Deshalb organisierte der Landesverband der JN Sachsen eine Vortragsveranstaltung am Sonnabend, den 16.Mai. Drei Angeklagte referierten über die Zeit in der Untersuchungshaft, den Prozess, die wirtschaftlichen und psychologischen Folgen für sie und ihre Familien. Noch immer sitzen 20 der ehemals 26 Männer auf der Anklagebank. Ein Ende des Prozesses ist nicht in Sicht. Die Kosten belaufen sich längst auf Summen im achtstelligen Bereich.

In dem rund dreistündigen Vortrag nahmen die Anwesenden viele neue Erkenntnisse mit über die Agitationsweise des Systems Kritiker „mundtot“ zu machen. So konnte ein Angeklagter erst nach 2 Monaten seinen Anwalt das erste Mal sehen und sprechen, ein weiterer verbrachte Monate seiner Untersuchungshaft in Isolationshaft. Diese Beispiele könnte man beliebig weiterführen. Dabei reden wir hier nicht von China oder Russland sondern von der „demokratischen“ BRD.

Weiterhin zeigten die Referenten auf, wie wichtig eine Rechnerverschlüsselung ist und was man besser nicht am Telefon sagen sollte. Selbst Witze über andere Personen werden in ihrem Fall als Beweismittel aufgeführt. Die Staatsanwaltschaft probiert einen losen Haufen von Leuten um eine Internetplattform zu einer Gruppe aufzubauen und dafür ist ihr jedes Mittel recht.

Dieser Fall zeigt deutlich die geistige Schieflage des Systems. Im Deutschland des Jahres 2015 ist nahezu alles erlaubt oder geduldet: Drogen, Perversionen, hirnloser Schwachsinn, Scharia – alles kein Problem. Wer die gegenwärtige Politik jedoch kritisch hinterfragt, Alternativen sucht oder sich für Heimat, Kultur und Tradition einsetzt wird zum Staatsfeind erklärt.

Jeder von uns kennt diese Problematik aus der Schule, von der Lehrstelle, der Uni oder vom Gutmenschen-Spinner im Jugendclub. In Deutschland gibt es Tabus. Die gescheiterte Integration, die Ausbeutung der Sozialsysteme durch Fremde, Ausländergewalt, die Kritik an EU-Diktatur und Euro, der Verfall der eigenen Identität, Patriotismus, Stolz auf die Heimat und der unverkrampfte Umgang mit Geschichte. Dies sind nur einige dieser heiligen Kühe, deren Verletzung nicht nur zu gesellschaftlicher und sozialer Ausgrenzung, sondern auch zu gnadenloser staatlicher Repression führen.

Abgerundet wurde dieser interessante und zugleich durch seine hohe Emotionalität geprägte Abend durch den Liedermacher Piattmar und das gemeinsame Singen von Freiheitsliedern unseres Volkes.

Weitere Informationen findet ihr unter https://prozesskoblenz.wordpress.com

JN Sachsen

Im Vorfeld habe er auch geäußert, er gehe nur, wenn die NPD-Plakate entfernt würden. Diese Maßnahme hatte der StA Do Paso Quesado (StA Koblenz) zumindest für eines der Plakate bereits angeordnet. Die Entfernung stellte sich im folgenden Rechtskampf als unrechtmäßig heraus.

19.03.2015

Die nächsten Termine finden am 24. und 25. März 2015 statt.
Die Öffentlichkeit ist herzlich eingeladen, zu erleben wie ein rechtsstaatlicher Prozess in Koblenz verläuft.
Landgericht Koblenz, Saal 128,  10-16 Uhr.

Quelle

Grund für die Kundgebung war der Jahrestag der Repressionswelle im Rheinland. Damals, vor drei Jahren wurden etliche Deutsche in der Region und vor allem im Ahrkreis festgenommen. Sie wurden unter fadenscheinigen Gründen, teilweise fast zwei Jahren in U-Haft gehalten.

Der Prozess vor dem Landgericht Koblenz dauert immer noch an und ein Ende ist nicht in Sicht.
Bereits jetzt haben die rund 180 Verhandlungstage den Steuerzahler ca. 10 Millionen Euro gekostet.

Die Jungen Nationaldemokraten begrüßen die unverhoffte Entwicklung in einem Mammut-Prozess, der wohl trotz der erfreulichen Entlassungen noch viele Verhandlungstage andauern wird. Die JN haben selbst über Monate hinweg Soli-Aktionen organisiert und sich auch darüber hinaus an Maßnahmen zur Unterstützung der Inhaftierten beteiligt, wo dies möglich war und effektiv schien. Es galt zu untermauern, dass Solidarität zur „Waffe“ werden kann.

