4. Dezember 2013 – 95. Prozesstag

Wegen langer Diskussionen im Schleusen/Sicherheitsbereich verzögerte sich der Beginn der Verhandlung.

Nach über 90 Prozesstagen ohne Zwischenfall bei der Sicherheitskontrolle, weigerte sich ein Beamter heute nachträgliche Kontrollen mit dem Handdetektor durchzuführen. So mussten alle Ketten, Gürtel und auch Schuhe einzeln abgelegt werden. Ein in der Schleuse anwesender Verteidiger, wollte die polizeiliche Sitzungsordnung einsehen. Dies wurde ihm mit den Worten: „Sie haben mir garnichts zu sagen“ verweigert. Des weiteren musste er den Schleusenbereich verlassen.

Beginn 12:00 Uhr

Der leitende Richter eröffnete die Verhandlung mit der Erklärung, solche Vorfälle nicht mehr hinnehmen zu wollen. Im Falle der Wiederholung drohte er evtl. „Vorführung oder mehr“ – möglicherweise Haftbefehl – an.

Ein Verteidiger sprach wieder einmal das altbekannte Problem der warmen Mahlzeit für die Inhaftierten an Prozesstagen an. Laut einem Hinweis des OLG Koblenz vom 25.11.2013 liegt die Verantwortung dafür wieder beim
leitenden Richter. Dieser wiederum behauptet, davon keine Kenntnis zu haben. Er werde es sich aber anschauen und dann mit dem Ministerium in Kontakt treten. Dies alles natürlich „zeitnah“.

Man soll also die Hoffnung nicht aufgeben, dass dieses „hausgemachte Essenproblem“ bis zur Urteilsverkündung doch noch gelöst werden kann.

Die beiden geladenen Belastungszeugen wurden gemeinsam belehrt und für 14:00 Uhr neu geladen.

Nach der Mittagspause wurde der erste der beiden Zeugen zu einer Sachbeschädigung durch „brennende Reifen“ befragt. Er sei an dem bewussten Abend durch seine im gleichen Haus wohnende Schwiegertochter informiert worden, daß auf der Strasse zwei Autos brennen würden. Daraufhin sei er mit einem Feuerlöscher zu den Autos gelaufen und habe die Flammen erstickt. Es haben jedoch nicht die Reifen der Autos gebrannt, sondern „Kohleanzünder“, die an den Reifen abgelegt waren. Er habe keine Schäden an den Reifen fesstellen können, es habe auch nicht nach Gummi gerochen. Durch seine Kinder wurde die Polizei dazu gerufen, sonst gab es keine
Zeugen.

Der Zeuge gab an seit 1982 in dieser Straße zu wohnen, es gebe regelmäßig Probleme durch die eingeschränkte Parksituation, um Parkgebühren zu sparen, würden ständig fremde Autos dort abgestellt. Es wurden schon Autos zerkratzt und auch schon Fenster mit Steinen eingeschmissen. In dieser Straße passiere immer was, gibt der Zeuge an. Die Staatsanwaltschaft hatte keine Fragen an den Zeugen.

Durch die Befragung des Zeugens durch die Verteidiger kam dann noch ans Licht, daß der Zeuge sich durch diesen „Fahrzeugbrand“ nicht persönlich gefährdet sah. Mittlerweile sei es seiner Ansicht nach jedoch in der Straße gefährlicher geworden, da wie der Zeuge selbst formulierte: „Seit die Zigeuner, Russen und Polen da wohnen, ist es gefährlich geworden.“

Im Anschluss wurde seine Schwiegertochter als Zeugin vernommen. Diese schilderte mit eigenen Worten, wie sie diesen Abend erlebt hatte. Zu ihrer Wohnsituation gab auch sie an, daß es 1-2 Familien in der Nachbarschaft gebe, die ständig Ärger hätten. Auch wenn sie die doppelte Staatsbürgerschaft habe, hatte sie diesen Brandanschlag niemals auf sich bezogen. Sie habe niemals die Begriffe „AB Mittelrhein oder Aktionsbüro Mittelrhein“ gehört. Auch sei ihr überhaupt nicht klar, was dieser Vorfall damals mit Nazis zu tun habe.

