Kein Landeskongress ist illegal | Weitere juristische Erfolge in Eschede.
Dieser Staat bricht ohne mit der Wimper zu zucken seine eigenen Gesetze.
Besonders lächerlich wird es, wenn der Staat Zusammenkünfte unterbindet, die er selber vorschreibt.
In unserem Fall der Landeskongress Nord vom 09.04.2021 in Eschede. Ähnlich eines Parteitages ist die regelmäßige Durchführung explizit durch das Parteiengesetz vorgeschrieben.
Neben der Auflösung erdreisteten sich die Ordnungsbehörden zudem noch gegen jeden Teilnehmer ein Corona-OWI-Verfahren einzuleiten.
Diese wurden nun nach knapp über einem Jahr kleinlaut eingestellt.
Ein erster Sieg gegen den Irrsinn, der nach jedem Strohhalm greift, um uns zu belästigen.
Wir freuen uns bereits auf die Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht, bei der den Rechtsbrechern noch einmal explizit die eigenen Gesetze und Regeln erklärt werden dürften.
Nach der rechtswidrigen Auflösung gab es eine Eilversammlung in Celle.
