Auch wir wussten, dass die Stadt bereits im Vorfeld Kopf stehen wird & ein breites Feld an Presse anreist. Da dies so eintraf, war der Tag schon ein Erfolg, bevor er überhaupt begann. Die Anreise verlief unerwartet störungsfrei, lediglich 3 unserer Teilnehmer wurden auf dem Hinweg angegriffen. Mit der gewohnt feigen Überzahl (ca. 15 Antideutsche), wurde jedoch konsequent umgegangen & so erreichten alle den Versammlungsort. Dies war ein weiterer Erfolg, wollten Gegendemonstranten dies doch mit „aller Macht“ verhindern. In den nächsten 60 Minuten wurden drei themenbezogene Redebeiträge gehalten & Foto-, sowie Videomaterial angefertigt, um es im Anschluss zu verbreiten & Menschen aufzuklären.

Trotz des angekündigten Gegenprotestes hielten wir in aller Ruhe unsere Kundgebung, im Herzen unserer Landeshauptstadt, ab. Unter den Rednern befand sich auch ein Rechtsanwalt der aus der Praxis berichten konnte. Eine beispiellos gute Planung rundete die Veranstaltung erfolgreich ab.

Als besonderes „Highlight“ an diesem Tag kann wohl die gemeinsame Abreise bezeichnet werden, führte sie unter Polizeigeleit doch direkt durch den Park Sanssouci, begleitet von politischen Gegnern, sowie Sympathisanten & etlichen hitzigen Diskussionen. Unser Fazit zum 18. März fällt durchweg positiv aus, wir konnten in einer selbsternannten linken Stadt, auf die skandalöse Meinungsdiktatur in der BRD aufmerksam machen & können schon jetzt versprechen, wir werden den 18. März in Zukunft zu unserem Tag machen. Wir werden auch im nächsten Jahr aktiv für unsere inhaftierten Kameraden eintreten, wo & wie diese Aktionen stattfinden, werden wir rechtzeitig besprechen & bekanntgeben. Auch in nächster Zeit hoffen wir auf eine rege Unterstützung, denn diese ist nötig, um den 18. März als nationalen -Tag der politischen Gefangenen- zu etablieren.

Egal was ihr tut, vergesst nicht jene Menschen, die auch für euch Haftstrafen verbüßen, weil sie die Wahrheit sagen, oder Sachen hinterfragen.

Bericht und Impressionen vom Veranstalter.

Eindrücke der JN Brandenburg findet ihr hier.

Nach der Einstellung schlussfolgerte Haliti: „Ich habe die Verhandlung von Anfang an gelassen gesehen und habe mit einer Einstellung gerechnet. Es ist nur für diesen Rechtsstaat bezeichnend, daß eine solche Lappalie ganze drei Verhandlungstage mit sich zieht.
Zum Abschluß können wir aber sagen, daß wir unser Ziel, die Schweigespirale zu durchbrechen und in den Medien aufzutauchen, vollkommen zufriedenstellend erreicht haben. Ein besonderer Dank gilt auch meinem Rechtsanwalt, der mich hervorragend verteidigt hat“.

Dies ist nicht die erste Verfahrenseinstellung in Sachen JN-Kondome. Und möglicherweise wird es nicht die letzte sein: Auch die Mitbegründerin des „Auschwitzkomitees“ und Ehrenvorsitzende der „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes“, Esther Bejarano, stellte vor einiger Zeit Strafantrag. Damit steht die nächste juristische Bauchlandung offenbar kurz bevor. Es sei denn, es hat sich inzwischen auch bis zu Bejarano herumgesprochen, dass gegen den neuen „Gummi-Paragraphen“ kein Ankommen ist.

