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Essener Stadtrat „empört“: Verfahrenseinstellung in Sachen JN-Kondom

Auf Kosten der Landeskasse eingestellt hat das Amtsgericht Essen Anfang der Woche ein Verfahren gegen NPD-Mann Marcel Haliti. Dieser hatte im Bundestagswahlkampf das JN-Kondom für „Ausländer und ausgewählte Deutsche“ an seine Stadtratskollegen verschickt, die sich beleidigt fühlten. Die Staatsanwaltschaft hatte einen Strafbefehl über 95 Tagessätze à 10 Euro ausgesprochen. Haliti wehrte sich – mit Erfolg. Die Presse, die sich von Beginn an auf den Fall stürzte und schon eine empfindliche Strafe für die Kondom-Aktion witterte, berichtet nun über „empörte“ Ratsvertreter.

Nach der Einstellung schlussfolgerte Haliti: „Ich habe die Verhandlung von Anfang an gelassen gesehen und habe mit einer Einstellung gerechnet. Es ist nur für diesen Rechtsstaat bezeichnend, daß eine solche Lappalie ganze drei Verhandlungstage mit sich zieht.
Zum Abschluß können wir aber sagen, daß wir unser Ziel, die Schweigespirale zu durchbrechen und in den Medien aufzutauchen, vollkommen zufriedenstellend erreicht haben. Ein besonderer Dank gilt auch meinem Rechtsanwalt, der mich hervorragend verteidigt hat“.

Dies ist nicht die erste Verfahrenseinstellung in Sachen JN-Kondome. Und möglicherweise wird es nicht die letzte sein: Auch die Mitbegründerin des „Auschwitzkomitees“ und Ehrenvorsitzende der „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes“, Esther Bejarano, stellte vor einiger Zeit Strafantrag. Damit steht die nächste juristische Bauchlandung offenbar kurz bevor. Es sei denn, es hat sich inzwischen auch bis zu Bejarano herumgesprochen, dass gegen den neuen „Gummi-Paragraphen“ kein Ankommen ist.

PK

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