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Am 20.07.2014 sollte es ursprünglich in Heilbronn zu einer angemeldeten Eilversammlung aufgrund der aktuellen Anschläge auf Palästina unter dem Motto “Freiheit für Palästina” kommen. Die örtliche Polizei in Kenntnis gesetzt, ging man von einer zügig durchgeführten Demonstration in Heilbronn selbst aus – fehlte es bis dahin doch nicht an Kooperationsbereitschaft.

Das “Verbot” am Vorabend
Ohne einen Verbotsbescheid zu überbringen, teilte man dem Anmelder mit, dass die Demonstration untersagt sei. Weder Gründe, noch nachvollziehbare Einwände gegen die angemeldete Demonstration konnten genannt werden. Es reichte also aus, dass schlichtweg der falsche Anmelder von seinem Grundrecht Gebrauch machen wollte, führten andere Gruppen doch an diesem Tag in ganz Deutschland Demonstrationen zu selbigem Motto durch.
Als Reaktion auf dieses willkürliche  “Verbot” ohne schriftliche Ausfertigung, wurden in der Nacht zum 20.7. in  NeckarsulmMühlacker und Kirchheim am Neckar Demonstrationen von verschiedenen Personen angemeldet, welche nun einen größeren Personenkreis als zuvor mobilisieren konnten. Wieder unter fadenscheiniger Berufung auf den Bürgermeister, der die “Demonstration nicht genehmige”, wurde jene in Mühlacker am Morgen des 20.7. “verboten”. [Die Frage bleibt offen: Woher stammt die Genehmigungspflicht einer Eilversammlung?] Es bleibt weiter zu prüfen, inwiefern der Bürgermeister eine Demonstration genehmigen muss und wie es möglich sein kann, dass ohne Begründung das Grundrecht in solchem Maß eingeschränkt werden kann. (mehr …)

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Drei Jahre sind seit dem Tod von Herbert Schweiger vergangen. Doch Herbert Schweiger ist weiterhin allgegenwärtig. In seinen Taten und Werken, in seinen Büchern und Schriften lebt er in unseren Reihen fort. Sein Leben war geprägt von unerschöpflichem Idealismus, Rastlosigkeit und immerwährendem Einsatz für das deutsche Volk. Dabei blieb auch er von politischen Niederlagen und staatlichen Repressionen nicht verschont. Doch brechen und schwächen konnte diese ihm nie. Bis zuletzt war er standhaft und treu seinem Volk verbunden.

Herbert Schweigers Leben und Kämpfen soll uns Vorbild sein. (mehr …)

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„Warum darf dieser Nazi-Hirsch an unseren Schulen werben?“ – so lautete die erste Reaktion der BILD auf die Anti-Drogen-Tour der sächsischen JN. „Platzhirsch – der Schülersprecher“ stattete in dieser Woche Schulen in Bautzen, Döbeln, Riesa und weiteren Städten einen Besuch ab und erfreute dabei neben unzähligen Schülern auch einzelne Lehrer, für die der Platzhirsch eine sichtlich willkommene Abwechslung in den Unterricht brachte. Sachsens Kultusministerin Kurth reagierte auf die Aktion prompt und verhängte ein ebenso plüschiges Hausverbot, das dem Platzhirsch jedoch am Geweih vorbei ging. Politik und Medien sind empört über die „braune Propaganda“ und verurteilen die Kampagne, die die NPD-Jugend als Aufklärungstour gegen Drogen „getarnt“ hätte. (mehr …)

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Am 22. Juni veranstaltete die Dělnická mládež (DM) die sechste Auflage ihres Fußballturniers. Diesmal reiste auf Einladung auch eine sächsische Delegation zu dieser Sportveranstaltung an.

Bestes Wetter, freundliche Menschen und ein schöner Platz mitten im Herzen von Brünn machten den Tag für alle Teilnehmer zu einem unvergesslichen Tag. Die Atmosphäre hatte schon etwas von einem kleinen Volksfest. Eltern mit ihren Kindern schauten den Männern beim Kicken zu, an den Tischen gab es zwischen den Spielen politische Diskussionen und auch das eine oder andere Bier wurde getrunken. (mehr …)

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die Grenzen sind fließend ;)

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