PK

Zur Vertretung ihrer Interessen schalteten die JN den Dessauer Rechtsanwalt Ingmar Knop ein. Knop, der sich in den letzten Jahren einen Namen als Verteidiger zahlreicher Aktivisten, Funktionsträger und Abgeordneter der NPD machte, erwirkte in diesem Zusammenhang umgehend eine sog. strafbewehrte Unterlassungserklärung gegen den Verleger der „Freien Presse“, die Chemnitzer Verlag und Druck GmbH & Co. KG. Diese ließ daraufhin ihrerseits kleinlaut durch eine Rechtsanwaltskanzlei mitteilen, dass man sich verpflichte, es bei Meidung einer Vertragsstrafe zukünftig zu unterlassen, zu verbreiten, dass das Namenskürzel JN für „Junge Nationalsozialisten“ stehe.

Zu diesem kleinen juristischen Erfolg erklärt JN-Chef Andy: „Auf den ersten Blick mag es wie eine Lappalie aussehen, gegen was wir uns in diesem Fall gewehrt haben. Doch wir dürfen das große Ganze niemals aus den Augen verlieren. Wenn es erst einmal Schule macht, dass linke Redakteure – wie auch immer geartete – falsche Tatsachen über uns verbreiten, dann nehmen wir in Kauf, dass unser Ansehen in der breiten Öffentlichkeit schweren Schaden nimmt. Es ist daher unerlässlich, dass wir den antideutschen Stimmungsmachern in jedem Fall kompromisslos die Stirn bieten“.

Schlagen bis heute Wellen: Die JN-Kondome für Ausländer und ausgewählte Deutsche

Gelassen ist der JN-Chef auch in einem weiteren Fall, der die JN aktuell betrifft. Nachdem erste Staatsanwaltschaften nach der Bundestagswahl bereits Beleidigungsverfahren gegen den JN-Bundesvorstand wegen der Verbreitung ihrer „Kondome für Ausländer und ausgewählte Deutsche“ einstellten, stellte die Mitbegründerin des Auschwitzkomitees und Ehrenvorsitzende der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes, Esther Bejarano, nun ebenfalls Strafantrag wegen der Verbreitung der JN-Kondome. Was sich Bejarano – außer eines medialen Auftritts und etwas Applaus aus den eigenen Reihen – davon erhofft, weiß wohl nur sie selbst.

PK

Konkret zur Last gelegt wurde ihnen, über einen SMS-Verteiler zu Schulungen und Veranstaltungen des AB Mittelrhein geladen worden zu sein und dadurch engeren Kontakt gepflegt zu haben. Darüber hinaus seien sie im Besitz von Propagandamaterial der Gruppierung gewesen. Dies allein genügte offenbar, um monatelang – teils völlig isoliert von anderen Insassen – im BRD-Kerker zu schmoren und darüber hinaus als Gebrandmarkte einen irrwitzigen Prozess mit einem immer absurder werdenden Verlauf über sich ergehen lassen zu müssen.

So schwer die Zeit für die Betroffenen auch war und noch immer sein möge, so steht jedoch ebenso fest, dass sich der vorgebliche Rechtsstaat mit diesem prozessualen Laienspieltheater nicht glaubwürdiger gemacht hat.

Im Namen der JN wünsche ich den weiteren Angeklagten für die kommenden Wochen und Monate die nötige Standhaftigkeit der es bedarf, um vor der Zermürbungstaktik des Systems nicht einzubrechen.

Andy, JN-BuVo

29. Januar 2014 – 102. Prozesstag

Am Vormittag des zweiten Verhandlungstages im Jahr 2014 wurde ein Sachverständiger des LKA (Dr. Z.) zu einer angeklagten versuchten Fahrzeugbrandstiftung befragt. Dabei stellte sich heraus, daß dieser im Grunde nur den Auftrag hatte, zu untersuchen, ob Grillanzünder brennen und man damit Fahrzeugreifen in Brand setzen könne.

Die Staatsanwaltschaft, vertreten durch OstA Schmengler, saß stumm dabei. Die Verteidiger kritisierten in erster Linie die ungeeignete Aufgabenstellung an den Gutachter und wiesen darauf hin, daß weiterhin kein Hinweis auf einen Täter besteht.

