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173. Prozesstag gegen das Aktionsbüro Mittelrhein

Der Zeuge M. aus Mayen, in einem vorherigen Verfahren als Geschädigter einer Nötigung aufgetreten, schilderte das Geschehen am NPD-Infostand aus seiner Sicht. Er betonte eifrig sein Engagement für Israel und Ausländer in Mayen. Ebenfalls erwähnte er seine enge Zusammenarbeit mir der Polizei des Ortes. Im inkriminierten Vorfall jedenfalls forderte er die NPD-Aktivisten auf ein Plakat am Stand zu entfernen. Daraufhin soll er mit „Hau ab, oder ich hau Dir eine in die Fresse“ bedroht worden sein.

Im Vorfeld habe er auch geäußert, er gehe nur, wenn die NPD-Plakate entfernt würden. Diese Maßnahme hatte der StA Do Paso Quesado (StA Koblenz) zumindest für eines der Plakate bereits angeordnet. Die Entfernung stellte sich im folgenden Rechtskampf als unrechtmäßig heraus.

19.03.2015

Die nächsten Termine finden am 24. und 25. März 2015 statt.
Die Öffentlichkeit ist herzlich eingeladen, zu erleben wie ein rechtsstaatlicher Prozess in Koblenz verläuft.
Landgericht Koblenz, Saal 128,  10-16 Uhr.

Quelle

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