Zum Thema Trauermarsch in Remagen befragt, gab sie an, keine Bedrohung empfunden zu haben. Ängstlich sei sie erst geworden, als sie von der Polizei aufgefordert wurde, vorsichtshalber ihren Laden zu schließen und ins Haus zu gehen. Vielleicht kann man da von behördlicher „Panikmache“ sprechen, da dieser Laden nicht an der Route des Trauermarsches, sondern an der Route der Gegendemonstration lag, was der Polizei zweifellos bekannt war.

Der restliche Nachmittag wurde mit der Fortsetzung der TKÜ ausgefüllt. Da viele Angeklagte zu den einzelnen SMS und Gesprächen eine Stellungnahme nach §257 abgaben, wurde dann, wegen der Vielzahl an Meldungen, Überlegungen des leitenden Richters geäußert, Stellungnahmen nicht mehr nach jedem Gespräch entgegen zu nehmen, sondern gesammelt.

Ende 16:00Uhr

3. Dezember 2013 – 94. Prozesstag

Heute erschien ein neuer Belastungszeuge, dessen Sohn in diesem Verfahren auch schon ausgesagt hatte. Man konnte wenig bis gar nichts Neues erfahren. So kannte er Freunde seines Sohnes weder persönlich, noch waren ihm deren Namen bekannt. Sein Sohn sei gegen Gewalt und eher links eingestellt. Ihm war jedoch bekannt, daß sein Sohn Mitglied der Antifa sei. Am Auto des Zeugen seien angeblich die Reifen so oft zerstochen worden, daß er aufgehört habe zu zählen. Später wurde die Zahl nach unten korrigiert – auf ca. 3-4 Mal.

Noch ein paar Beispiele des Aussagewertes dieses Zeugen.

Frage: „Kennen Sie AB-Mittelrhein?“
Antwort: „Möglicherweise“

Frage: „Kennen Sie die Weinbergstraße 17?“
Antwort: „Ja, da wohnte die NPD.“

Frage: „Wer hat ihr Auto beschädigt?“
Antwort: „die NPD.“

Frage: „Was wissen Sie überhaupt von der NPD?“
Antwort: „Die NPD ist eine *antifaschistische Gruppe * und hat in
Deutschland nichts zu suchen.“

Frage: „War ihre Antwort so korrekt?“
Antwort: „Ich weiß es nicht.“

Frage: „Haben Sie oder ihre Bekannten, so wie die Staatsanwaltschaft
behauptet, in Angst und Schrecken gelebt?“
Antwort: „Ich wüsste nicht warum!“

Frage: „Was ist eigentlich „links“ für Sie?“
Antwort: „Kann ich nicht erklären, die sind alle gegen Gewalt.“

Differenzen seiner Aussage heute zum polizeilichen Protokoll bei einem Farbbeutelanschlag auf seine Hausfassade, erklärte der Zeuge mit einer möglichen Ergänzung des Protokolls durch die Polizei selbst.

Nach der Mittagspause verbrachte man die Zeit wieder einmal mit dem Abspielen abgehörter privater, strafrechtlich irrelevanter Telefongespräche.

26. November 2013 – 91. Prozesstag

Beginn: 10:15 Uhr

Nachdem ein Befangenheitsantrag vom letzten Verhandlungstag als unbegründet abgelehnt wurde, war der Verhandlungstag dann gegen 11:00 Uhr zu Ende.

27. November 2013 – 92. Prozesstag

Beginn: 10:35 Uhr

Auch am heutigen Tag kam es gleich zu Beginn zur Ablehnung eines Antrags der Verteidigung. Ein neuer Antrag auf Einsichtnahme in das schriftliche Urteil der 4 „Abgetrennten“ Angeklagten, führte zu einer kurzen Beratungspause.