Als Erziehungsmaßnahme wegen morgendlichen „Zuspätanfangens“,wurde die Mittagspause durch den Vorsitzenden RLG G. um 15 min verkürzt. Die Einlasswartezeiten durch aufwändige Sicherheitskontrollen erschweren weiterhin den pünktlichen Beginn.

Am Nachmittag wurde ein Beamter der politischen Polizei (K12, Koblenz), (KHK W.) vernommen. Das Thema wurde eingeschränkt auf Erkenntnisse der Asservatenauswertung zu einem Angeklagten, dessen Verfahrenseinstellung ansteht.

Fotos des Beschuldigten in angeblicher „Szenekleidung“, gefunden auf einem beim Angeklagten beschlagnahmten Mobiltelefon, elektr. Notizen von Fahrzeugkennzeichen, u.a. von zivilen Fahrzeugen der Polizei, und allgemein bekanntes Bildmaterial aus Tageszeitungen… wurden versucht zu deuten. Warum der Polzeibeamte diese strafrechtlicht nicht relevanten Fotos damals in die Ermittlungsakten weitergab, könne er heute nicht mehr sagen. Ein Bild einer Portraitaufnahme einer männlichen Person habe er weitergeleitet, weil ihm diese Person nicht bekannt gewesen sei.

Weiter gab der Zeuge an, keinerlei Vorgaben durch die Staatsanwaltschaft erhalten zu haben. Die Auswahl der für ihn interessanten Bilder habe er ausschließlich selbst getroffen. Kriterium war einzig und allein die strafrechtliche Relevanz für dieses Verfahren. Worin die strafrechtliche Relevanz bei den gezeigten Bildern gelegen haben soll, vermochte der Zeuge nicht mehr zu erinnern.

Ein Bild einer V2- Raketen – Attrappe, vermutlich von einer Neujahrsfeier, erregte einige Aufmerksamkeit. Auch über die Auswahlkriterien dieses von ihm zusammengestellten Bildmaterials konnte der Zeuge nichts aussagen. Schließlich solle ja belastendes und entlastendes Material gesammelt und an die Staatsanwaltschaft weitergegeben werden. In diesem Fall wurde, wenn überhaupt, nur belastendes Mataerial aus den über 9.000 beschlagnahmten Photos herausgenommen. Der Zeuge schien im Allgemeinen schlecht vorbereitet und lieferte kaum Verwertbares.

28. Januar 2014 – 101. Prozesstag

Beginn 11:30 Uhr

Der erste Verhandlungstag des Jahres begann wie üblich mit einer gehörigen Verspätung. Die zuvorigen Verhandlungstage mussten wegen der Erkrankung eines Schöffen abgesagt werden.

Als Neuerung reisten nun alle Angeklagten aus Freiheit an. Überraschenderweise befand sich keiner auf der Flucht, was die Begründung für die zuvorgegangenen 22 Monate Untersuchungshaft Lügen straft.

Auf der Richterbank war ein Wechsel feststellbar. RLG H. feiert bis zu seiner Pensionierung im März 2014 Resturlaub ab und wird ab nun von dem Ersatzrichter Dr. S. vertreten. Die Verteidigung rügte diesen Wechsel, da der Ersatzrichter nicht rechtlich einwandfrei der Kammer zugeordnet worden und Urlaub keine Verhinderung im Sinne des Gesetzes sei.

Nach der Mittagspause wurde erneut der politisch links aktive Zeuge H. aus Remagen gehört. Dieser konnte Innenansichten der sog. „Remagener Asselgang“, deren Gründer er sei, liefern. Von Straftaten der Angeklagten war nicht die Rede. Die Verteidigung wertete diesen Zeugen der Staatsanwaltschaft als entlastend und wies auf die Einseitigkeit und Dramatisierung der Vorwürfe in der Anklage hin, welche nicht einmal durch Aussagen erklärter „Nazigegner“ zu halten seien. Der Ankläger, OstA Schmengler verhielt sich dementsprechend wortkarg.

