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Verbotsverfahren gegen die Nordische Widerstandsbewegung in Finnland – Tag 1

Seit etlichen Jahren schon pflegt auch die JN gute Kontakte zur finnischen Abteilung der Nordischen Widerstandsbewegung. In den vergangenen Jahren kam es dabei immer wieder zu gemeinschaftlichen Aktivitäten, wie beispielsweise dem gemeinsamen Besuch der überparteilichen Kampagnendemonstration „Tag der deutschen Zukunft“ am 7. Juni 2014 in Dresden, der Teilnahme von Vertretern der Organisation am 2. Europakongress der JN am 9. und 10. Oktober 2015, oder verschiedenen Gegenbesuchen von Aktivisten unserer Jugendbewegung im Land der Wälder und Seen. Zuletzt beteiligten sich Aktivisten der Nordischen Widerstandsbewegung auch am sächsisch-böhmischen Kulturtag der JN.

Am Donnerstag nun begann vor dem Bezirksgericht Pirkanmaa ein politisches Verfahren, in dem die finnische Polizeibehörde versucht, ein Verbot der Nordischen Widerstandsbewegung in Finnland zu erwirken. Inhaltlich erinnert das Vorgehen der Behörden stark an das zurückliegende Verbotsverfahren gegen die NPD, wie der gestrige erste Prozesstag zeigte, der vor allem der Beweisaufnahme diente.

Markku Fredman, Strafverfolger und Vertreter der Polizeibehörde, trug die vom Polizeipräsidium gegen die finnische Abteilung der Nordischen Widerstandsbewegung gesammelten Beweise, einschließlich der Zeugenaussage des Spezialisten der Sicherheitspolizei, Tommi Partanen, vor. Zu Beginn der Verhandlung hatte die nationale Polizeibehörde darauf bestanden, dass während des Prozesses nicht fotografiert oder Aufzeichnungen gemacht werden sollten – selbst wenn alle Prozessbeteiligten sich damit einverstanden erklärten.

Fredman begann seinen Vortrag mit einem Lichtbildvortrag, um zu beweisen, dass sich die Bewegung „im Wesentlichen gegen das Gesetz und die gute Sitte (gesellschaftliche Praxis)“ richte. Nach Angaben der Polizeibehörde reiche bereits eines der beiden Kriterien aus, um die Bewegung zu verbieten: entweder das Vorhandensein wesentlicher Gesetzesverstöße, oder aber ein Handeln gegen die Sitte. Nach Auffassung der Anklage erfülle die Nordische Widerstandsbewegung beide Kriterien.

Die Polizeibehörden erklärten hierzu weiter, dass ein Verstoß gegen die Sitte „keine kriminelle Aktivität an sich darstelle, sondern es sich hierbei um etwas weniger als eine Rechtswidrigkeit handle.“ Der Polizeipräsident fuhr fort: „Der Tatbestand des Handelns gegen die Sitte kann erfüllt sein, auch wenn dabei kein Gesetz verletzt wird.“

Die Nationale Polizeibehörde führte weiter aus, dass die Bewegung Aktivisten dazu ermuntere, Gewalt anzuwenden, obwohl proaktive Gewalt im Handbuch der Organisation für Aktivisten explizit verboten ist. Selbst eine Aktion in der Stadt Pori im Mai dieses Jahres, bei der ein Banner vom Dach eines Hochhauses entrollt wurde, wurde durch Fredman als Beweis für das vermeintlich kriminelle Handeln der Organisation angeführt.

Nach Angaben der Nationalen Polizeibehörde sollen auch die Veröffentlichungen der Bewegung teilweise unter den Punkt „Aufhetzung gegen ethnische Gruppen“ fallen, obwohl bisher kein einziger veröffentlichter Artikel zur Strafverfolgung führte und auch keiner der verantwortlichen Redakteure jemals als Verdächtiger geladen wurde! Den Polizeibehörden zufolge müsse man nicht einmal beweisen, dass die veröffentlichten Artikel strafbar sind, da die Veröffentlichung als Ganzes zu bewerten sei. Die Polizeibehörden versuchten den Richter im Verlauf der Verhandlung davon zu überzeugen, dass sie das Recht besäßen, voll legitimierte Organisationen zum Schweigen zu bringen, wenn diese eine nach Auffassung der Behörde falsche Weltanschauung vertreten.

Während des Tages führte Fredman weitere Beweise an, deren Hauptcharakter darin bestanden, dass die politischen Ansichten der Organisation falsch seien und sie daher verboten werden müsse. Einmal basierte die Unrechtmäßigkeit auf der durch die Organisation vertretene Weltanschauung, ein andermal auf dem Willen, das finnische Volk zu schützen oder die gegenwärtigen Eliten zu kritisieren.

Am Ende des Tages wurde der Spezialist Tommi Partanen von der Sicherheitspolizei gehört. Er führte aus, die Bewegung sei nicht nur für Finnland, sondern auch für die ganze Welt von besonderer Bedeutung, da sie eine ideologisch außergewöhnlich radikale und weithin wirkende nationalistische Organisation sei. Er berichtete weiter, dass der Radikalismus der Organisation zwar ideologisch, keinesfalls aber funktional sei, sie also beispielsweise keine terroristischen Akte begangen habe. Er deutete auch an, dass tatsächlich mehr als eine Organisation in verschiedenen Ländern auf unterschiedliche Weise arbeitet. So wies er unter anderem auch darauf hin, dass die Organisation zum Beispiel in Schweden über einen politisch-parlamentarischen Flügel verfüge, aber bisher nicht in Finnland. Nach der Erklärung von Partanen endete der erste Verhandlungstag.

Wir werden weiter über den Fortgang des Verfahrens berichten. Unsere Solidarität gilt den Betroffenen!

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