Zur Berufungsverhandlung am Regensburger Landgericht am 14. Oktober sollte der Fall letztlich die erwartete Wende nehmen. Nach der Anhörung des Beschuldigten und des vermeintlich Geschädigten erkannte das Gericht schnell, dass an der Darstellung des Anzeigestellers etwas faul sein musste, sodass nicht einmal die Entlastungszeugen angehört werden mussten. Das Verfahren wurde eingestellt, die Kosten fallen der Staatskasse zur Last.

„Dass die zweite Instanz mich freisprechen würde, hatte ich erwartet. Es entspricht heute leider der gängigen Praxis, dass nationale Aktivisten erstinstanzlich ungerechtfertigt hohe Strafen auferlegt bekommen, offenbar in der Hoffnung, man könne sich eine Berufung finanziell nicht leisten, knickt ein und zahlt. Darüber hinaus sind Verurteilungen – ganz gleich ob rechtskräftig oder nicht – immer ein gefundenes Fressen für die Medien. Doch es bewahrheitet sich immer wieder: Je höher die Instanz, desto klarer scheint der Blick und desto schärfer der Sinn für die Wahrheit.

Während ich zunächst verurteilt wurde und die Hetzer bereits feierten, entzauberte das Landgericht die widersprüchlichen Darstellungen des Anzeigestellers schnell. Dieses Urteil soll andere Nationalisten, die in dieser Republik oftmals schneller zu einer Anzeige kommen als zu einem neuen Paar Schuhe, ermutigen, nicht gleich vor dem ersten Wald- und Wiesengericht einzuknicken. Es lohnt sich immer nach Mitteln und Wegen zu suchen, eine Berufung durchzuziehen und diese am Ende zu gewinnen“, so Andy nach der Verhandlung.

Riesa, den 15.10.13

JN-BuVo

„Bei dem Prozess gegen das AB Mittelrhein handelt es sich um einen beispiellosen Schauprozess. Die politische Motivation des Prozesses und die Zermürbungstaktik die hier gefahren wird, treten immer deutlicher zutage. Umso unbegreiflicher wird die Verfolgung des AB Mittelrhein wenn man sich vor Augen führt, dass ausgerechnet dieses System, das hier Anklage erhebt, nicht müde wird, die fehlende Meinungsfreiheit in China oder die Verfolgung Oppositioneller in Weißrussland zu bejammern.

Aus diesem Grund zeigen wir als JN heute auch nicht nur vor dem Landgericht Flagge, sondern werden auch dem Prozesstag selbst beiwohnen. Solidarität ist eine Waffe!“, so der JN-Chef in Koblenz.

JN-BuVo

Aktualisierung 11.35 Uhr:

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Nach einer kurzen Pause und einer unmittelbaren Unterbrechung der Verhandlung, verwies der vorsitzende Richter die JN-Aktivisten, die sich nach der Mahnwache vor dem Gericht zur Beobachtung der weiteren Verhandlung im Zuschauerraum einfanden, aus dem Saal. Sie wurden von dem vorsitzendem Richter beschuldigt, die Verhandlung während der Unterbrechung durch Zwischenrufe und durch das Zeigen von Plakaten gestört zu haben. Die JN Aktivisten erhielten ein Ordnungsgeld in Höhe von fünfhundert Euro oder Ersatzweise sieben Tage Haft. Auf die Frage, ob der Verweis nun ein BRD-Maulkorb sein solle, antwortete der Richter  mit “Ja, sicher”. Spätestens nach dieser Aktion ist klar, worauf dieser Prozess wirklich abzielt!