19. Dezember 2013 – 100. Prozesstag

Beginn 10.20 Uhr

Nach der Belehrung des nächsten Zeugen der Staatsanwaltschaft, begann die Befragung durch das Gericht. Der Zeuge bekundete zunächst, er sei politisch nicht so aktiv, kenne jedoch einige Personen und könne sich vorstellen, daß es durch diese Personen auch Straftaten gegeben habe.

Der Zeuge gab an, in Remagen bekannt zu sein „wie ein bunter Hund.“ Er gehöre jedoch keiner Vereinigung an. Die meisten Personen, die in der Antifa Ahrweiler tätig seien, kenne er. Als er dann konkrete Namen genannt bekam, ruderte er zwar wieder zurück, benannte aber im Laufe des Verhandlungstages doch einige Personen, die er der Antifa Ahrweiler zurechnen würde. Der Zeuge bekundete, an 30-40 Demos teilgenommen zu haben, für einen politisch nicht so aktiven Menschen eigentlich recht viel.

Von Gewalt distanzierte er sich, kann aber Gewalt gegen Rechts eher gutheißen, da diese Gewalt gegen „niedere Ziele“ gerichtet sei.

Zum eigentlichen Sachverhalt der versuchten Brandstiftung an PKW Reifen am Vorabend des Trauermarsches in Remagen konnte er wenig bis nichts zur Aufklärung beitragen. Er selbst habe vom Wohnzimmer aus ein schwarzes Auto mit fremdem Kennzeichen wahrgenommen. Damals bei der polizeilichen Vernehmung hatte er angegeben, daß er von einem Anschlag aus der linksautonomen Szene ausging. Dies konnte er vor Gericht nicht mehr erinnern, mehr noch, er bestritt diese damalige Aussage mit den Worten: „Nein, dann weiß ich nicht was der Polizist da aufgeschrieben hat.“

Auch in Bezug auf die, an diesem Abend veranstaltete Party, verließ ihn sein Erinnerungsvermögen. Auf den Vorhalt, er sei doch einer der Veranstalter der Gegendemo in Remagen gewesen, kam die prompt die Antwort: „Oh, wenn das in der Vernehmung so steht……..“ !

Da er viele Linke kenne, sei er damals gefragt worden, ob er in Remagen Mitveranstalter sein wolle. Er habe aber natürlich nichts mit einer wie auch immer gearteten Organisation zu tun gehabt.
Manche Personen im Gerichtsaal konnten sich aufgrund solcher Antworten des Zeugen das Lachen nicht mehr verkneifen. Mit der Folge, daß durch den beisitzenden Richter H. angedroht wurde, künftiges Gelächter zu bestrafen.

Nach der Mittagspause hatten die Verteidiger Gelegenheit diesen Zeugen zu befragen.

Der Zeuge schilderte aus seiner Sicht die Strukturen der Antifa allgemein. Antifa Ahrweiler hielt regelmäßige Treffen ab, um Aktionen zu planen. Zum Thema Gewalt, Angst und Schrecken befragt, bekundete der Zeuge niemals Angst gehabt zu haben. Genauso wenig sei er hier in der Region Bad-Neuenahr jemals körperlich angegangen worden. Dies führte er u.a. auf seinen Bekanntheitsgrad zurück. Gewalt erfahren habe er, bei seiner Teilnahme auf einigen Demos, durch die Polizei. Zitat: „Ein paar Mal auf Demos Knüppel in die Fresse bekommen, war aber nicht so schlimm,- dann ist das halt so.“

