auf Arbeits-, sowie Studien- und Ausbildungsplätze bewarben, vom Verfassungsschutz durchleuchtet. Es folgten 11.000 offizielle Berufsverbotsverfahren, 2.200 Disziplinarstrafen, 1.250 Ablehnungen auf ausgeschriebene Stellen und 260 Entlassungen. Die Begründung hierfür war meist die Zugehörigkeit zum radikalen, linken Spektrum, sowie linksgerichteten Organisationen, wie zum Beispiel die Sympathie für die RAF.

Der wohl bekannteste Fall aus den 70ern, ist der des Herrn Wilfried Kretschmann, dem 1977 die Einstellung in den Schuldienst aufgrund gründlichster Arbeit des Verfassungsschutzes verweigert wurde, mit Berufung auf den Radikalenerlass. Durch große Solidarität und Unterstützung seitens der Genossen schaffte aber auch er den Sprung in den öffentlichen Dienst. Gesetzte sind zum Brechen da.

Ende der 1980er Jahre wurde der Radikalenerlass offiziell verabschiedet und außer Kraft gesetzt, sprich, heute dürfte jeder, egal welcher Partei er angehört, arbeiten , wo es ihm beliebt – sollte man meinen.

Berufsverbote- gibt’s doch gar nicht?

Eine Zeitlang wurde es tatsächlich still um dieses Thema, nach außen jedenfalls. Doch was von den linken Parteien an Berufsverboten unterbunden wurde – sei es durch damalige Demonstrationen, Blockaden oder das Besetzen diverser Häuser – wurde von Anhängern aus anderen der nationalen Bewegung stillschweigend hingenommen. Leute, die keinen Rückhalt von irgendwelchen Gerichten bekamen, trotz Klagen bis in die letzten Instanzen. Menschen, die auch ihre politische Meinung vertreten, diese aber bis heute nicht sagen dürfen, aus Angst ihren Studien-, Ausbildungs- oder Arbeitsplatz zu verlieren, nur weil Sie in der Gesellschaft als „Nazis“ verschrien werden.

Jüngstes Beispiel

Ein Fall von vielen ist der, einer jungen Frau, welche ihr Abitur sehr gut abgeschlossen hatte, allseits beliebt bei den Klassenkameraden und immer freundlich war. Sie ist Mitglied in der NPD und JN, doch dies wusste bis dato niemand. Im Jahre 2010 begann sie ihr Studium im öffentlichen Dienst, schrieb stets gute Klausuren, erledigte die Hausarbeiten fristgerecht, absolvierte die geforderten Praktika immer erfolgreich. Es folgt das erste öffentliche bloßstellen, anfangs „nur“ im Internet. Erst von der Antifa, dann vom Staat persönlich. Überall erscheinen Artikel über sie, jeder ist bestürzt. Einige Zeit nach bekannt werden des Ganzen, wird Sie von ihrer Hochschule exmatrikuliert. Als Begründung reichten die Mitgliedschaft in einer nicht verbotenen Partei und deren Jugendorganisation sowie die Teilnahme an angemeldeten und legalen Versammlungen. Das Wort „Radikalenerlass“ wurde natürlich nie erwähnen. Sie stelle eine Gefahr dar, in erster Linie natürlich für den Ruf der Hochschule.  Es folgen Klagen über Klagen. Bis heute ist dieser Fall noch lange nicht ausgesessen.

Traurige Realität

Ist es rechtens, eine Person vom öffentlichen Dienst zu entlassen, nur weil diese Mitglied in einer Partei ist, welcher trotz Verbotsantrag bis heute keine „verfassungsfeindliche“ Haltung nachgewiesen werden konnte?

Doch mittlerweile ist dies nicht nur in öffentlichen Diensten der Fall. Jeder, der quer schießt, sich eine eigene Meinung erlaubt oder diese gar laut ausspricht, wird zum Feind jener, welche selbst bestimmen wollen, was Gesetz ist und was nicht in diesem System. Sobald man aktiv wird,  dauert es meistens nicht allzu lang, bis der Chef das mitbekommt. Sei es durch einen Besuch der Staatsdiener, welche ihm erzählen, was Herr/Frau XYZ so in ihrer Freizeit machen. Damit können viele noch leben, und die meisten Antworten: „Was du in deiner Freizeit machst, ist mir egal, solange die Arbeit stimmt!“

Oder aber auch durch ein sogenanntes „Outing“, durchgeführt von linkskriminellen, welche alles daran setzen, das Leben derer zu zerstören, die nicht denken wie sie selbst. Meist ist dies auch die ausschlaggebende Variante, zumal unter anderem deinem Chef unmissverständlich mitgeteilt wird, dass, wenn er dich nicht entlässt, dies sehr rufschädigend für ihn und seine Geschäfte enden könnte. Meist ist hier der Punkt erreicht, an dem die meisten Vorgesetzten es mit der Angst zu tun bekommen und sich lieber von besagtem Mitarbeiter trennen.

Sobald dein Name nun von neuen, potentiellen  Arbeitgebern in Internetsuchmaschine, wie z.B. Google eingegeben wird, landen die meisten Bewerbungen direkt im Papierkorb. Zu groß ist die Angst, jemanden einzustellen, der sagt was er denkt. Doch, ist das rechtens? Bist du selbst damit schon konfrontiert worden? Dann schicke uns deinen Fall auf

kontakt@berufsverbote.info oder auf www.Berufsverbote.info

JN Baden-Württemberg