Nachdem auch dieser Antrag abgelehnt wurde, kündigte ein Verteidiger einen „Unaufschiebbaren Antrag“ an. Kommentar des OSTA Schmengler war: „Machen Sie sich nicht lächerlich.“ Trotz dieses erneuten Zwischenrufes des OSTA wagte es dieser Verteidiger einen neuen Befangenheitsantrag zu stellen.

Unterbrechung zwecks Beratung in Verbindung mit der Mittagspause von 11:20 Uhr bis 14:00 Uhr.

Der Nachmittag wurde nach abgelehntem Befangenheitsantrag in Ermangelung eines geladenen Zeugen mit dem Abspielen von abgehörten Privatgesprächen verbracht. Natürlich strafrechtlich irrelevant, somit allesamt entlastend für die Angeklagten.

28. November 2013 – 93. Prozesstag

Am heutigen Tag wurde die Zeugenbefragung des „Hauptbelastungszeugen“ der Staatsanwaltschaft Christopher J. nach einer längeren Pause fortgesetzt.

Dieser erschien, wie schon bei der letzten Vernehmung, mit seinem Zeugenbeistand und gab gleich zu Beginn bekannt, daß er keine Fragen zu einem anderen Verfahren beantworten werde. Zum Zeugenschutzprogramm selbst dürfe er keine Fragen beantworten, da er eine Vereinbarung unterschrieben habe.

In der nun folgenden Befragung durch die Verteidiger verwickelt sich der Zeuge des öfteren in Widersprüche, erhielt dann jedoch hilfreiche Unterstützung durch den leitenden Richter oder den OSTA. Selbst als der Zeuge die Fragen eines Verteidigers als Schwachsinn bezeichnete, wurde eine wörtliche Protokollierung durch das Gericht abgelehnt. Weitere erkennbar „unrichtige“ Aussagen des Zeugen wurden im Verlauf durch den Richter kommentiert: „Der Zeuge hat das missverstanden.“ Auch hier wurde die wörtliche Protokollierung durch das Gericht abgelehnt.

Das Gericht erläuterte nochmals, daß der Zeuge zum Thema „Zeugenschutz“ nichts aussagen müsse. Der Zeuge Christopher J. müsse überhaupt keine Aussage machen, er könne es auch genauso wie die Zeugin Marie L. halten. Einfach irgendwann die Aussage abrechen, wenn die Fragen nicht mehr dem Befrsgten passen. Das Gericht spielt da ja bekanntermaßen mit.

Quelle: infoportal24

20. November 2013 – 90. Prozesstag

Beginn: 10:20 Uhr

Auch heute wurden zu Beginn der Verhandlung sämtliche Anträge des Vortages abgelehnt.

Es folgte der erwartete Abtrennungsbeschluss. Auch dieser wieder mit der Begründung: „…da sie ein umfassendes Geständnis abgelegt habe und somit bald ein Urteil zu fällen ist, weiterhin sind sie Heranwachsende, denen durch die Dauer des Verfahrens ein erheblicher Nachteil entsteht.“

Es wurden dann Terminvorschläge für diese neue Hauptverhandlung unterbreitet.

Wie sich aber dann nur zwei Tage später herausstellte, wurde diese Verhandlung bereits am Freitag, den 22. Novemer 2013 mit einer für das Koblenzer Landgericht ungeahnten Geschwindigkeit durchgezogen und die Urteile verkündet. Siehe hierzu den Artikel in der Rhein-Zeitung.

Keine Rede mehr von krimineller Vereinigung, stattdessen gab es einen Händedruck vom OSTA Schmengler.

Pause 11:30-11:50

Nach der Pause folgte der nächste Befangenheitsantrag gegen die drei Berufsrichter.

Während der Verlesung dieses Antrags konnte man beobachten, dass die abgelehnten Richter ihre Zeit nicht mit Zuhören verschwendeten, sondern sich untereinander rege unterhielten. Den Gesichtsausdrücken nach, muss es eine lustige Unterhaltung gewesen sein. Es folgte eine Beratungspause, gegen 12:40 Uhr wurde der Termin aufgehoben.