Von sich selbst behauptete der Zeuge, „linksextrem im Geiste “ zu sein. Noch ein Zitat des Zeugen: „Rechts ist für mich der, der rechts ist und rechtes tut.“ Befragt, zu seiner Sicht des Begriffes „Nazi-Gedankengut“, lautete seine Antwort: „Es betrifft die Politik. Wenn man anderen ihre Meinung aufdrücken will – auch gewaltsam.“ Der Zeuge erneuerte nochmals seine Meinung, daß Gewalt gegen Rechte legitim sei. Von einem Verteidiger wurde der Zeuge nochmals auf die damalige Vernehmungssituation bei der Polizei angesprochen. Gegenfrage des Zeugen: „Wissen Sie noch, wann oder wie Sie an einem Tag vor 4 Jahren gekackt haben?“

Im Gegensatz zum mit Strafe bedrohtem Gelächter am Vormittag, rügte der beisitzende Richter diese Fäkaliensprache des Zeugen mit keinem Wort.

Am Ende des Verhandlungstages bekundete der Zeuge, er sei der Gründer der „Remagener Assel-Gang“. Diese bestand, wie er angab, aus ein paar abgeranzten Punks, die nicht politisch aktiv waren sondern eine reine Spaßgruppe gewesen seien.

Um 16:15 Uhr wurde der Zeuge entlassen, die Befragung soll jedoch an einem weiteren Termin fortgesetzt werden.

Es folgte noch eine Besetzungsrüge des Gerichts durch einen Verteidiger, ehe der 100. Verhandlungstag beendet wurde.

18. Dezember 2013 – 99. Prozesstag

Beginn 09:10 Uhr

Zu Beginn gab OSTA Sch. seine Stellungnahme zu den Anträgen des Vortages (Außervollzugsetzung der Untersuchuchungshaft über die Weihnachtsfeiertage) ab. Alle Anträge wurden mit folgenden Textbausteinen abgelehnt, : “ finden im Gesetz keine Stütze, die Haftgründe bestehen fort, die Anträge sind nicht ernstzunehmen.“

Da ein geladener Zeuge nicht erschien, wurde diesem ein Ordnungsgeld von 300 € auferlegt, außerdem wurde seine Vorführung für den nächsten Tag angeordnet. Blieb dann wieder nur noch einige Privatgespräche abzuspielen. So erfuhr man etwas über Renovierungsarbeiten, Arbeitsstelle der Freundin allgemein, Reifenwechsel und Planung eines Getränkeeinkaufs.

Ende 11:15 Uhr

Quelle: Infoportal24

17. Dezember 2013 – 98. Prozesstag

verspäteter Beginn 10:45 Uhr

Nach der Eröffnung trug zunächst ein Verteidiger einen unaufschiebbaren Antrag vor. Es wurde eine befristete Unterbrechung der seit 20 Monaten andauernden Untersuchungshaft an 2 Weihnachtstagen gefordert. Der Verteidiger und auch andere boten sich als „Ersatzhäftlinge“ an, die Feiertage in der JVA Koblenz zu verbringen. Hier nachzulesen:

Weitere Verteidiger forderten ähnliches. Es folgten auch Hinweise, daß einem ausländischen Häftling für das Weihnachtsfest Haftverschonung gewährt wurde. Das Gericht werde über diesen Vorschlag nach einer Stellungnahme der Staatsanwaltschaft zeitnah entscheiden.

Nach einer kurzen Pause wurde nach Belehrung ein weiterer Belastungszeuge vernommen. Dieser Zeuge wurde zu einer Sachbeschädigung an seinem damals 20 Jahre alten PKW vernommen.
Ob er damals Vermutungen geäußert habe, wen er der Tat verdächtige, wusste er nicht mehr zu sagen. Er sei damals politisch links aktiv gewesen, sei aber niemals Mitglied der Antifa gewesen.

Aussage des Zeugen: „Ich war nie ein Freund der Antifa, die nennen sich Antifaschisten, sind jedoch selbst Faschisten.!“

Diese habe er nicht unterstützt, da sie seiner Meinung nach gewaltbereit sei.

