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Kein „weiter so“!

In den vergangenen vier Jahren wurden unter Regierung der großen Koalition Rüstungsexporte in Höhe von 25,1 Milliarden Euro genehmigt. Das sind sogar 21% mehr als während der Regierungszeit der schwarz-gelben Koalition in den Jahren von 2010 bis 2013. Schlimmer noch: Die Exporte in Länder, welche weder Teil der EU, noch der Nato sind, stiegen sogar um 47% auf 14,48 Milliarden Euro.

Die von der SPD versprochene härtere Regulierung der Genehmigungen für Waffenexporte blieb aus – selbst jetzt, wo vermutlich deutsche Panzer vom Despoten Erdogan im völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen kurdische Enklaven eingesetzt werden. Das maßgeblich von der SPD durchgesetzte Exportverbot in Länder, welche am Jemen-Konflikt beteiligt sind, täuscht nur über die allgemeine Offenheit für Geschäfte mit dem Krieg hinweg, nachdem unter anderem die Diktatur Saudi-Arabien die Jahre zuvor massiv deutsche Waffen und Panzer importieren konnte um diese seit 2015 im Jemen-Krieg indirekt einzusetzen.

Wir fordern den sofortigen Stopp aller Exporte von Rüstungsgütern insbesondere in Krisengebiete, an Diktaturen und instabile Staaten außerhalb Europas. Der Gewinn der Rüstungsindustrie darf nicht über dem dadurch mit zu verantwortenden Elend stehen und ein paar Arbeitsplätze können keine Rechtfertigung dafür sein, dass wir wegsehen, wenn mit unseren Waffen in aller Welt gemordet wird.

Einmal mehr bestätigt sich: Die SPD verrät sich, ihre Mitglieder und das Volk. Sozialdemokratie ist nicht sozial, sondern die rot lackierte Hand der Kapitalisten und internationalen Krisen- und Kriegsprofiteure.

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