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Indymedia-Verbot nur plumper Wahlkampf!

Für unpolitische Bürger scheint es ein harter Schlag, doch ist das Verbot der Plattform „linksunten.indymedia“ nichts anderes, als heiße Luft. Kurz vor der Wahl wollen die Herrschenden noch einmal die volle Kontrolle suggerieren und zeigen im selben Moment, wie machtlos oder unwillens sie eigentlich sind. De Maizière spricht davon, dass die Anzahl der bekannten Verantwortlichen, deren Wohnungen und Häuser heute morgen durchsucht wurden, zwischen drei und vier Personen läge. Gleichzeitig weist er auch darauf hin, dass nur die Unterplattform „linksunten“, nicht aber das Netzwerk an sich oder gar eine wirkliche Organisation verboten wurde.

Somit können kriminelle Antifaschisten einfach wieder auf die Hauptseite ausweichen und ihr Treiben dort fortsetzen – ohne ernsthaft angemessene Konsequenzen für ihr Handeln zu spüren.

 

Die Krone setzt dem Ganzen aber die Begründung des Verbots auf: Nicht die hunderten Nationalisten und die auf der Plattform veröffentlichten Angriffe auf sie werden erwähnt, sondern lediglich radikale Texte und Aufrufe gegen den Staat und seine Handlanger. Insbesondere die Proteste rund um den G20-Gipfel spielen eine besondere Rolle – von Millionenschäden durch Jobverluste, von zerstörten Existenzen nationalistischer Aktivisten oder Diffamierungen unserer Organisationen ist überhaupt nicht die Rede. Dabei machte der Großteil der Artikel eben genau dieses Themengebiet aus.


An Scheinheiligkeit ist dieses Verbot nicht mehr zu überbieten, immerhin haben antifaschistische Strukturen jetzt mehr als genug Zeit, sich Alternativen zu suchen. Eher scheinte es, als müssen schnelle „Erfolge“ in die Öffentlichkeit getragen werden, statt ernsthaft zu ermitteln und erst dann zuzuschlagen, wenn man die hunderten Antifaschisten, welche für Angriffe und Bekennerschreiben verantwortlich sind, Dingfest machen kann.

Wir fordern kein Verbot einer Unterplattform, sondern das konsequente Verbot aller antideutschen, antifaschistischen und kriminellen Plattformen aber vorallem deren Organisationen im Hintegrund.

Wir fordern die Aufdeckung aller Unterstützerkreise in den Parteien DIE LINKE, SPD, Die Grünen, MLPD, DKP und als Vereine getarnten Gruppen sowie deren Verbot, falls sie kriminelle und gewalttätige Antifaschisten aktiv in Schutz nehmen oder sie sogar fördern!

JN Baden-Württemberg

 

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