Er selbst habe sich immer nur verbal geäußert, habe an einer 1.Mai Demo in Frankfurt und Rüsselsheim teilgenommen, sowie an einer Gegendemo zum Trauermarsch in Remagen. Er habe auch schon mal ein Banner getragen, wisse aber nicht, was darauf geschrieben stand. Sitzblockaden gegen eine genehmigte Demo seien für ihn legitim. Zu den Sitzblockaden befragt, äußerte er: „Da setzt man sich halt hin und macht sonst nichts.“ Antwort des vorsitzenden Richters:“ Das kenne ich auch, von Berufs wegen.“ Bei der polizeilichen Vernehmung habe er damals vorsätzlich falsche Angaben gemacht. Er hatte ausgesagt nicht an Aktionen der Linken teilzunehmen- jeder der in der linken Szene aktiv sei, bestreite dies, da man sonst Gefahr laufe, daß gegen einen ermittelt würde. Viele Menschen in seinem politischen Umfeld hätten Angst vor der Polizei und würden deshalb „falsche Angaben“ machen.

Nach diesen Aussagen des Zeugen verzichtete die Staatsanwaltschaft auf eine Befragung. Die anschließende Befragung durch die Verteidiger war recht kurz. Er benannte noch einige Personen namentlich, die er zum Kreis der Antifa zählt.

Auch dieser Zeuge wird trotz Antrag auf Vereidigung, unvereidigt entlassen.

Mittagspause von 13:10 Uhr-14:45 Uhr

Am Nachmittag folgte dann die Fortsetzung der TKÜ

Quelle: Infoportal24

10. Dezember 2013 – 97. Prozesstag

Beginn: 11:40 Uhr

Der Verhandlungstag begann mit der Ankündigung, daß die beiden nächsten Verhandlungstage ausfallen.

Danach erschien eine Zeugin der Staatsanwaltschaft, deren Bruder und Vater bereits als Zeugen ausgesagt hatten. Nach der Belehrung erklärte sie, nicht politisch tätig zu sein. Im Gegensatz zu ihrem Bruder, den sie aufgrund seiner eigenen Angaben, der Antifa zurechne. Sie selbst sei lediglich 1 Mal auf einer Demo mitgegangen.

Auf Anraten ihres Bruders, habe sie einen der Angeklagten, den sie persönlich aber nicht kenne, wegen Beleidigung angezeigt. Er habe ihr eine beleidigende Nachricht geschrieben. Das “ Aktionsbüro Mittelrhein “ sei ihr nicht bekannt, sie habe auch nicht mit ihrem Bruder über die Verhandlung in Koblenz gesprochen. Die Zeugin wurde unvereidigt entlassen.

Pause: 12:20 -14:15 Uhr

Nach der Mittagspause forderte ein Verteidiger den Haftbefehl gegen seinen Mandanten aufzuheben oder außer Vollzug zu setzen, da der Haftgrund der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung offensichtlich nicht bestehen würde. In dem Abtrennungsverfahren gegen 4 ehemals Mitangeklagte sei bei niemandem eine Verurteilung nach § 129 erfolgt.

Den Nachmittag verbrachte man mit dem Abspielen abgehörter und von den Ermittlern als strafrechtlich relevant beschrifteter Gespräche.

Thema dieses Gesprächs waren, die Trennung von einem Ex-Freund und der neuen Beziehung, Zugverspätung von 5 Minuten, Bücherei, Steuer ID, Ladegerät vom Laptop, Akku leer, Expose einer Wohnung mit schönem Ausblick, Renovierungsarbeiten und ein geplanter Besuch bei Freunden. Interessant war, dass die strafrechtliche Relevanz dieses Gesprächs folgendermaßen begründet und verschriftet war : „Ih, ein schwarzer Mensch….!“

Auch nach zweimaligem Abspielen kam dieser Satz jedoch nicht im Gespräch vor. Da war wohl jemand wiedermal sehr übereifrig an die Auswertung herangegangen.

Ende 16:15 Uhr

Quelle: Infoportal24