Fortsetzung am Dienstag, 26. November 2013

Auf die ersten Worte an diesem Verhandlungstag kann man gespannt sein, obwohl wahrscheinlich der bekannte Textbaustein Verwendung finden wird: „Der Antrag wird als unbegründet zurückgewiesen.“

Der Prozess dreht sich inzwischen nur noch im Kreis. In den letzten Wochen wurde im Oktober nur an einem einzigen Tag verhandelt, im November bisher an 3 „halben“ Tagen. Einige Verteidiger rügten eine hausgemachte Verzögerung des Verfahrens wegen rechtsstaatswidrigem Verhaltens des Gerichtes.

19. November 2013 – 89. Prozesstag

Beginn 10:15 Uhr

Als erstes hörte man den üblichen Satz: „Alle Anträge sind inzwischen beschieden und werden entweder als unzulässig oder als unbegründet zurückgewiesen.“ Anschließend forderte die Staatsanwaltschaft erneut die Abtrennung der 4 „geständigen“ Angeklagten. Als Begründung dient unter anderem der Begriff der Prozessökonomie und der Beschleunigung. Für die 4 Abgetrennten vielleicht, keinesfalls jedoch für die noch verbliebenen Angeklagten.

Es folgten diverse Anträge der Verteidiger zu diesem Abtrennungsgeschehen, welches offensichtlich bereits entschieden scheint.

Es scheint so zu sein, dass sich die Richter bei diesem „Deal“ offensichtlich bereits bezüglich des Urteils festgelegt haben. Im Gegensatz zum letzten Mal, wurden heute dann Stellungnahmen der Verteidiger zugelassen. Eine Begründung der Staatsanwaltschaft für die Abtrennung lautete: „Alle haben sich umfassend zu ihren Strafsachen geäußert und sich aus der rechten Szene gelöst.“ Welche Straftaten das sein sollen, wurde nicht näher erläutert. Dass diese Straftaten gemeinsam mit anderen nicht abzutrennenden Angeklagten begangen worden sein sollen, spielte keine Rolle. Auch der Kernvorwurf des § 129, der alle Angeklagten betrifft, spielte bei diesen 4 Personen plötzlich keine Rolle mehr.

Umso erstaunlicher, da einigen Angeklagten außer dem Vorwurf des §129 keine weiteren Straftaten zur Last gelegt werden, diese aber im Prozess verbleiben müssen. Diese Angeklagten können sich natürlich nicht zu ihren angeblichen Straftaten äußern, da ihnen laut Anklage ja keine vorgeworfen werden. Alleine schon aus dieser Tatsache lässt sich die politische Ausrichtung dieses Prozesses erkennen.

Ebensowenig schlüssig war die Behauptung der Staatsanwaltschaft, es sei bereits eine umfangreiche Hauptverhandlung durchgeführt worden. Ganz im Gegenteil. Es wurden bisher noch nicht einmal 10 Zeugen komplett vernommen. Von diesen Zeugen hatten mehrere keine vollständigen Aussagegenehmigungen, andere beriefen sich maximal großzügig auf ihr Aussageverweigerungsrecht nach §55, sogar schon im Vorfeld ohne dass überhaupt eine Frage gestellt wurde.

Nach einer kurzen Pause folgte dann ein erneuter Ablehnungsantrag.

Mittagspause 12:00 Uhr – 14:00 Uhr

Gegen 14:30 Uhr betraten die abgelehnten Richter den Sitzungssaal und verkündeten die Unterbrechung der Hauptverhandlung bis zum nächsten Morgen. Wäre die Unterbrechung gleich zu Beginn der Mittagspause verkündet worden, wären die Untersuchungshäftlinge sogar in den Genuss einer warmen Mahlzeit gekommen. So jedoch konnten 7 warme Mahlzeiten eingespart werden.

Das nennt man in Koblenz Prozessökonomie!