Ob und in welchem Maß am Ende überhaupt noch weitere Verurteilungen wegen des Bildens oder der Unterstützung einer kriminellen Vereinigung ausgesprochen werden, ist derzeit völlig unklar. Betrachtet man die Umstände, die Schicksale und das Verfahren bisher, so treten die Gedanken über den schlussendlichen Ausgang des Prozesses jedoch fast schon in den Hintergrund.

In seinem Blog-Eintrag bringt es Rechtsanwalt Vetter auf den Punkt: „(…) Einige der Betroffenen, die von einem Tag auf dem anderen aus ihrem Leben gerissen wurden, stehen durch die unnötig verlängerte Untersuchungshaft nun vor dem Trümmerhaufen ihrer privaten Existenz. Dafür gibt es keine Entschädigung. Egal, wie das Urteil am Ende ausfällt“.

JN BuVo

Mit dem Brief, der am 3. Mai an die Ländervertretungen von Russland, China, Syrien und dem Iran sowie an Amnesty International, den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte und das Bundeskanzleramt geschickt wurde, möchte der JN-Bundesvorsitzende Andy aus diesem aktuellen Anlass eine breite Öffentlichkeit auf die beispiellose Gesinnungsjustiz in der Verbots-Republik Deutschland aufmerksam machen.

„Es ist bezeichnend, dass gerade diejenigen, die immer und überall den moralischen Zeigefinger gegen Russland, China und andere Staaten erheben, dieselben Methoden anwenden wenn es um die Verfolgung oppositioneller Kräfte geht. Wir haben die Adressaten unseres Schreibens deshalb bewusst ausgewählt, um diesem System einmal den Spiegel vorzuhalten. Die Vertretungen der von permanenter Medienhatz betroffenen Staaten sollen wissen, dass in Deutschland das gleiche Spiel gespielt wird. Ich bin mir sicher, dass wir dort mit unserer Botschaft nicht auf taube Ohren stoßen werden.“, so Andy.

JN-BuVo

Der JN-Bundesvorsitzende Andy bekräftigt die Solidaritätsbekundung als richtigen und wichtigen Schritt: „Dass wir bereits im Vorfeld diese DDR-Methoden im Fall AB Mittelrhein anprangerten, sollte am 51. Prozesstag auf fast unglaubliche Weise bestätigt werden.

Nachdem wir uns vor Ort selbst ein Bild gemacht haben und den aus rein politischen Gründen Inhaftierten hoffentlich ein deutliches Zeichen der Unterstützung entgegenbringen konnten, habe ich mich heute direkt mit einem Schreiben an Richter Göttgen gewandt. Darin fordere ich ihn auf, die aus unserer Sicht vollkommen unbegründete Untersuchungshaft sofort aufzuheben.

Die Vergangenheit lehrt, dass Solidarität eine Waffe sein kann. Ausgehend von unserem Besuch in Koblenz starten wir deshalb eine bundesweite Soli-Kampagne, an der sich alle JN-Verbände beteiligen werden. Die BRD-Gesinnungsjustiz kann uns alle treffen!“

Der Brief von JN-Chef Andy an Richter Göttgen steht hier als PDF-Datei zur Verfügung und kann als Vorlage für eigene Unmutsbekundungen an das Landgericht dienen.

„Bei dem Prozess gegen das AB Mittelrhein handelt es sich um einen beispiellosen Schauprozess. Die politische Motivation des Prozesses und die Zermürbungstaktik die hier gefahren wird, treten immer deutlicher zutage. Umso unbegreiflicher wird die Verfolgung des AB Mittelrhein wenn man sich vor Augen führt, dass ausgerechnet dieses System, das hier Anklage erhebt, nicht müde wird, die fehlende Meinungsfreiheit in China oder die Verfolgung Oppositioneller in Weißrussland zu bejammern.

Aus diesem Grund zeigen wir als JN heute auch nicht nur vor dem Landgericht Flagge, sondern werden auch dem Prozesstag selbst beiwohnen. Solidarität ist eine Waffe!“, so der JN-Chef in Koblenz.

JN-BuVo

Aktualisierung 11.35 Uhr:

+ + + E I L M E L D U N G + + +

Nach einer kurzen Pause und einer unmittelbaren Unterbrechung der Verhandlung, verwies der vorsitzende Richter die JN-Aktivisten, die sich nach der Mahnwache vor dem Gericht zur Beobachtung der weiteren Verhandlung im Zuschauerraum einfanden, aus dem Saal. Sie wurden von dem vorsitzendem Richter beschuldigt, die Verhandlung während der Unterbrechung durch Zwischenrufe und durch das Zeigen von Plakaten gestört zu haben. Die JN Aktivisten erhielten ein Ordnungsgeld in Höhe von fünfhundert Euro oder Ersatzweise sieben Tage Haft. Auf die Frage, ob der Verweis nun ein BRD-Maulkorb sein solle, antwortete der Richter  mit “Ja, sicher”. Spätestens nach dieser Aktion ist klar, worauf dieser Prozess wirklich abzielt!